Europaparlament kündigt Besuch an

Fall der ermordeten Journalistin Galizia: Maltas Premier offenbar vor Rücktritt

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück.

  • 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia in ihrem Auto in die Luft gesprengt.
  • Zahlreiche ranghohe Politiker sind in der Folge zurückgetreten.
  • Politiker sollen in den Mord verstrickt sein.

Update 19.30 Uhr: Rund zwei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat der Fall die höchsten politischen Kreise erreicht: Maltas Premierminister Joseph Muscat steht Medienberichten zufolge vor dem Rücktritt. Eine entsprechende Ankündigung des 45-Jährigen stehe unmittelbar bevor, berichten Times of Malta und Malta Today am Freitag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. 

Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Der Skandal um die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hatte zuvor bereits hochrangige Regierungsvertreter zum Rücktritt bewogen.

Daphne Caruana Galizia wurde 2017 ermordet.

Der 2013 ins Premierministeramt gewählte Muscat habe Präsident George Vella am Freitag besucht und soll ihn über seine Absichten informiert haben, berichtete die Times of Malta. Muscat werde sich demnach mit einer Fernsehansprache an die Nation wenden. Es werde erwartet, dass sein Nachfolger das Amt im Januar antreten werde. Ob im Falle eines Rücktritts der stellvertretende Premierminister Chris Fearne vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen werde, sei nicht bekannt.

Für kommenden Montag kündigte das Europaparlament die Entsendung einer Delegation nach Malta an. „Wir beabsichtigen, die aktuelle Lage in Malta und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit mit Vertretern der Regierung, der Justiz, der ermittelnden Behörden, der Zivilgesellschaft ebenso wie mit Journalisten und der Familie der ermordeten Daphne Caruana Galizia zu diskutieren“, teilte die niederländische Abgeordnete und Vorsitzende der Beobachtungsgruppe für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, Sophie in't Veld, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Alle Fraktionen hätten das Recht, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu benennen.

Erstmeldung: Ermordete Journalistin Galizia: Neuer Druck auf Maltas Regierung - Kein Pardon für Geschäftsmann

Valletta - Maltas Regierung im Krisenmodus: Nach den Rücktritten ranghoher Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat sich das Kabinett von Ministerpräsident Joseph Muscat bis in den frühen Freitagmorgen zu einer Krisensitzung zurückgezogen. Als einziges Ergebnis verkündete Muscat dann gegen 3 Uhr morgens im Fernsehen, dem Geschäftsmann Yorgen Fenech keine rechtliche Immunität zuzugestehen. Fenech hatte demnach angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Er war vergangene Woche festgenommen worden und gilt als einer der Verdächtigen in dem Fall.

Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde in ihrem Auto in die Luft gesprengt

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckt, ist bislang unklar.

Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war Keith Schembri, Muscats Stabschef, zu Beginn der Woche zurückgetreten. Fenech zufolge soll es Schembris Idee gewesen sein, die Journalistin umzubringen. Schembri wurde am Dienstag festgenommen, am Donnerstag aber wieder freigelassen: Die Polizei teilte am Abend mit, derzeit gehe sie nicht davon aus, dass Schembri weiter in Haft bleiben müsse.

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Minister wohl in den Fall verstrickt

Auch Tourismusminister Konrad Mizzi war zurückgetreten. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ mitteilen, dass er sein Amt ruhen lasse. Schembri, Mizzi und Cardona haben bisher bestritten, in den Fall verwickelt gewesen zu sein. Bisher wird ihnen nichts zur Last gelegt. Die Enthüllungsjournalistin hatte unter anderem Schembri und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. Dabei ging es um den Bau eines Gaskraftwerks, an dem Fenech Anteile hält.

Das Europaparlament will nun Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit auf die Insel im Mittelmeer schicken, wie die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in't Veld, am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg sagte. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte sie. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.

Wütende Demonstranten gehen gegen Regierung auf die Straße

Der Mord an Caruana Galizia sorgt für große Empörung in Malta. Wütende Demonstranten waren in der vergangenen Woche wiederholt gegen die Regierung Muscats auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des Premierministers gefordert. Sie werfen der Führung ihres Landes Korruption vor und verlangen Gerechtigkeit für Caruana Galizia. Bisher sah der Premier aber keinen Anlass für einen Rücktritt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Jonathan Borg

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