Bin Laden: Merkel-Äußerung schlägt weiter Wellen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt mit ihrer Äußerung zum Tod bin Ladens für Aufruhr.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich um Schadensbegrenzung, aber die Debatte um ihre umstrittene Äußerung zur Tötung Bin Ladens will nicht verstummen. Wer sie in Schutz nimmt:

Die offen geäußerte Freude von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Tod des Topterroristen Osama bin Laden sorgt in Deutschland weiter für erregte Debatten. Merkel hatte gesagt: “Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

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Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, bezeichnete diese erste Reaktion Merkels auf die Tötung des El-Kaida-Chefs in der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) als “missverständlich und sehr irritierend“. Der katholische Moraltheologe Eberhard Schockenhoff sagte der “Stuttgarter Zeitung“, die Kanzlerin habe eine “falsche und unhaltbare Ausdrucksweise benutzt“. “Der gewaltsame Tod eines Menschen darf niemals Ursache der Freude sein“, sagte Schockenhoff, der auch dem Nationalen Ethikrat angehört.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, zum Christlichsein gehöre auch, dass nicht jede Äußerung “pedantisch und moralisierend“ auf die Goldwaage gelegt werde. Die Kanzlerin habe sich nach seiner Einschätzung lediglich darüber gefreut, dass es gelungen sei, dieses Problem zu lösen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte der “Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag): “Freude ist hier die falsche Kategorie.“ Er sei erleichtert, “dass jemandem das Handwerk gelegt worden ist, der unendliche Schuld auf sich geladen hat“, sagte er. “Aber wenn es um die Frage der Schuld geht, dann denke ich in erster Linie an Festnahme und Gerichtsverfahren.“

Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch nach der Kritik um Schadensbegrenzung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Merkel habe Verständnis dafür, dass “das Zusammenwirken der Worte Tod und Freude in einem Satz als unpassend empfunden“ werden könne. “Das Motiv ihrer Freude war der Gedanke: Von diesem Mann wird nun keine Gefahr mehr ausgehen. Die Welt lebt hoffentlich ein Stück sicherer“.

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Ähnlich formulierte es auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. “Auch wenn ich mich über den Tod eines Menschen nicht freuen kann, bin ich erleichtert, da wir jetzt mit weniger Angst leben können“, sagte der FDP-Politiker Handelsblatt Online. Viele hätten sich durch Bin Laden und seinen blutigen Terror bedroht gefühlt.

Der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth geht davon aus, dass Merkel diesen Satz nicht unbedacht gesprochen hat. “Ich denke schon, dass sie genau wusste, was sie sagt. Sie wollte hier auch - ohne dass es finanziell etwas kostet - mit den Amerikanern einen Schulterschluss“, sagte er der “Pforzheimer Zeitung“. Zudem habe Merkel ein sicheres Gespür dafür, was die normalen Menschen denken. “Und ich denke, dass die meisten mit der Erschießung von Osama bin Laden einverstanden sind. Insofern dürfte sie sich zur Mehrheitssprecherin gemacht haben.“

Weiterhin kritisch bewertet man Merkels Aussagen bei den Grünen: “Ich bin auch erleichtert, dass dieser Verbrecher sein Unwesen nicht mehr treibt“, sagte der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss Omid Nouripour dem ZDF-“Morgenmagazin“ am Donnerstag. “Aber Freude ist tatsächlich ein bischen merkwürdig beim Tod eines Menschen.“ Egal ob sich dabei um einen Verbrecher gehandelt habe oder nicht, ergänzte Nouripour.

Grundsätzlich kritisch äußerte sich Nouripour auch zur Tötung des Al-Kaida-Chefs während des US-Militäreinsatzes. So müsse man auch im Kampf gegen den Terrorismus die Regeln des Rechtsstaates bewahren. “Tun wir das nicht, dann sind wir relativ schnell dabei, wie (US-Präsident George W.) Bush es auch immer wieder gesagt hat: Ein bischen Folter ist ja auch OK“, sagte der Grünen-Politiker. “Dann verweichlichen aber auch die Regeln unserer eigenen Zivilisation.“

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Heiner Geißler nahm die Kanzlerin in Schutz. “Freude, dass dieser wichtige Schlag gegen den Terrorismus geglückt ist, das ist okay. Die zivilisierte Menschheit kann sich glücklich schätzen, dass Bin Laden weg ist“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär dem “Berliner Kurier“ (Donnerstag).

Der Völkerstrafrechtler Kai Ambos bewertete die gezielte Tötung Bin Ladens als rechtswidrig. “Die fundamentalen Menschenrechte gelten auch im Ausnahmezustand. Das Recht auf Leben wird in Friedenszeiten nur ausnahmsweise außer Kraft gesetzt, insbesondere in Fällen der Notwehr.“ Wenn es stimme, dass Bin Laden unbewaffnet war und gezielt getötet wurde, könne Notwehr ausgeschlossen werden. Die Tötung diene damit - “anders, als der amerikanische Präsident meint - nicht der Gerechtigkeit, sondern erweist ihr einen Bärendienst“, schreibt Ambos in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ein Rechtsstaat behandele auch seine Feinde mit Menschlichkeit. Er verhafte Terroristen und bringe sie vor Gericht. Eine Tötung ohne Gerichtsverfahren sei eine extralegale Hinrichtung, für die Unrechtsstaaten vor Menschenrechtsgremien angeklagt werden.

dpa

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