Attacke gegen früheren Parteichef

Kubicki vermisst große Persönlichkeiten in der FDP

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Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vermisst in seiner Partei herausragende Personen, die die liberale Idee vertreten.

Düsseldorf - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vermisst in seiner Partei herausragende Personen, die die liberale Idee vertreten.

Es fehle der FDP nicht an einem überzeugenden Politikentwurf, “es mangelt vielmehr an überzeugenden Persönlichkeiten, die diesen Politikentwurf glaubwürdig verkörpern“, schreibt Kubicki am Freitag in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt“. Kubicki widersprach damit dem früheren Parteichef Wolfgang Gerhardt, der in der gleichen Zeitung das Fehlen eines Politikentwurfes bemängelt und seiner Partei einen schlechten Zustand bescheinigt hatte.

Kubicki warf die Frage auf, welchen Beitrag Gerhardt denn als Parteichef selbst geleistet habe, einen überzeugenden liberalen Politikentwurf mitzugestalten. Auch frage er sich, was Gerhardt als Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für seine Aufgabe halte, “wenn es nicht dort um die Hervorbringung liberaler Konzept geht“.

Der streitbare Liberale Kubicki hatte Anfang August eine neue Führungsdebatte in der FDP ausgelöst. Darin hatte Kubicki den NRW-Landeschef Christian Lindner als “geborenen neuen Bundesvorsitzenden“ bezeichnet. Viele Liberale stellten sich daraufhin aber hinter den amtierenden Parteichef Philipp Rösler. Ex-Parteichef Gerhardt beklagte mit Blick auf die Liberalen: “Nichts läuft so richtig zusammen“.

Freiheit des Marktes braucht Regeln

Kubicki betonte, es seien in der Vergangenheit Liberale gewesen, die erkannt hätten, dass Wettbewerb nur funktioniere, wenn es Regeln für den Markt gebe, deren Einhaltung im Zweifel vom Staat durchgesetzt werde. Er wolle als Liberaler nicht akzeptieren, dass die Insolvenzordnung für kleine und mittlere Unternehmen gelte, für Banken aber nicht. “Ich erkenne nicht den Sinn, Derivate zu erlauben, die Spekulanten bei Erfolg unermessliche Gewinne bescheren, bei Misserfolg aber dem Steuerzahler Milliardenverluste aufbürden.

“Die programmatischen Instrumentarien haben wir, wir müssen sie nur anwenden“, betonte Kubicki in dem Beitrag mit Blick auf die programmatischen Freiburger Thesen von 1971, die das Augenmerk auf einen “sozialen Liberalismus“ gelegt hatten. Nicht viel anfangen kann Kubicki mit Gerhardts Ansatz, die Freiheitsidee mit dem Fortschrittsthema zu verbinden. Der Ansatz sei “reichlich akademisch“ und daher wenig geeignet, die FDP aus dem Dilemma zu führen. Die FDP werde wohl noch weniger gehört, wenn sie versuche, dieses Problem philosophisch zu lösen. Vielmehr müsse die FDP den Menschen plausibel erklären, was die Umsetzung liberaler Politik für den Einzelnen im Alltag bedeute. “Ein überzeugender Politikentwurf muss handhabbar, nahbar sein und sollte nicht nur Freiheitsgefühle hervorrufen“, hielt Kubicki seinem Ex-Parteichef entgegen.

dapd

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