Libanon: Hisbollah lässt Regierung platzen

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Die drie Hisbollah-Minister verkünden ihren Rückzug aus der libanesischen Regierung.

Beirut - Die libanesische Regierung ist am Rückzug aller Hisbollah-Minister zerbrochen. Die Hisbollah hat wegen der Aufklärung eines politischen Mordes das Kabinett verlassen.

Zehn Regierungsmitglieder der schiitischen Organisation und ihrer politischen Partner sowie ein weiterer Minister legten am Mittwoch ihre Ämter nieder. Damit erklärte mehr als ein Drittel des Kabinetts seinen Rücktritt, was automatisch zum Scheitern der Regierung führt. Die Hisbollah protestierte gegen ein UN-Tribunal, das den Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufklären soll.

Damit ist die Regierung der nationalen Einheit von Ministerpräsident Saad Hariri - dem Sohn des ermordeten Rafik Hariri - gescheitert. Der Regierungschef traf sich am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama in Washington, brach aber seinen Besuch ab und reiste nach Paris weiter, wo er mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammentreffen sollte. Das Büro des Ministerpräsidenten gab zunächst keinen Kommentar ab. Hariri unterstützt die Ermittlungen des Tribunals.

Obama und Hariri sprachen sich bei ihrem Treffen für eine weitere Stärkung der Souveränität des Libanon aus, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Anstrengungen der Hisbollah, die Regierung in Beirut zu Fall zu bringen, demonstrierten nur deren Angst und Entschlossenheit, die Regierungsarbeit zum Wohle der libanesischen Bevölkerung zu blockieren, hieß es in der Erklärung weiter. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach bei einem Besuch in dem Golfemirat Katar mit Blick auf die Entwicklung in Beirut von einem “durchsichtigen Versuch, die Justiz und die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon zu untergraben“.

“Last für die Menschen des Libanon“

“Dieses Kabinett hat sich zu einer Last für die Menschen des Libanon entwickelt und ist nicht in der Lage, seine Arbeit zu machen“, sagte Energieminister Jibran Bassil auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der zurückgetretenen Minister. “Wir geben einer anderen Regierung die Gelegenheit zu übernehmen.“

Dem Austritt der Minister ging eine gescheiterte Initiative Syriens und Saudi-Arabiens voraus, die versuchten, in der Regierungskrise zu vermitteln. Zwar wurden keine Einzelheiten bekannt, doch wurde der Vorstoß gelobt, weil er eine rein arabische Lösung versprach - ohne Einfluss des Westens. Die Minister hätten sich für den Rücktritt entschieden, nachdem Hariri sich dem ausländischen Druck gebeugt und den syrisch-saudischen Bemühungen eine Absage erteilt habe, sagte Bassil.

Das UN-Sondertribunal in Den Haag untersucht den Mord an Hariri im Jahr 2005. Es wird erwartet, dass das Tribunal bald Anklage gegen Hisbollah-Mitglieder erheben wird. Die von Syrien und dem Iran unterstützte schiitische Organisation bezeichnete das UN-Sondertribunal in den Niederlanden als voreingenommen und ohne jede Glaubwürdigkeit. Die Hisbollah hat jede Verwicklung in die Ermordung Hariris abgestritten.

Neue Gewalt befürchtet

Es wird befürchtet, dass ein Prozess gegen die Hisbollah zu neuer Gewalt zwischen den schiitischen und sunnitischen Gruppen im Libanon führen könnte, die je rund ein Drittel der vier Millionen Bürger des Libanon ausmachen. Ein weiteres Drittel sind Christen. Unruhen zwischen den Bevölkerungsgruppen brachten das Land 2008 an den Rand des Bürgerkriegs, 81 Menschen kamen dabei ums Leben.

Bei dem Selbstmordanschlag auf Rafik Hariri wurden außer dem Ministerpräsidenten 22 weitere Menschen getötet. In den letzten Monaten seines Lebens setzte sich Hariri für eine stärkere Unabhängigkeit des Libanon von Syrien ein. Für seine Bemühungen zur Zurückdrängung des syrischen Einflusses hatte der Sunnit Hariri Unterstützung von Sunniten und Christen. Im Zuge dieser Bemühungen wurden eine Reihe von libanesischen Politikern ermordet, die als syrienkritisch galten.

dapd

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