Ringen um Atomausstieg

Lobby wagt sich aus der Deckung

Deutschland sucht seine Chance zum Ausstieg aus der Atomenergie. Im Auftrag des Bundeskanzleramts haben Wirtschafts- und Umweltministerium die beschleunigte Energiewende bereits skizziert. Von   Von Frank Pröse

Das Papier soll als Diskussionsgrundlage für die energiepolitischen Entscheidungen der nächsten Wochen dienen. Bereits Mitte Juni ist dann die Weichenstellung für eine Änderung des Atomgesetzes sowie eine Neuregelung der Laufzeiten von Kernkraftwerken geplant. Bis dahin gilt es, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Auf Seiten der Bürger muss sicher keine kraftraubende Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die lassen sich wohl selbst von möglichen immensen Kosten des Paradigmenwechsels nicht mehr schrecken - zumal die wahren Kosten der Kernenergie ja verschleiert sind. Nein, die Mehrheit der Bürger akzeptiert keine Technik mehr, deren Auswirkungen im Fall eines Versagens in Raum und Zeit nicht zu begrenzen sind.

Dem von der Regierung angestrebten Turbo-Ausstieg droht vor allem Ungemach aus den Ländern, in deren Rechte beispielsweise bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen massiv eingegriffen werden soll, ebenso beim Ausbau der Stromnetze. Unabhängig davon fassen so manche Politiker und Wirtschaftsführer vier Wochen nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima Mut, immer lauter vor den finanziellen Risiken einer raschen Energiewende zu warnen. Vor allem Wirtschaftspolitiker fühlen sich nicht mehr im Ausnahmezustand, packen in gewohnt forscher Rolle ihre schon jeher als Mantra vorgetragenen Strompreis-Warnung neu aus.

Demut angesichts des nuklearen Desasters in Japan war gestern. Jetzt wird wieder Lobbyarbeit für die gesellschaftlich geächteten großen Energieversorger gemacht, mit Angriffen auf Gutmenschen - wer auch immer damit gemeint ist -, mit Häme über die Romantiker, die glauben, mit einem Windrad - man beachte die Wortwahl - im Garten und ein paar Solarzellen auf dem Dach sei die Zukunft zu meistern. Fukushima ist eben jeden Tag weiter weg, entzieht sich immer mehr der Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit. Da lässt sich´s wieder lauter trommeln. Die Regierung wird sich noch wundern, wie schwer es wird, einen gesellschaftlichen Konsens zum beschleunigten Atomausstieg herzustellen. Die Bedenkenträger werden aber hauptsächlich bei Parteien und in der Industrie zu finden sein, kaum bei den Bürgern. Deshalb wird´s spannend.

frank.proese@op-online.de

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