Regierung in der Atomfalle

Kommentar: Die Lehre von Fukushima

Deutschland wird seinen Kernkraftwerkskurs überdenken müssen. Mit einem Sicherheitscheck einzelner Meiler, wie es Kanzlerin Angela Merkel suggerieren will, ist es nicht getan, seit mit der Kernschmelze im japanischen Kraftwerk Fukushima das Vertrauen in die Atompolitik der Bundesregierung aufs Neue erschüttert ist. Von Frank Pröse

Die Abneigung der Deutschen gegen die Kernkraft ist seit jeher groß. Und nur mit Mühen hat es Schwarz-Gelb geschafft, den zuvor in Verhandlungen mit der Industrie für richtig befundenen Ausstieg aus der nur schwer oder vielleicht gar nicht beherrschbaren Technik in die Länge zu ziehen. Jetzt wird die radioaktive Wolke über Fukushima ihren Niederschlag in der deutschen Bevölkerung finden, die leidenschaftlicher als zuletzt über Atomkraft streiten wird.

Angela Merkel will deutsche Kraftwerke checken lassen. Sie täte besser daran, ihre Argumentation für die Laufzeitverlängerung der AKW zu überprüfen. Doch die Kanzlerin muss wahlkämpfen. Sie will verhindern, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Meiler wieder in Frage gestellt wird, weil das wahlentscheidend sein kann. Im Austarieren von Tagespolitik und strategischer Marschroute kann sich sogar Angela Merkel mal verheddern. Oder was sollte folgendes Gestammel? „An einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher“. Um anzufügen: „Sie sind sicher.“ Alles klar?

Verunsicherung auch beim Umweltminister Norbert Röttgen: „Die Grundfrage der Beherrschbarkeit von Gefahren, die ist mit dem heutigen Tag neu gestellt und der werden wir uns auch zuwenden.“ Ist das etwa eine vorsichtige Abkehr von der bisherigen schwarz-gelben Atompolitik? Später bezeichnete Röttgen die Kernenergie als „Auslaufmodell.“ Das ist nichts Neues. Nicht erst die Ereignisse in Japan haben bewusst gemacht, dass wir eine andere Energieversorgung brauchen. Die von der Kanzlerin fürs Publikum angeordnete Überprüfung der deutschen Reaktoren ist nur der Einstieg in ein neues Ausstiegsszenario. Denn selbst modernste Technik kann das Schreckgespenst eines nuklearen Störfalls nicht im Zaum halten. Das lehrt uns die Katastrophe in Fukushima und gebietet uns der Respekt vor den Opfern des ominösen Restrisikos...

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