Weitgehend Geheimsache

Kommentar zum Lobbyismus: Im Zentrum der Macht

Welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist weitgehend Geheimsache - immer noch. Daran haben auch unzählige Protestnoten und Transparenzaufrufe in den vergangenen Jahren und ein Gerichtsurteil vom Juni nichts geändert. Von Angelika Dürbaum

Im Sommer hatte das Berliner Verwaltungsgericht das Parlament zur Veröffentlichung einer vollständigen Lobbyisten-Liste verpflichtet, doch der Bundestag legte jetzt Berufung ein. Zehntausende Lobbyisten tummeln sich im Umfeld des Berliner Reichstags. Viele von ihnen mit direktem Zugang zum Zentrum der Macht via Hausausweis. Ob die Herausgabe eines solchen Dokuments nun eine Verwaltungstätigkeit oder parlamentarisches Handeln ist, was vor Gericht verhandelt wird, dürfte dem Wähler schlicht egal sein. Nicht egal ist ihm aber, wer da so mir nichts dir nichts direkt ins Abgeordnetenbüro spazieren kann, um für sein „Anliegen“ zu werben.

„Lobbyismus ist an sich nichts Schlechtes“, erklärte selbst der Verein Transparency International, der gegen Korruption eintritt, einmal. „Ohne Sachverstand von Unternehmen und Verbänden würde die Politikmaschine angesichts von immer mehr Details und Querverbindungen bei vielen Themen stocken. Aber es muss transparent sein.“ Trotzdem tut sich die Politik, in erster Linie die Union, schwer mit dem Thema. Dabei dürfte allen klar sein: Ehrlichkeit und Offenheit sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit.

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