Linke beschimpft Guttenberg als "Kriegsminister"

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU) gerät mit seinem Vorstoß für eine Verknüpfung von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik immer stärker in die Kritik.

Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät mit seinem Vorstoß für eine Verknüpfung von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik immer stärker in die Kritik. Die Linkspartei fordert den Rücktritt des Verteidigungsministers.

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SPD, Grüne und Linkspartei sprachen dem Minister am Mittwoch ab, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. “Niemals darf die Bundeswehr handelspolitische Ziele verfolgen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Dies müsse Aufgabe der Diplomatie bleiben. Guttenbergs Vorstoß sei “gefährlich“ und könne das Vertrauen in die Bundeswehreinsätze zerstören. Guttenberg hatte am Dienstag gesagt, die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen seien “ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“. Dieser Zusammenhang solle in Deutschland “offen, ohne Verklemmung“ ausgesprochen werden.

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Linkspartei-Chef Klaus Ernst legte dem Minister den Rücktritt nahe: “Guttenberg wurde als Verteidigungsminister vereidigt und deutet jetzt sein Amt zum Kriegsminister um.“ Sein Amtsverständnis stehe im Widerspruch zur Verfassung und bedeutet im Klartext, dass die Bundeswehr Angriffskriege für Wirtschaftsinteressen führen solle. “Guttenberg muss das richtig stellen, oder er ist als Minister nicht mehr haltbar“, sagte Ernst.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte den Verteidigungsminister auf, seine Thesen umgehend zurückzunehmen. “Er bewegt sich jenseits der Linien des Grundgesetzes“, sagte Trittin der Mediengruppe Madsack. Das Grundgesetz erlaube den Einsatz der Bundeswehr nur in zwei Fällen, zur Landesverteidigung und Teilhabe an internationalen Missionen.

Im Frühjahr hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler mit ähnlichen Äußerungen wie Guttenberg heftige Kritik ausgelöst, die schließlich maßgeblich zu seinem Rücktritt führte. Guttenberg hatte Köhler am Dienstag verteididigt und betont, dieser habe nur etwas Selbstverständliches ausgesprochen. Oppermann zog ebenfalls die Parallele zu Köhler und kritisierte: “Was bei Köhler falsch war, wird bei Guttenberg nicht richtig.“ Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr dürfe nicht uminterpretiert werden in einen Interventionsauftrag zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen, bekräftigte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.

dapd

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