Künast: Union hat sich völlig vergaloppiert

+
Renate Künast

Osnabrück - Die Union hat sich beim Thema Islam nach Auffassung der Grünen völlig vergaloppiert. Fraktionschefin Renate Künast warf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) durchsichtige Manöver vor.

Lesen Sie auch:

Türkischer Minister: "Lernt Deutsch!"

Härteres Vorgehen gegen Integrationsmuffel?

Mit seiner Forderung nach Zuzugsbeschränkungen für Türken und Araber erntet CSU-Chef Horst Seehofer weiterhin Kritik - nicht nur von den Grünen, auch aus den Reihen von CDU und FDP. Deutschland solle aktiv um qualifizierte Zuwanderer werben, forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Sie sicherten Innovationen und Arbeitsplätze, sagte der CDU-Politiker der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse“ (Dienstag). Seehofer warf er Populismus vor. “Man darf es eben nicht an der Herkunft festmachen“, so der CDU-Politiker. “Wir brauchen die Zuwanderung von Qualifizierten und Hochqualifizierten ­ es ist unerheblich, aus welchem Kulturkreis sie kommen.“

Seehofer hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, “dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Nach Auffassung der Grünen hat sich Seehofer beim Thema Islam völlig vergaloppiert. Fraktionschefin Renate Künast warf dem CSU-Chef in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) vor, er gehe mit billigem Populismus auf Stimmenfang und dränge angesichts des Umfragetiefs seiner Partei darauf, die Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen einzuschränken.

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening sprach von “verheerenden Signalen“ des CSU-Chefs, die die positiven Signale der Rede von Bundespräsident Christian Wulff, der den Islam als zu Deutschland gehörig bezeichnet hatte, zunichte machten. “Die Seehofers und Sarrazins simplifizieren, polarisieren, grenzen aus“, sagte Piening der “Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Bei solchen Debatten bestehe die Gefahr, “dass sich die Einwanderer angewidert abwenden und zu dem Ergebnis kommen, dieses Deutschland wird es niemals kapieren.“

Eine “sehr viel stärkere Willkommensstruktur“ forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. “Wir benötigen nicht weniger, sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung. Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe muss endlich ernst genommen werden“, sagte Vogel der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Rückendeckung erhielt Seehofer vom Integrationsbeauftragten der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller. “In der Tat sind relativ gesehen Muslime, vor allem türkische Muslime, schlechter integriert als andere“, sagte der Geschäftsführer der CSU im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. Eine Änderung des Zuwanderungsrechts lehnte Müller trotz des Fachkräftemangels ab. “Unkontrollierte und massenhafte Zuwanderung hilft niemandem“, sagte Müller. Laut einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen wünschen sich junge Türken Kontakt zu Deutschen.

Dagegen seien Türken bei deutschen Jugendlichen ausgesprochen unbeliebt, heißt es in der Studie, aus der die “Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) berichtet. 40,9 Prozent der Türken sagten der Umfrage zufolge, sie fänden deutsche Nachbarn sehr angenehm. Deutsche Jugendliche fänden dagegen nur zu 9,2 Prozent türkische Nachbarn sehr angenehm, mehr als 38 Prozent würden türkische Nachbarn nicht mögen. Für die Untersuchung habe das Institut knapp 1 600 türkischstämmige und mehr als 20 000 deutsche Jugendliche befragt.

dpa

Kommentare