Leyen fordert "breiten Einsatz auf allen Seiten"

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein verstärktes Engagement aller Beteiligten beim Bildungspaket für Kinder aus bedürftigen Familien angemahnt.

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Es sei jetzt “breiter Einsatz auf allen Seiten“ nötig, sagte die Ministerin unmittelbar vor einem Treffen mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag in Berlin. Bei diesem Runden Tisch sollen Wege beraten werden, auf denen die Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket behoben werden können. So sollen Leistungen wie warmes Mittagessen, Mitgliedschaft in Sport- und Musikvereinen oder Nachhilfe von möglichst vielen Kindern in Anspruch genommen werden. Dies ist gut drei Wochen nach dem Start des rund 1,6 Milliarden Euro teuren Programms noch nicht der Fall. “Die Behörden müssen sich kümmern, aber die Eltern müssen sich auch kümmern“, sagte von der Leyen im Fernsehsender n-tv. Man dürfe sich nicht entmutigen lassen, “nicht gleich am Anfang aufgeben, wenn die Resonanz bei den Eltern nicht so da ist, wie man sich das wünscht“, so die Ministerin im SWR.

Damit die Angebote stärker angenommen werden, sollen die Eltern nach von der Leyens Worten in einem dreistufigen Verfahren motiviert werden. Dazu zählen separate Anschreiben und Hausbesuche von Sozialarbeitern oder Familienlotsen. Um die Leistungen aus dem Bildungspaket rückwirkend für das erste Quartal noch beantragen zu können, soll die Antragsfrist über das Monatsende hinaus bis in den Sommer hinein verlängert werden. Die Leistungen sind gedacht für rund 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern. Der Deutsche Städtetag sieht eine steigende Nachfrage der Eltern nach Bildungspaket-Leistungen. In einer aktuellen Umfrage hätten 93 von 108 Städten steigende Antragszahlen signalisiert, sagte Vize-Geschäftsführerin Monika Kuban der Nachrichtenagentur dpa.

Zwar liege die Zahl der Anträge bei zwei Dritteln der Städte noch unter 10 Prozent der Anspruchsberechtigten. Doch in einem Fünftel der Städte liege die Quote bereits zwischen 15 und 35 Prozent. Es werde mit Hochdruck an der Umsetzung des Programms gearbeitet. “Aber niemand soll Wunder erwarten“, sagte Kuban. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, setzt ebenfalls auf einen Erfolg des Programms. “Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass wir Sozialleistungen nicht loswerden“, sagte Landsberg im Deutschlandfunk. Man müsse den Eltern bedürftiger Kinder etwas Zeit lassen, um sich über das Angebot zu informieren. Die Aufregung über den Holperstart nannte er unangemessen. Niemand habe erwartet, dass die Betroffenen für die Anträge “in Doppelreihe“ anstehen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warnte vor einer vorschnellen Bewertung des Bildungspakets. Dafür sei es noch zu früh, sagte er im Deutschlandradio Kultur. So fehle auf Seiten der Länder noch ein Ausführungsgesetz, das den Kommunen die Aufgabe erst einmal übertrage. In den Flächenländern würden derzeit Anträge für das Bildungspaket lediglich entgegengenommen. “Bewilligt wird ja noch gar nicht“, sagte Hilgers. # dpa-Notizblock

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