Beck: "Müssen uns von vielen V-Leuten trennen"

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Mainz - Die zehn Morde der Rechtsextremisten erschütterten das Land. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert nun harte Konsequenzen.

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangt nach der Neonazi-Mordserie Konsequenzen für den Verfassungsschutz. Mit Blick auf die Arbeit der V-Leute sagte Beck am Montag in Mainz: “Ich glaube, dass wir uns von vielen trennen müssen, die eh' nichts gebracht haben“. Es gebe inzwischen den Verdacht, “dass sie Geld verdient haben von den Verfassungsschutzbehörden und das dann in die Terrorzellen gesteckt haben und in antidemokratische Bewegungen“.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte einigen Behörden “klägliches Versagen“ bei den Ermittlungen rund um die Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vorgeworfen. Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt.

Chancen auf NPD-Verbot

Der SPD-Politiker räumte einem erneuten NPD-Verbotsverfahren gute Chancen ein, wenn alle mitziehen. “Ich bin sicher, dass es eine Chance gibt, wenn wir mit dem Ziel, das hinzukriegen, den Bund und die Länder zusammenschalten und alles tun, um die Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa. “Das ist überfällig, dass dieser Weg jetzt wirklich gegangen wird.“

dpa

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