Neuner-Gremien

Kommentar: Mahnung aus Karlsruhe

Krisenfonds EFSF und Rettungsschirm ESM, Bankenstabilisierung und Schuldenschnitt, Staatsanleihen am Sekundärmarkt - mit solchen Ausdrücken jonglieren die Experten und die Laien wundern sich. Von Wolfgang Blieffert

Was sind vor diesem Hintergrund unsere Abgeordneten? Verstehen sie wirklich, was da im Einzelnen beschlossen wird? Man darf Zweifel haben. Denn es verwundert schon, dass nur zwei Bundestagsabgeordnete gegen das Neuner-Gremium klagten, das in Krisensituationen Staatsgeld bewilligen soll.

Insofern ist das gestrige Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter eine Mahnung an die Abgeordneten, sich nicht selbst zu entmündigen, ein Weckruf für das Parlament, seine Kontrollrechte auch ernst zu nehmen. Die Gefahr einer schleichenden Selbstentmachtung des Parlaments ist vor dem Hintergrund immer komplexer und komplizierter werdender Problemstellungen nicht von der Hand zu weisen.

Das Verfassungsgericht hat zwar eingeräumt, dass es Fälle geben kann, in denen kleine Gremien geheim tagen und schnell entscheiden müssen. Aber demokratische Spielregeln dürften dabei eben nicht missachtet werden. Oder in den Worten des Volksmundes: Der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel.

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