Minarett-Verbot ruft internationale Diskussion hervor

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Der Schweizer Volksentscheid ist international von demokratischen Politikern als Angriff auf die Religionsfreiheit und Zeichen der Intoleranz abgelehnt worden.

Genf - Nach dem Minarett-Verbot in der Schweiz will die Christliche Volkspartei auch die Burka verbieten lassen. International stieß das Votum auf herbe Kritik, rechtspopulistische Parteien bejubelten den Ausgang.

Die nächsten Verbote in der Schweiz nach der überraschenden Entscheidung über Minarettbauten sind schon ausgemacht: Die Christliche Volkspartei (CVP) will schnell die Burka, die Ganzkörperverhüllung für Frauen, verbieten. Damit springt die Partei, die sich gegen einen Baustopp für Minarette ausgesprochen hatte, auf einen Zug auf, der nach Ansicht vieler Kommentatoren die Schweiz in die falsche Richtung führt. Denn der Schock über die hohe Zustimmung für ein Bauverbot saß am Montag tief. Nun wird davon ausgegangen, dass das Thema vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt.

Die Burka sei “gleichbedeutend mit islamischem Fundamentalismus“, sagte CVP-Parteichef Christophe Darbellay der “Basler Zeitung“. Zwar gibt er zu, dass es nur wenige Burka-Trägerinnen in der Schweiz gibt. “Aber man verbietet etwas lieber zu früh als zu spät“, führt der Christdemokrat entlarvend hinzu, der auch Kopftücher bei Frauen in offiziellen Funktionen verbieten will. Damit folgt er einem Trend, vor dem sich Politik und Medienöffentlichkeit in der Schweiz gerade fürchten. Abgesehen vom Schaden, der dem Ansehen des Landes im Ausland mit dem ungewöhnlich hohen Zustimmungsergebnis von 57,4 Prozent am Sonntag zugefügt werde, stehe auch der innere Friede zwischen den rund sieben Millionen Bürgern und den 400 000 Muslimen auf dem Spiel, wurde am Montag gewarnt.

CSU-Minister nennt Minarett-Entscheid "Warnsignal"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Schweizer Volksentscheid gegen den Bau neuer Minarette als “Warnsignal“ auch für Deutschland bezeichnet. Das Ergebnis zeige, dass die Integration von Ausländern weiter vorangetrieben werden müsse, mahnte Herrmann am Montag in München. “Dazu gehört ein guter Beitrag von beiden Seiten“, betonte er. Erfolgreiche Integration erfordere nicht nur Toleranz gegenüber Muslimen, sondern auch den Respekt der Muslime vor den religiösen Überzeugungen in Deutschland. “Integration ist kein Selbstläufer“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

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Herrmann betonte, die Schweizer Entscheidung sei auf Deutschland nicht übertragbar. So sei ein Verbot von Minaretten mit dem deutschen Verständnis von Religionsfreiheit nicht vereinbar. Der Minister mahnte aber, der Bau von Moscheen und Minaretten müsse “mit der nötigen gegenseitigen Rücksichtnahme geschehen“. “Das nützt nichts, wenn man mit dem Kopf durch die Wand will.“ Manche Bürger verstünden eben nicht, wenn manche Minarette höher sein sollten als Kirchtürme. Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), sagte dem Radiosender “Antenne Bayern“, es sei der falsche Weg, über den Bau von Gebetstürmen per Volksentscheid abzustimmen. Pauschale Lösungen seien hier nicht angebracht. “Man muss die Entscheidung über ein Minarett vor Ort treffen, mit der Bevölkerung, mit den Nachbarn und mit der Gemeinde.“ Ziel müsse es sein, immer wieder Kompromisse zu finden.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) hat die Angriffe auf die Schweiz nach dem Volksentscheid gegen Minarette scharf kritisiert: "Es wäre völlig falsch, die Schweizer jetzt zu beschimpfen und in die Ecke zu stellen", sagte Müller gegenüber dem Münchner Merkur(Dienstagsausgabe). "Die Schweizer artikulieren Sorgen, die viele Bürger auch bei uns haben." Auch in Deutschland hätten die Bürger vermutlich gegen den Bau neuer Minarette gestimmt, so die Ministerin. "Es gibt große Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung gegen Überfremdung und Islamisierung." Diese Bedenken müsse die Regierung ernst nehmen, bekräftigte Müller. Das Abstimmung in der Schweiz sei daher kein "Betriebsunfall", sondern ein "ernstes Alarmsignal".

Für den Bau neuer Moscheen in Deutschland stellte Müller Bedingungen: "Es darf mit dem Bau von Moscheen und Minaretten kein Machtanspruch verbunden sein", betonte Müller. Moscheebauten müssten sich in die christlich geprägte Umwelt einfügen. Müller forderte zudem das Prinzip der Gegenseitigkeit. "Wenn bei uns Moscheen gebaut werden dürfen, dann muss es auch erlaubt sein, christliche Kirchen in der Türkei zu bauen." Gerade in islamischen Ländern hätten es die Christen allerdings besonders schwer, so Müller.

Minarett-Entscheidung "Belastung für Europa"

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sieht in dem Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten eine Belastung für Europa. “Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir natürlich ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte“, sagte der FDP-Politiker der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) aus Halle. Das Votum sei “für Europa insgesamt eine Belastung“. Jetzt gehe es darum, einen Konflikt mit moslemischen Ländern zu vermeiden.

Die schweizer Bundesjustizministerin Eveline Widmer-Schlumpf blieb auch am Montag das einzige Regierungsmitglied, das sich öffentlich zu den Folgen der Minarett-Entscheidung äußerte. Sie musste in Brüssel den EU-Justizministern erklären, warum die Religionsfreiheit in der Schweiz nun doch nicht gefährdet ist. Das wird vermutlich ohnehin ein europäisches Gericht feststellen. Denn nach Ansicht der Regierung widerspricht das Bauverbot dem Diskriminierungsverbot, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention und der UN-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte (UNO-Pakt II) garantieren. Diese völkerrechtlichen Garantien sind auch für die Schweiz bindend - oder sie müsste auch politisch aus der europäischen Reihe treten.

Vatikan: „Harter Schlag gegen die Religionsfreiheit“

Der Schweizer Volksentscheid, der den Bau von Minaretten verbietet, ist international von demokratischen Politikern als Angriff auf die Religionsfreiheit und Zeichen der Intoleranz abgelehnt worden. Rechtspopulistische Parteien bejubelten dagegen den Ausgang der Abstimmung als Zeichen des Widerstands gegen eine “Islamisierung“. Nun sollten auch in anderen Ländern die Wähler über ein Verbot von Gebetstürmen an Moscheen abstimmen. Der Vatikan äußerte sich besorgt, ein hoher islamischer Geistlicher in Kairo wertete das Minarett-Verbot als “Beleidigung“ für alle Muslime.

Der Vatikan nahm das Minarett-Verbot mit Besorgnis auf. Die Entscheidung sei “ein harter Schlag gegen die Religionsfreiheit und die Integration“, erklärte der Präsident des vatikanischen Rats der Migranten, Monsignore Antonio Maria Vegliò. Auch der ägyptische Großmufti Ali Gomaa, einer der höchsten islamischen Würdenträger, wertete das Bau-Verbot als Angriff auf die Religionsfreiheit. Er rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln gegen das Verbot zu demonstrieren und sich im gesellschaftlichen Dialog zu engagieren.

Erzbischof Zollitsch: Recht auf Moschee-Bau

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, betonte, zur Religionsfreiheit in Deutschland gehöre auch das Recht der Muslime auf den Bau würdiger Moscheen. Jedoch müssten dabei “das sozialkulturelle und städtebauliche Umfeld beachtet werden“.

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich “ziemlich erschüttert“. “Die Religionsfreiheit kann man nicht zur Abstimmung stellen“, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, befürchtet eine wachsende Islamfeindlichkeit in Europa. “Wir müssen natürlich wissen, dass es hier nicht um Minarette geht. Hier geht es hintergründig um eine latente Islamfeindlichkeit“, sagte er dem Audiodienst der dpa.

Der Interkulturelle Rat in Deutschland bezeichnete den Schweizer Volksentscheid als “katastrophal“. “Diese Herabwürdigung von Muslimen und die Bereitschaft zu ihrer Diskriminierung wird als anti-muslimischer Rassismus definiert“, sagte sein Vorsitzender Jürgen Micksch. Das Wahlergebnis dürfe nicht verharmlost werden.

dpa

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