Klage der Verzweifelten

Es gehört nicht viel Durchblick dazu, um die Parallelen von Eurozone und Bundesländern zu erkennen: Hier wie dort zahlen wenige Starke für viele Schwache. Von Ullrich Riedler

Selbst viele Bürger der meisten Nehmerländer prangern die Ungerechtigkeit in Europa an, wollen Griechen und Spanier nicht mehr alimentieren, doch zugleich am Tropf des Länderfinanzausgleichs bleiben. Man macht es sich also zu leicht, das Kräftemessen vor Gericht nach dem Motto zwei gegen den Rest der Republik als Wahlkampfmanöver abzutun. Die Verhandlungen sind verfahren, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet die Klage in Karlsruhe sogar als Notwehr.

Finanzausgleich: Wer nimmt, wer gibt wie viel?

Finanzausgleich: Wer gibt, wer nimmt wie viel?

Natürlich haben Bouffier und Horst Seehofer recht: Verfestigt der föderale Finanzausgleich nur die Lage der Nehmer und schwächt auch noch die Geber, muss das föderale Solidarsystem reformiert werden. Ein transparenter, anreizorientierter Finanzausgleich, der solides Haushalten belohnt, muss her. Ob Hessen und Bayern ihn mit ihrer Verfassungsklage befördern, kann man aber bezweifeln. Die Atmosphäre in den Gesprächen dürfte künftig eher noch kälter sein.

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