Mappus: Es war kein Verfassungsbruch

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Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Vorwurf des Verfassungsbruchs zurückgewiesen.

Stuttgart - Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs hat am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Stefan Mappus wies den Vorwurf des Verfassungsbruchs "entschieden" zurück.

Der CDU-Politiker sagte am Freitag in der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses im Stuttgarter Landtag, das Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs habe ihn überrascht.

Er habe nicht „im Ansatz“ damit gerechnet. Aus seiner Sicht sei für einen Verfassungsbruch vorsätzliches Handeln erforderlich. Der Staatsgerichtshof hatte das Vorgehen der damaligen Regierung von Mappus beim Ankauf des knapp fünf Milliarden teuren EnBW-Aktienpakets im Dezember 2010 für verfassungswidrig erklärt.

Mappus betonte, die Verhandlungen wären „sofort abgebrochen worden“, wenn er damals den Eindruck gehabt hätte, dass das Geschäft gegen die Verfassung verstoße. Die Rückholung der EnBW-Anteile hätten dann nicht stattgefunden. „Zu keiner Zeit habe ich vorsätzlich oder billigend in Kauf nehmend gegen die Verfassung verstoßen wollen“, sagte er.

„Ankauf war richtig“

Er sei noch heute der Meinung, dass der Ankauf richtig gewesen sei, meinte Mappus. Er habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Mit Blick auf das Urteil des Staatsgerichtshofs würde er das Geschäft aber heute nicht mehr machen, da es einen dritten Weg nicht gegeben habe.

Mappus führte vor den 15 Ausschussmitgliedern aus, er habe damals auf seine „exzellenten und hochprofessionellen“ Berater vertraut. Er selbst sei während der Verhandlungen mit dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EdF) davon ausgegangen, dass für den Ankauf des Geschäfts ein Parlamentsvorbehalt notwendig war. Dass EdF-Vorstandschef Henri Proglio dies ablehnte und auf einen „unconditional deal“ bestanden habe, habe ihn überrascht. Als Alternative sei nur der Abbruch der Verhandlungen infrage gekommen.

Mappus: Kanzlei sah keine Risiken

Die beratende Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz habe einen Weg ohne Parlamentsvorbehalt unter Anwendung des Notbewilligungsrechts des Finanzministers vorgeschlagen. Zu keiner Zeit habe die Kanzlei über besondere Risiken dieses Weges berichtet. „Um es sehr klar zu sagen, wäre vonseiten von Gleiss Lutz Zweifel an diesem Weg geäußert worden, hätte ich diese Transaktion sofort abgebrochen“, betonte Mappus. Ein letzter Versuch seinerseits, Proglio umzustimmen und einen Parlamentsvorbehalt durchsetzen, sei gescheitert.

Der 45-Jährige, der als Beruf Diplom-Ökonom angab, betonte, er sei bis heute überzeugt, das Geschäft zu vorteilhaften Konditionen abgeschlossen zu haben. „Ich war und bin überzeugt davon, dass der Preis, mit dem wir das Aktienpaket erworben haben, ein guter Preis war.“

Gegen die grün-rote Landesregierung erhob Mappus indes schwere Vorwürfe. Ihr Regierungsbericht zur Aktenlage in Bezug auf das Geschäft sei kein objektiver Bericht gewesen, sondern habe den „Charakter einer Anklageschrift“ gehabt mit dem Ziel, durch eine „manipulative Auswahl“ das Bild einer rechtswidrigen und ökonomisch unheilvollen Transaktion zu zeichnen. „Eine solche Vorgehensweise ist einer jeden Regierung unwürdig“, sagte Mappus.

dapd

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