Familienpflegezeit

Kommentar: Auf die lange Bank

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Peter Schulte-Holtey

Es ist ein gesellschaftliches Problem, das von Jahr zu Jahr mehr an Bedeutung gewinnt. Von 2,3 Millionen Pflegefällen werden über zwei Drittel zu Hause von Angehörigen betreut. Von Peter Schulte-Holtey

Das ist in aller Regel für die Betroffenen von großer Bedeutung, weil sie eben daheim bleiben können. Und für die Pflegekassen ist es auch die finanziell günstigere Lösung. Ausbaden müssen es die Angehörigen, denn das Pflegesystem baut auf ihre Leidensfähigkeit. Dass sich daran ganz schnell etwas ändern muss, ist den Sozialpolitikern klar (zumindest sagen sie das in Sonntagsreden), denn auch die Stärksten sind oftmals am Ende ihrer Kraft.

Eine bessere finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung ist zur Entlastung Angehöriger, die Beruf und Pflege vereinbaren müssen, unerlässlich. Doch genau dieses Ziel wird durch den gestern verabschiedeten Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit nicht erreicht. Zu zaghaft und leider nur auf freiwilliger Basis wird ein Weg eingeschlagen, der feste Schritte erfordert und entschiedenes Vorgehen. Union und FDP müssen sich fragen lassen: Warum wollen die Regierenden sich lediglich auf den guten Willen der Unternehmen verlassen? Das, was man jetzt einführt ab 2012, hätte man doch eigentlich auch ohne Gesetz haben können?

Es bleibt derzeit also nur eine Möglichkeit, um zu reparieren: Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen nun verstärkt tarifvertragliche Regelungen schaffen, die es ermöglichen, Familienleben flexibler zu gestalten - so dass Kinder für zu pflegende Eltern besser einstehen können. Unter Druck werden sie dabei nicht gesetzt. Erneut haben die Regierenden die Lösung eines gesellschaftlichen Problems auf die lange Bank geschoben.

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