SPD macht Koalition von Stuttgart 21 abhängig

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SPD Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (l) und Nils Schmid (r), der baden-württembergische Landesvorsitzende der SPD.

Stuttgart - Baden-Württembergs SPD macht eine Koalition nach der Landtagswahl davon abhängig, ob der potenzielle Partner einem Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 zustimmt.

“Wer mit uns koalieren will, der muss sich zu diesem Weg der Vernunft bekennen“, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Donnerstag in Stuttgart.

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Damit rückt eine mögliche große Koalition mit der CDU nach der Wahl am 27. März in weite Ferne, da die Partei von Ministerpräsident Stefan Mappus eine Volksbefragung strikt ablehnt. Schmid hält es aber für möglich, dass die CDU noch einlenkt. “Vielleicht macht sie sogar einen eigenen Vorschlag dazu.“

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Der SPD-Chef hielt dem grünen Wunsch-Koalitionspartner vor, sich um ein klares Ja zu einem Volksentscheid herumzudrücken. “Die Grünen müssen Farbe bekennen, ob es ihnen jetzt um ein wahltaktisches Pingpong-Spiel zwischen Grün und Schwarz geht, oder ob sie der Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“

Schmid bekräftigte aber, dass seine Partei grundsätzlich bereit ist, einen Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen - für den Fall, dass die Ökopartei vor der SPD landet und eine grün-rote Koalition möglich ist. “Es ist klar, dass wir uns nach der Wahl an die demokratischen Gepflogenheiten halten“, sagte Schmid. “Wir werden alles daran setzen, dass wir einen Machtwechsel ermöglichen.“

Er stellte klar, dass die SPD eine große Koalition nicht völlig ausschließt. “Wir machen Koalitionsaussagen nicht in Abhängigkeit von Parteien, sondern in Abhängigkeit von Inhalten.“ Die Leidenschaft für ein Bündnis mit der CDU sei in der SPD aber äußerst gering.

dpa

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