„Leichtes Spiel für Steuersünder in Deutschland“

Experten: Fall Zumwinkel wirkt kaum abschreckendOffenbach (psh) Dem Staat gehen jedes Jahr Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Steuergewerkschaft und Bundesrechnungshof fordern Gegenmaßnahmen. Steuersünder würden das Risiko, entdeckt zu werden, als gering einschätzen. Der Fall Zumwinkel wirke kaum abschreckend.

Dieter Ondracek, Vorsitzender der Steuergewerkschaft, forderte vor allem mehr Ermittler in den Finanzbehörden: „Bei durchschnittlich einer halben Stunde pro Fall kann ich nur oberflächlich und ausschließlich Stichproben genauer prüfen.“ Zur pauschalen Abgeltungssteuer sagte er: „Das ist eine Arbeitserschwernis für uns. Wenn ein Gutverdiener eine Million verdient, ist mit der pauschalen Besteuerung jetzt nicht mehr nachvollziehbar, wie viel Steuern für ihn eine Bank abgeführt hat. Das erleichtert also sogar die Steuerhinterziehung.“ In der Steuerverwaltung würden 10  000 Stellen fehlen; und es gebe keine Anstrengungen der Politik, diese „Misere“ zu beenden. Ondracek: „Steuersünder in Deutschland haben leichtes Spiel.“

Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, erwartet vom Prozess gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel bestenfalls einen kurzen Abschreckungseffekt. Auf potenzielle Steuersünder werde der Fall nicht nachhaltig wirken. „Die Erfahrung lehrt uns, dass die Menschen für solche Dinge ein kurzes Gedächtnis haben und die Gier schnell wieder Oberhand gewinnt.“ Eine wirksamere Steuererhebung sei notwendig: „Vielen ist bekannt, dass die Steuererklärungen wegen der angespannten Arbeitslage in den Finanzämtern häufig nicht mehr ordnungsgemäß geprüft werden und nur selten mit Außenprüfungen zu rechnen ist“, sagte der Chef des Bundesrechnungshofes und forderte eine durchgreifende Steuervereinfachung.

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