Böhmer: Sarrazin hat rote Linie überschritten

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Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), hält Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für “nicht mehr tragbar“.

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), hält Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für “nicht mehr tragbar“. Ein Arbeitsrichter erklärt, warum ein Rauswurf kaum machbar ist.

Sie sagte den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Dienstag), Sarrazin spreche in der Migrations-Debatte in unangemessen polemischer Form. Böhmer: “Was Herr Sarrazin in seinem Buch und in Interviews von sich gibt, zeigt sehr deutlich: Er hat eine rote Linie überschritten.“

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Die CDU-Politikerin betonte: “Wir haben durchaus auch viele Migranten muslimischen Glaubens, die es zu sehr guten Schulergebnissen bringen. Hier sind Pauschalisierungen wirklich fehl am Platz.“ Wenn Sarrazin wirklich etwas für bessere Integration hätte tun wollen - “als Finanzsenator in Berlin hatte er dafür sieben Jahre lang Zeit. Aber es waren sieben verlorene Jahre. Heute hängen die Migranten in Berlin im bundesweiten Vergleich am stärksten zurück.“

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Trotz des drohenden Rauswurfs aus der SPD und zunehmender Verärgerung bei seinem Arbeitgeber Bundesbank hatte Sarrazin an den umstrittenen Thesen zur Integration am Montag festgehalten. “Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden“, sagte der Bundesbank-Vorstand bei der Vorstellung seines Buches “Deutschland schafft sich ab“ in Berlin. Das werde aber nicht einfach sein.

Arbeitsrichter: Rauswurf Sarrazins wäre rechtswidrig

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Arbeitsrichter kann Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen Aussagen nicht aus dem Vorstand der Bundesbank entfernt werden. “Die Aussagen Sarrazins, mögen sie als noch so abstrus empfunden werden, reichen kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen“, sagte der Verbandsvorsitzende Joachim Vetter der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag. Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich ein Rauswurf Sarrazins juristisch nicht begründen.

“Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung“, sagte Vetter. Es sei aber mehr als fraglich, ob sich diese aus privaten Meinungsäußerungen ohne Zusammenhang mit dem Amt herleiten lasse. Sarrazin droht nach der heftigen Kritik an seinen Thesen zu Einwanderungs- und Integrationsthemen der Rausschmiss aus der SPD und die Abberufung als Vorstandsmitglied der Bundesbank. Die SPD-Spitze beschloss am Montag in Berlin, ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Die Bundesbank teilte mit, Sarrazin habe mit seinen Äußerungen den Betriebsfrieden gestört.

DAPD/dpa

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