Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates

„Lohnsteigerung nicht auffressen lassen“

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Wolfgang Steiger,: „Mit der Union wird es keine Steuererhöhungen geben.“

Offenbach - Der Wirtschaftsflügel der Union pocht für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf Entlastungen bei der Steuer und die Abmilderung der kalten Progression.

Der Effekt wird auch als heimliche Steuererhöhungen bezeichnet, da nach Lohnerhöhungen die individuelle Steuerbelastung steigt, selbst wenn der Lohnzuwachs nur dem Ausgleich der gestiegen Lebenshaltungskosten dient.

Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte bei dem Rödermärker Politiker Wolfgang Steiger nach; er ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU:

Sozialdemokraten und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen massive Steuererhöhungen vorgesehen. Wird der CDU-Wirtschaftsrat dieses Vorhaben bei den Koalitionsverhandlungen ausbremsen können?

Als nach der Bundestagswahl erste Unionspolitiker ihre Bereitschaft zu Steuererhöhungen signalisierten, hat der Wirtschaftsrat am kräftigsten dazwischengeschlagen. Wir waren es, die damit die Steuererhöhungsdebatte in der Union beendet haben. Inzwischen haben sowohl die Kanzlerin als auch der Fraktionsvorsitzende klargestellt: Mit der Union wird es keine Steuererhöhungen geben! Ganz im Gegenteil: Nach Überzeugung des Wirtschaftsrates sind Entlastungen für die Mitte unserer Gesellschaft dringend geboten. Als Kernbestandteil eines 100-Tage-Programms muss die Blockade der SPD durchbrochen und die kalte Progression in der Einkommensteuer abgemildert werden. Es geht nicht an, dass die Bürger durch die Inflation in einen höheren Steuersatz hineinrutschen und damit Lohnsteigerungen aufgefressen werden. Der Staat darf nicht länger der Hauptgewinnler der Inflation sein.

Welches weitere Thema steht für den Wirtschaftsrat in der neuen Regierung ganz oben auf der Agenda?

Die Bundeskanzlerin steht auch zukünftig in der Verantwortung, mit aller Konsequenz und Härte die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise voranzutreiben. Dabei kann sie nur dann glaubwürdig auftreten, wenn auch die Bundesrepublik ihren Konsolidierungskurs entschlossen fortsetzt. Nach dem Haushaltsausgleich muss spätestens 2015 mit der Schuldenrückzahlung begonnen werden. Der Wirtschaftsrat hat durch seinen Einsatz für die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz die Grundlage für eine solide Haushaltspolitik in Deutschland gelegt.

Welche Forderungen verbinden Sie mit der Energiewende?

Sie muss jetzt dringend auf ein marktwirtschaftliches Fundament gestellt werden. Der Wirtschaftsrat hat mit seinem Marktintegrationsmodell einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie die Explosion der Subventionszahlungen für Erneuerbare Energien gestoppt werden kann. Das ist auch eine sozialpolitische Frage: Bei 23 Milliarden Euro Subventionen und jährlichen Belastungen eines Durchschnittshaushaushalts für Windräder und Solaranlagen von 260 Euro ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Darüber hinaus liefern Umfragen die alarmierende Botschaft: Ein Viertel aller Unternehmen denken wegen des hohen Strompreises in Deutschland über Werksverlagerungen nach. So wird die Energiewende zum Jobkiller und für die Verbraucher zum Luxusgut!

Noch eine persönliche Frage: In Berlin werden Sie ja auf Ihrem Posten enorm beruflich gefordert. Können Sie noch spürbar Einfluss nehmen auf die CDU-Politik im Kreis Offenbach?

Als Ehrenvorsitzender der Kreis-CDU übe ich mich in der dem Amte gebotenen Zurückhaltung. Vor allem öffentlich erteilte Ratschläge sind halt auch Schläge. Von daher gilt meine ganze Konzentration bundes- und europapolitischen Themen.

 

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