Interview mit Bernd Riexinger

„Mehr mit den Inhalten beschäftigen“

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Bernd Riexinger

Offenbach - Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zum möglichen ersten von der Linkspartei gestellten Ministerpräsidenten schlagen hohe Wellen. Im Gespräch mit Peter Klebe erklärt Linke-Chef Bernd Riexinger, wie er die Präsidenten-Kritik bewertet.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Zweifel geäußert, ob die Linkspartei schon weit genug entfernt ist von den Vorstellungen, die einst die SED zur Unterdrückung der Bürger hatte. Sind sie berechtigt?

Nein, die sind nicht berechtigt. Schauen Sie die Führung an: Frau Kipping war elf Jahre alt, als die Mauer fiel, ich komme von den undogmatischen Linken und hatte mit der SED nichts zu tun, und der mögliche Ministerpräsident in Thüringen, Bodo Ramelow, ist ein West-Linker, der seit langem Landtags- und Gewerkschaftsarbeit gemacht hat.

Wieviel SED ist heute noch in der Linkspartei? Gibt es noch viele Parteimitglieder, die einst in der SED waren?

In der Gesamtpartei nicht. Im Westen sind 70 Prozent in die Linke eingetreten und hatten mit den Vorgängerparteien PDS und WASG nichts zu tun. Im Osten gibt es schon noch viele Mitglieder, die auch bereits in der SED waren. Eine genaue Prozentzahl weiß ich nicht. Aber die PDS hat sich sehr viel gründlicher mit der Geschichte auseinandergesetzt als die CDU, die einfach die Blockparteien (Ost-CDU und Demokratische Bauernpartei DBD – d. Red.) übernommen hat.

Welchen Einfluss haben die einstigen SED-Leute konkret auf die Arbeit der heutigen Linkspartei?

Sie sind Mitglieder wie alle anderen auch. Wir haben ein Grundsatzprogramm, das in einem Mitgliederentscheid mit 96 Prozent Zustimmung verabschiedet wurde. Darin positioniert sich die Linke ganz klar als demokratische Partei und macht auch klar, dass der demokratische Sozialismus nur mit einem Ausbau der Demokratie geht und nicht mit einem Abbau.

Gibt es noch Mitglieder, die die einstige DDR glorifizieren, und was sagen Sie denen?

Ich kann im Osten keine Glorifizierung erkennen. Man kann in der Basis natürlich nie für alle Leute sprechen, aber es gab eine sehr selbstkritische Auseinandersetzung. Das Gerede um die SED und die DDR soll davon ablenken, dass man sich mit der Linken politisch und inhaltlich nicht auseinandersetzt. Viele machen es sich ganz bequem. Sie befassen sich nicht mit dem Programm der Linken, nicht mit der konkreten Politik, sondern verweisen wie eine tibetanische Gebetsmühle stets auf die gleichen Punkte der Vergangenheit.

Dennoch: Könnten sich einige Opfer der SED-Diktatur verletzt fühlen, wenn die Linkspartei möglicherweise in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt?

Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, dass in Fragen des Opferschutzes und des Opfergedenkens mehr gemacht wird als in der bisherigen Koalition von CDU und SPD. Ich kann aber verstehen, dass Menschen, die Opfer des DDR-Systems waren, gewisse Bedenken haben. Die neue Landesregierung wird einen Versöhnungskurs fahren. Maßstab wird das Handeln sein.

Wie stehen Sie zu der Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist?

Wir stehen voll und ganz hinter der Formulierung, die in den Thüringer Sondierungen mit SPD und Grünen gefunden wurde. Ich habe auch kein Problem damit, staatliches Unrecht in der DDR klar zu benennen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht mit dem Bekenntnis zu einem Begriff wirkliche Aufarbeitung ersetzen. Wir müssen eine Art des Redens über Geschichte finden, die versöhnt und nicht spaltet.

Zurück zur Rolle des Bundespräsidenten. Ist das Staatsoberhaupt mit seinen Äußerungen zu weit gegangen?

Er darf zu allem etwas sagen, ich glaube aber, dass er trotzdem eine Grenze überschritten hat. Die Linke hat in Thüringen fast 30 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Drei Parteien verhandeln über eine Koalition, ein völlig demokratischer und transparenter Vorgang. In diesem Prozess ist nirgends eine Rolle für den Bundespräsidenten vorgesehen. Er hat wohl die Absicht, sich für ein Lager zu positionieren. Zur Zeit seiner Intervention fand in der SPD noch der Mitgliederentscheid über eine Koalition statt. Er hat sich auf die Ebene der Parteipolitik begeben, und das ist definitiv nicht Sache des Bundespräsidenten.

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