„Wir können zeigen, dass ...“

Corona-Lockdown in Deutschland: Zu hart oder lebenswichtig? Forscherin legt klares Ergebnis vor

Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie sind in Deutschland weitreichende Maßnahmen verhängt worden. In Sachen Impfpflicht gibt es nun eine Entscheidung. Die News im Ticker.

  • In Deutschland haben zahlreiche Länder die Corona*-Maßnahmen gelockert - doch die Krise dauert an.
  • Das Bundesverfassungsgericht stützt den grundsätzlichen Kurs der Bundesregierung in der Corona-Krise.
  • Eine Impfpflicht wird es offenbar nicht geben. (siehe Update vom 16. Mai, 10 Uhr)
  • Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus*. Außerdem sehen Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte*. Das Wichtigste zum Thema gibt es auch auf unserer brandneuen Facebook-Seite Corona News.

Update 17. Mai, 19.45 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Über alle weiteren Neuigkeiten zu den Corona-Maßnahmen halten wir Sie hier weiter auf dem Laufenden - unter anderem denkt ein Ministerpräsident bereits laut über ein Datum für Stadion- und Konzertbesuche nach.

Corona-Lockdown in Deutschland: Zu hart oder lebenswichtig? Forscherin legt klares Ergebnis vor

Update 17. Mai, 15.38 Uhr: War der vergleichsweise drastische Corona-Lockdown in Deutschland gerechtfertigt? Kam er zu spät oder fiel er zu heftig aus? Über diese Fragen wird im Lande debattiert - auch angesichts der Corona-Demonstrationen.

Klar ist, dass Deutschland in der Pandemie wesentlich glimpflicher davon gekommen ist, als viele andere EU-Staaten. Und das nach Ansicht der Physikerin Viola Priesemann wegen der Kontaktbeschränkungen. Das legt die Mitarbeiterin des Max-Planck-Instituts - die vergangene Woche bereits „Anne Will“ mitdiskutierte - zusammen mit einigen Kollegen in einem Beitrag im Fachmagazin Science dar.

"Wir können zeigen, dass alle drei Maßnahmenpakete die Zunahme der Infektionen klar bremsen konnten. Aber erst durch das weitreichende Kontaktverbot gingen die Fälle dann deutlich zurück", lautet das Fazit der Auswertung von Computersimulationen zur Ausbreitung des Infektionsgeschehens, wie Priesemann dem Spiegel erklärte. Konkret zeigen die Forscher:

  • Durch die Absage von Großveranstaltungen sank die Wachstumsrate der Infektionen von 30 Prozent auf 12 Prozent.
  • Die Schließung von Schulen, Unis und Geschäften drückte den Wachstumswert auf circa zwei Prozent.
  • Die rigorose Kontaktbeschränkung brachte eine Senkung auf minus drei Prozent - ein Wachstum von null Prozent entspricht dabei einer Reproduktionszahl von 1. 

Dass die Reproduktionszahl nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bereits vor Verkündung der Kontaktbeschränkungen unter 1 sank, sei kein Gegenbeweis, heißt es weiter - teils hätten die Deutschen die politischen Vorgaben schon freiwillig vorweggenommen.

Für die Zukunft haben die Forscher verschiedene Szenarien vorgelegt, von einer schnellen zweiten Welle bis zu einem nachhaltigen Rückgang. Festlegen wollen sie sich vorerst nicht: "In zwei Wochen werden wir sehen, was die letzten Lockerungen für Folgen haben", sagte Priesemann dem Spiegel.

Coronavirus in Deutschland: Auch RKI meldet sich in Impfpflicht-Debatte zu Wort

Update 16. Mai, 15.40 Uhr: Nach Kanzleramts-Chef Helge Braun hat auch der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, die Einführung einer Impfpflicht abgelehnt. „Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken“, so Wieler am Samstag in Schwerin. Die Bürger und Bürgerinnen seien definitiv klug genug zu wissen, wenn es einen sicheren Impfstoff gebe, dass dieser ihre Gesundheit fördern würde.

Zum Thema Impfstoff sei vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe beim RKI gegründet worden. Diese würde sich damit befassen, sofern es einen Impfstoff gebe, welche Bevölkerungsgruppen wie geimpft werden könnten.

Coronavirus: Kanzleramts-Chef Helge Braun spricht über eine Impfpflicht - „Wer das will...“

Update vom 16. Mai, 10.00 Uhr: Eine drohende Impfpflicht gegen das neuartige Coronavirus wird derzeit auch in der deutschen Bevölkerung kontrovers diskutiert. Wie Kanzleramtschef Helge Braun am Samstag gegenüber der Funke Medien Gruppe angab, wird es eine solche Pflicht in der Bundesrepublik nicht geben. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen, so Braun. Die Entscheidung werde jedoch jedem selbst überlassen. 

Coronavirus - Demo für Freiheit und Erhalt der Grundrechte

„Wer das (die Impfung, Anm. d. Red.) nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen“, betonte der CDU-Politiker. Braun rechne zwischen Anfang und Mitte 2021 mit einem Impfstoff. Über die bisherige Handhabung der Corona-Krise zeigt sich der Chef des Kanzleramts überwiegend positiv, denn ein Großteil der Bevölkerung gehe diszipliniert mit den Kontaktbeschränkungen um. 

Coronavirus: Steuerkasse fehlen über 80 Milliarden - wer muss dafür aufkommen?

Update vom 16. Mai, 9.32 Uhr: Durch die Auswirkungen der Corona-Krise fehlen über 80 Milliarden Euro in der deutschen Steuerkasse, die durch Kurzarbeit und Milliardenhilfen für die Wirtschaft auch weiterhin belastet wird. Dabei kommt man momentan nicht an der Frage vorbei, wer dieses Defizit wieder ausgleichen darf. 

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bekräftigte gegenüber der Bild seine Meinung, dass man das Geld vor allem von dem reicheren Deutschen zurückholen sollte. „Endlich Schluss machen mit der Gewinnverschiebung in Steueroasen und endlich eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, denen ganz oben dafür etwas mehr abverlangt, anstatt den Schwächsten die Grundrente zu verweigern“, argumentiert Walter-Borjans für seinen Vorschlag. Für die Sozialdemokraten führt kein Weg an den Steuererhöhungen - zumindest für Großverdiener - vorbei. 

Corona-Krise: Söder widerspricht SPD-Chef - „Wäre das absolut falsche Signal“

Anders sieht das jedoch der Koalitionspartner der SPD. „Wir brauchen doch jetzt keine Steuererhöhungen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag gegenüber der Bild. „Das wäre das absolut falsche Signal.“ Viel eher müsse man dafür sorgen, dass mehr Geld bei den Menschen bleibt und dort einen Kaufimpuls auslöst, der die Wirtschaft wieder ankurbeln kann. „Das sind keine Steuererhöhungen, sondern eher Senkungen“, so der bayerische Ministerpräsident. Als Beispiel einer konkreten Maßnahme nannte Markus Söder den Abbau des Solidaritätszuschlags, der ohnehin bereits geplant war. Auch die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent nannte derCSU-Chef als Positivbeispiel. 

Coronavirus: Grabstein wegen Corona-Strategie - Erschütternde Drohbotschaft an Merkel

Update vom 15. Mai, 19 Uhr: Eine Beamtin hat auf dem Heimweg von ihrer Nachtschicht vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund einen nachgebildeten Grabstein entdeckt. Er trug die Inschrift „Pressefreiheit Meinungsfreiheit Bewegungsfreiheit Versammlungsfreiheit Demokratie 1990-2020“, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Der Stein war von Rosen und Grabkerzen umgeben, ein Mundschutz war an ihm befestigt. Die Hinweistafel zum Wahlkreisbüro wurde mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt. Der Staatsschutz der Kripo Anklam ermittelt und sucht nach Augenzeugen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilte die Aktion als „primitiv und geschmacklos“. „Wir können in unserem Land über alles diskutieren. Aber einen Grabstein vor ein Wahlkreisbüro zu stellen, ist unsäglich und respektlos. Wer mit solchen Mitteln seine Meinung ausdrücken möchte, disqualifiziert sich selbst“, erklärte Ziemiak am Freitagabend.

Corona-Lockdown: Verfassungsgericht stützt weitgehend die Corona-Politik der Bundesregierung

Update vom 14. Mai, 16.22 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat den grundsätzlichen Kurs der deutschen Politik aus Lockerungen und zugleich weiterhin bestehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Coronavirus-Pandemie gestützt. Der Mittelweg, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten gewählt hat, ermöglicht Lockerungen und regionale Einschränkungen. Gegen beide Maßnahmen - die Lockerungen sowie die Einschränkungen war vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht worden.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm in am Donnerstag veröffentlichen Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, von denen sich eine gegen die Lockerungen der Maßnahmen und die andere gegen die anhaltenden Einschränkungen richteten. (Az. 1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20)

Ein 65-jähriger Beschwerdeführer wollte erreichen, dass Bund und Länder die beschlossenen Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen wieder zurücknehmen. Dagegen zielte die Klage eines jüngeren Manns darauf, die in Bayern geltenden Einschränkungen für unter 60-Jährige weiter zu lockern. Die damit befassten Kammern des Gerichts stuften beide Verfassungsbeschwerden als unzulässig ein.

Corona-Lockdown: Verfassungsgericht weißt Klagen gegen und für die Lockerungen ab

Der 65-Jährige hatte sich darauf berufen, dass die Corona-Lockerungen aufgrund seines Alters sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedrohten. Er wollte unter anderem erreichen, dass Grundschulen nicht geöffnet werden dürfen. Die Verfassungsrichter stellten dazu fest, seine Verfassungsbeschwerde berücksichtige nicht den Gestaltungsspielraum des Staats und den prognostischen Gehalt wissenschaftlicher Stellungnahmen.

Es könne zwar angenommen werden, dass die „vollständige soziale Isolation der gesamten Bevölkerung den besten Schutz“ biete. Doch der Staat verletze seine Schutzpflichten nicht, wenn er soziale Kontakte unter bestimmten Bedingungen, wie etwa der Coronavirus-Pandemie zulasse. Er trage damit auch anderen durch das Grundgesetz geschützten Freiheiten Rechnung.

Der jüngere Kläger machte auf den anderen Seite geltend, die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen aufgrund der Corona-Maßnahmen verletzten die Nicht-Risikogruppen in der Bevölkerung in ihren Grundrechten. Auch dieser Argumentation folgten die Verfassungsrichter nicht. Der Staat dürfe Regelungen treffen, „die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn wenn gerade hierdurch den stärker gefährdeten Menschen ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann und sie sich nicht über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssen“.

Coronavirus-Lockdown in Deutschland: Maas will europäischen Weg für offene Grenzen

Update vom 14. Mai: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich für eine teilweise Aufhebung von Quarantänebestimmungen in der Europäischen Union einsetzen. Selbst wenn Grenzen geöffnet werden, müsse man sich nach dem Überschreiten der Grenze in vielen Ländern in Quarantäne begeben, sagte Maas am Mittwoch im ARD-„Extra“. Er sei zusammen mit Frankreich der Auffassung, dass solche Quarantänebestimmungen innerhalb der EU gegenüber Ländern mit einer positiven Pandemientwicklung aufgehoben werden sollten. „Es gibt ein ganzes Paket von Fragen, die entschieden werden müssen“, sagte Maas. Die Zurückführung von Grenzkontrollen sei nur der erste Schritt. Alle anderen Schritte müssten mit den europäischen Partnern besprochen werden.

Derzeit gelten in vielen Ländern Bestimmungen, wonach Menschen nach der Einreise für 14 Tage in Quarantäne müssen. In Deutschland könnte diese Regelung zumindest für Einreisende aus einem europäischen Nachbarland in einigen Tagen aufgehoben werden. Für Deutsche und Ausländer, die aus Drittstaaten einreisen, soll die Quarantäne-Regel aber weiterhin gelten. 

Corona: Deutschlands Grenzen sollen wieder öffnen - doch kurz darauf spricht Seehofer Warnung aus

Update vom 13. Mai, 23.10 Uhr: Kurz nachdem die Bundesregierung die Grenzöffnungen beschlossen hat, hat   Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Warnung ausgesprochen: Bei einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen müssten die gerade beschlossenen Lockerungen wieder zurückgenommen werden. „Wenn das Infektionsgeschehen so günstig bleibt oder noch günstiger wird, dann beenden wir am 15. Juni die Grenzkontrollen“, sagte Seehofer am Mittwochabend in der ARD-Sendung „maischberger. die woche“. Wenn die Infektionen aber deutlich steigen würden, müssten die Lockerungen wieder zurückgenommen werden.

„Wenn das Infektionsgeschehen uns entgleitet, wenn es mehr als 50 Infektionen auf 100.000 in sieben Tagen gibt, wenn so etwas auftreten sollte, im grenznahen Raum, dann müssen wir mit unseren Nachbarn reden“, sagte Seehofer. Deutschland sei keine Insel und in diesem Fall müssten die Lockerungen bei den Grenzkontrollen wieder zurückgenommen werden. Dies würde „in vollkommener Übereinstimmung mit unseren Nachbarn“ erfolgen, betonte Seehofer.

Update 19.30 Uhr: Zwar werden die Grenzkontrollen wieder gelockert. Allerdings bleiben zahlreiche Berschränkungen aufgrund der anhaltenden Corona-Krise bestehen - auch im Bundestag. Die AfD will sich nun allerdings an einige Corona-Beschränkungen nicht halten. Aufgrund der Corona-Krise will die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof nun drastische Konsequenzen ziehen.

Corona: Merkel lässt Deutschlands Grenzen wieder öffnen - und legt Zeitpunkt fest

Update 12.47 Uhr: Die Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist vorüber. Gegen Ende lobte Seehofer die gute Team-Arbeit im Bundeskabinett. Zentraler Koordinationsfaktor sei dabei natürlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte zuvor die Grenzfrage zur Chef-Sache erklärt und mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz telefoniert. Davon fühlt sich der Innenminister scheinbar nicht degradiert. Vielmehr habe er die Teamarbeit in den vergangenen Wochen sehr genossen. Er sei ja nun schon lange in der Politik, betont Seehofer. Die gute Zusammenarbeit in der Coronavirus-Pandemie wisse er da sehr zu schätzen. 

Update 11.33 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beginnt seine Pressekonferenz zur Öffnung der deutschen Grenzen mit den Binnengrenzkontrollen - will aber auch zu den Einreisenden aus Drittstaaten nach Europa.

Mit der Schweiz, Frankreich und Österreich habe Deutschland Grenzkontrollen, die am 16. Mai ausgelaufen wären, in Absprache bis zum 15. Juni verlängert. An diesen Grenzen soll jedoch bereits ab Samstag, 16. Mai, nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. 

Er rechne nicht damit, aber die Grenzöffnung am 15. Juni setzte voraus, „dass wir weiter zielstrebig in Bezug auf das Infektionsgeschehen bleiben“, sagte Seehofer. Bei einer zweiten Welle müsse auch an den Grenzen wieder reagiert werden. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.

Angela Merkel äußerte sich im Bundestag noch zu einem anderen Thema. Noch immer ist ein Hacker-Angriff auf den Bundestag nicht vollständig aufgeklärt - doch scheint Russland involviert gewesen zu sein. Die Kanzlerin ist schockiert.

Deutsche Grenzen: Erster Lockerungen ab Samstag - Keine Quarantäne mehr für Einreisende aus den Nachbarländern

Zuvor galt für Einreisende außerdem eine von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt. Diese soll künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Länder.

Für Luxemburg laufen die Grenzkontrollen mit dem 15. Mai aus. Ähnliches könne man sich auch für Dänemark vorstellen, so Seehofer. Das verzögere sich jedoch, denn Dänemark plädiert auf eine Art Gesetzespaket unter Einbindung anderer Staaten. Des Weiteren wolle man ab sofort nur noch stichprobenartig kontrollieren. 

Bisher durften nur Pendler oder Menschen mit triftigem Grund über die Grenze. Sobald sich aber das gesellschaftliche Leben wieder verdichten werde, „und das hoffe ich und davon gehe ich aus“, sagte Seehofer, sollten die Stichproben-Kontrollen auch spezifiziert werden. Sodass etwa ein Reisebus mit Schülern nicht kontrolliert würde und ohne Probleme die Grenze überqueren könne. 

Coronavirus: Diese europäische Grenzen könnten ab 15. Juni wieder öffnen 

„Es ist im höchsten Sinne im europäischen Geist, wenn Nachbarländer im Angesicht der Pandemie ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen“, zitiert Seehofer die französischen Nachbarn. Deshalb sei er froh, dass man sich bereits mit vier Ländern auf eine gemeinsame Strategie eingigen konnten. 

Österreich und die Schweiz wollen offenbar die Grenzen zu Italien noch weiterhin kontrollieren. Das begründen die Länder mit den hohen Infektionszahlen des Landes. „Deshalb war uns wichtig, dass wir uns eng mit beiden Ländern abstimmen“, so Seehofer. Vorerst betreffen diese Lockerungen der Kontrollen also lediglich die genannten Länder.

Am Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. Seehofer schloss sich der Empfehlung der Kommission an, die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten in die EU bis zum 15. Juni zu verlängern.

Auf der Pressekonferenz wird Seehofer auch zu dem Eklat um einen Mitarbeiter des Innenminsiteriums befragt. Dieser hatte das Virus unter offiziellem Briefkopf als „globalen Fehlalarm“ beschrieben. 

Coronavirus: Grenzlockerungen ab Samstag

Update 11.18 Uhr: Bereits ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder gelockert werden. Das beschloss die Bundesregierung am Mittwochvormittag. Vor allem der Grenzübertritt aus Luxemburg wird erleichtert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. 

Den Angaben zufolge strebt das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten aber erst für den 15. Juni an.

Seehofer hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.

Die Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Österreich und der Schweiz waren am 15. März angekündigt, und am Tag darauf eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen „triftigen Grund“ dafür geltend machen kann.

Corona-Maßnahmen: Deutsche Grenzen sollen ab Samstag vorsichtig geöffnet werden

Update 11.10 Uhr: Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Wie die Deutsche-Presse-Agentur am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin erfuhr, strebt das Bundesinnenministerium aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.

Update 10.56 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat mit Nachdruck die rasche Öffnung der deutschen Grenzen und den Verzicht auf permanente Grenzkontrollen gefordert. „Wir müssen nun schnellstmöglich wieder zu einer Schengen-Normalität der offenen Binnengrenzen zurückkehren“, sagte Hans am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag. Dies bedeute nicht nur „die Wiederherstellung der Reisefreiheit ohne Quarantänisierungen“, sondern auch ein besser abgestimmtes Vorgehen in der Nachverfolgung von Infektionsketten für künftige Wellen der Corona-Pandemie. „Ich bin sicher, dass es uns so gelingen wird, künftig dauerhafte Grenzkontrollen zu vermeiden.“

Coronavirus: Kabinett berät über Grenzöffnung - Pressekonferenz von Innenminister Seehofer angekündigt

Update 9.55 Uhr:Zwei Monate nachdem die deutsche Bundesregierung in Absprache mit den Bundesländern und mit europäischen Nachbarn die deutschen Grenzen dicht gemacht hat, berät das Bundeskabinett über die schrittweise Öffnung.Bis auf Ausnahmen, wie etwa aus nicht verschiebbaren beruflichen Gründen oder überlebenswichtigen Operation konnte wochenlang niemand Deutschland verlassen. Erst vor wenigen Wochen wurden die Kontrollen für Familienmitglieder und Partner gelockert. 

Am 15. März wurden die Kontrollen an den deutschen Grenzen als Teil der Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie bekannt gegeben. Heute könnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklären, wann sie wieder vollständig geöffnet werden sollen.

Zuvor war es zu Konflikten gekommen. Der Innenminister wollte an den Kontrollen vorerst festhalten. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde aber bereits eine vollständige Öffnung der österreichischen Grenze am 15. Juni bekannt. Das lässt Spekulationen für eine entsprechende Kabinettsentscheidung am heutigen Mittwoch zu. 

Coronavirus: Österreichische Grenze soll am 15. Juni wieder vollständig öffnen

Update vom 13. Mai, 7.02 Uhr: Offenbar soll die Grenze zwischen Deutschland und Österreich am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA werde schon ab diesem Freitag an den Grenzen nur noch stichprobenartig kontrolliert, bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwoch der APA.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.

Österreichs Kanzler Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung „10vor10“ des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. Wie das Bundeskanzleramt in Wien weiter mitteilte, strebt Österreich auch eine Liberalisierung des Grenzregimes mit seinen anderen Nachbarländern an.

Corona-Maßnahmen: Datum zur Grenzöffnung durchgesickert? Merkel telefoniert mit Macron und Kurz

Update vom 12. Mai, 21:44 Uhr: Die Zeichen für eine baldige Grenzöffnung konkretisieren sich. Laut Bild hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowohl mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz telefoniert, um die Grenz-Frage zu diskutieren.

Dem Bericht zufolge wird eine komplette Grenzöffnung am15. Juni anvisiert. Vorher solle ein Stufenplan gelten, beispielsweise mit Blick auf Frankreich, dass nach Merkels Ansicht noch nicht weit genug für eine komplette Grenzöffnung ist. Das drang aus einer Kabinettssitzung vom Dienstag durch. 

Der Stufenplan deckt sich mit einem Vorschlag derEU-Kommission, der am Mittwoch präsentiert werden soll. Laut Bild existiert ein Entwurf, bei dem zunächst Staaten mit ähnlichen Infektionszahlen die Grenzen öffnen sollen.

Coronavirus: Laschet will rasches Ende der Grenzschließung

Update vom 12. Mai, 20:36 Uhr: Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU) will ein rasches Ende der Grenzschließung. „Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Deshalb sollten wir in dieser Woche die Grenzschließung beenden und Europa wieder herstellen“, sagte Laschet.

„Wir stehen in Nordrhein-Westfalen in engem Austausch mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden, um gemeinsam gegen die Pandemie zu kämpfen und hier perspektivisch den grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen“, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist.Ob touristische Reisen wieder stattfinden könnten, müsse im Lichte der Infektionszahlen europäisch abgestimmt entschieden werden. „Wir brauchen schnell eine Lösung auch für die Grenze zu Frankreich und Luxemburg, um die offenen Grenzen im Schengenraum wiederherzustellen.“ Die Quarantäne-Regeln sollten zeitnah auf außereuropäische Reisen beschränkt werden. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht „bis ultimo“ fortgesetzt würden, wurde Merkel zitiert.

Merkel macht Hoffnung für Grenzöffnung

Update vom 12. Mai, 18:05 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dabei werde es häufig einen zweistufigen Prozess geben.

Lindner fordert schnellstmögliche Öffnung der Grenzen

Update vom 12. Mai, 17:27 Uhr: Deutschland muss nach Auffassung des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner die Grenzen zu seinen Nachbarländern schnellstmöglich öffnen. „Das Infektionsgeschehen gibt keinen Anlass mehr für diese Grenzschließungen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Er warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, in dieser Frage „halsstarrig“ zu sein - dies sei kein Beitrag zur Völkerverständigung. „Wenn es auf der anderen Seite der Grenzen Bereitschaft zur Öffnung gibt, dann darf es auf der deutschen Seite nicht länger eine Blockade geben.“ Diese gelte auch für die unnötige Quarantänepflicht für Reisende aus dem europäischen Ausland.

Lindner kündigte an, dass seine Fraktiondem zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage in dieser Woche im Bundestag nicht zustimmen werde. Das Eilverfahren zum ersten Gesetz habe die FDP noch mitgetragen. Das zweite Gesetz erteile neue Verordnungsermächtigungen, die die FDP länger diskutieren wolle. Außerdem gebe es zu einigen Punkten Datenschutzbedenken, die möglicherweise eine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründen. „Deshalb ist aus unserer Sicht ein so eiliges Verfahren nicht angezeigt, wir sollten uns mehr Zeit nehmen“, sagte Lindner.

NRW und Saarland wollen Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aussetzen

Update vom 12. Mai, 16:50 Uhr: Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU) hat für sein Bundesland eine Aussetzung der Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus dem Ausland in Aussicht gestellt. Laschet verwies am Dienstag auf ein Gerichtsurteil, das die 14-tägige Quarantäne-Pflicht im benachbarten Niedersachsen außer Kraft gesetzt hat. Auch Nordrhein-Westfalen habe "die Absicht, alsbald diese Quarantäne-Regelung auszusetzen", sagte Laschet.

Die Regelung trage nicht zum Gesundheitsschutz bei und sei "europafeindlich", sagte Laschet weiter. "Wir werden das bundesweit besprechen."

Wegen der Corona-Pandemie mussten bislang fast alle Reisenden, die aus dem Ausland nach Deutschland kamen, für 14 Tage in Quarantäne. Ausnahmen gelten für Pendler in Grenzregionen.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte die Regelung am Montagabend für Niedersachsen außer Kraft gesetzt: Seine Begründung: Die weltweiten Corona-Fallzahlen ließen nicht mehr zu, Einreisende pauschal zur Quarantäne zu verpflichten.

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will die Quarantänemaßnahmen vorerst aussetzen.

In Bremen dürfen ab Montag Restaurants und Kneipen öffnen

Update vom 12. Mai, 16.28 Uhr: In Bremen dürfen neben Restaurants ab dem kommenden Montag auch Kneipen unter strengen Auflagen wieder öffnen. Entsprechende Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen beschloss der Senat am Dienstag. Dabei muss insbesondere ein Mindestabstand von anderthalb Metern zwischen den Gästen eingehalten werden. Auch muss jeder Besuch samt Kontaktdaten dokumentiert werden.

Die Regelung gilt demnach für Gaststätten und Kneipen, aber nicht für Diskotheken, Bars, Klubs oder Spielhallen. Maßgeblich ist nach Angaben der Wirtschaftsbehörde die jeweilige Konzession. Im Fall von Kneipen ist allerdings auch eine Bedienung an Tresen untersagt.

Parallel fällt in Bremen die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter in Einzelhandelsgeschäften. Alternativ gilt ab Montag eine Regel, wonach ein Kunde auf zehn Quadratmeter erlaubt wird.

Zahl der Infizierten in Coesfeld steigt

Update vom 12. Mai, 16.12 Uhr: Nach dem Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik im westfälischen Coesfeld ist die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Arbeiterauf 260 gestiegen. Mit Stand Dienstagmittag waren 1012 der rund 1200 Beschäftigen der Firma Westfleisch getestet worden, 571 mit einem negativen Ergebnis, wie der Kreis Coesfeld am Mittag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Am Montag hatte der Kreis 254 infizierte gemeldet. In deutschen Schlachthöfen waren zuletzt vermehrt Corona-Infektionen aufgetreten.

Demonstrationen ohne Teilnehmerbegrenzung in Thüringen möglich

Update vom 12. Mai, 14.12 Uhr: In Thüringen sollen ab Mittwoch Demonstrationen wieder ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl möglich sein. Das sieht eine Verordnung vor, auf die sich das Kabinett geeinigt hat, wie das Gesundheitsministerium in Erfurt bekannt gab.

Coronavirus: Merkel ruft Bürger zu anhaltender Vorsicht gegenüber 

Update vom 11. Mai, 15.08 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt nach ihrer Videokonferenz mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Harz vor das Mikrofon und bedankt sich bei allen Gesundheitsämtern in Deutschland. Der Öffentliche Gesundheitdienst habe in der Pandemie-Bekämpfung eine zentrale Rolle gespielt. „Da arbeiten engagierte Menschen - sie werden diese Arbeit schaffen“, so Merkel. Wo Verstärkung notwendig sei, werde man sie zusammen mit den Ländern geben. Zudem sei die Bundeswehr bereit, Unterstützung zu leisten.

Im Gesundheitsdienst werde sich „entscheiden, ob wir bei Neuinfizierten alle Kontakte auch wirklich nachvollziehen können“. Dabei sei es „von entscheidender Bedeutung“, dass die Gesundheitsämter gut arbeiten - „das tun sie“, sagt Merkel.

Die Kanzlerin betont anschließend, dass man nun in eine „neue Phase der Pandemie“ eintrete, mit Lockerungen der Auflagen zwar - aber dass die Corona-Schutzmaßnahmen, die Abstands- und Hygieneregeln, weiter einzuhalten seien. Aufeinander Rücksicht zu nehmen, das sei ganz wichtig. Mit diesem Appell beendet Merkel ihr nur wenige Minuten langes Statement aus dem Kanzleramt.

Update von 15.05 Uhr: Die Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel war für 15.00 Uhr angekündigt - doch noch wird gewartet.

Update von 14.44 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach ihrer Videokonferenz mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Harz ein Statement im Kanzleramt abgeben.

Corona-Krise: Merkel mahnt erneut zur Vorsicht 

Update, 13.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat auch angesichts der Demonstrationen gegen Auflagen in der Corona-Krise erneut zur Vorsicht beim Umgang mit der Pandemie gemahnt. Ihr sei berichtet worden, dass viele Menschen am Wochenende ohne Schutzmasken Einkaufen gewesen seien, so Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videoschalte des CDU-Präsidiums. Zum Teil sei dieses Verhalten sogar als Mutprobe angesehen worden, kritisierte die Kanzlerin. Das Gebot sei aber immer noch, sich an die geltenden Abstandsregeln zu halten.

Merkel sagte demnach weiter, erst in zwei bis drei Wochen werde man wissen, wie sich die vergangene Woche beschlossenen Lockerungen der Corona-Beschränkungen auf die Infektionszahlen auswirkten. Sie habe zudem angekündigt, sich am kommenden Mittwoch (13. Mai) im Bundestag bei der Regierungsbefragung erneut zu den für die Bundesregierung relevanten Maßzahlen zur Einordnung des Pandemiegeschehens zu äußern. Merkel und der Bundesregierung war zuletzt vorgehalten worden, mit unterschiedlichen Kennzahlen für Verwirrung gesorgt zu haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hob nach diesen Informationen in der Schalte hervor, Deutschland sei bislang auch deswegen so erfolgreich im Umgang mit der Pandemie gewesen, weil sich die Bürger an die Einschränkungen gehalten hätten. Er forderte die Menschen auf, die Hygienestandards weiterhin einzuhalten.

Coronavirus in Deutschland: Infektionen in Schlachthöfen und Corona-Demos sind Thema

13.01 Uhr: Die Bundespressekonferenz ist nun beendet. 

12.57 Uhr: Jetzt geht es um die Frage der Demos* gegen die Corona-Maßnahmen vom Wochenende. „Die sind selbstverständlich im Rahmen unsere Gesetzte erlaubt“, so Seibert - aber wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten würden, sei das „besorgniserregend“, führt er aus. „Wer Polizisten oder Journalisten angreift, kann ich sich nicht auf Versammlungsfreiheit berufen, sondern greift unsere Demokratie an“, so Seibert.

12.51 Uhr: Der R-Faktor* ist nur ein Orientierungspunkt bei den Corona-Lockerungen. Die Notbremse“* wurde als weitere Marke in mehreren Landkreisen bereits überschritten. Muss an erneuten Lockdown gedacht werden?, wird nun gefragt. Seibert antwortet, dass die Kennziffer von 50 Infektionen auf 100.000 Menschen in einem Landkreis binnen sieben Tagen „nicht für Schuldzuweisungen an die Landkreise dienen soll“, sondern der Fokus so darauf gelegt werden könnte, wie die Kommunen mit Maßnahmen reagieren. 

PK des Corona-Kabinetts von Merkel: Seibert weist Vorwürfe zu Schlachthöfen zurück

Update von 12.45 Uhr: Was lässt sich aus der rasanten Ausbreitung des Coronavirus unter Flüchtlingen in den Massenunterkünften für Schlachtbetriebe lernen? Was sagt die Bundesregierung zu dem Vorwurf, sie nehme den Tod dieser Mitarbeiter in Kauf?, möchte ein Journalist wissen. „Den Vorwurf weise ich auf das Schärfste zurück“, antwortet Seibert. 

Update, 12.23 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert äußert sich nun in der Bundespressekonferenz zur Beratung im Corona-Kabinett. 

Berlin - Fast überall in Deutschland werden dieCorona-Beschränkungen gelockert. Treffen mit Mitgliedern eines anderen Haushalts, der Einkauf auch in großen Geschäften, mehr Sport im Freien und mancherorts sogar der Besuch von Restaurants sind nun wieder erlaubt. Normalität kehrt dennoch noch nicht ein: Strenge Abstands- und Hygieneregeln bleiben - ebenso wie der stetige Blick auf die Infektionszahlen*. Der jüngste Anstieg der Ansteckungsrate (R-Faktor) von 0,65 innerhalb weniger Tage auf 1,13 wird womöglich beim weiteren Vorgehen eine Rolle spielen.

Coronavirus in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel berät mit Corona-Kabinett - Video-Statement erwartet

In Berlin kommen am heutigen Montag (11. Mai) die Gremien mehrerer Bundesparteien zusammen, um über das weitere Vorgehen und die aktuelle Corona-Lage in Deutschland zu sprechen. Die CDU-Spitze berät ab 9 Uhr. Bei der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem weiteren engsten Führungszirkel der CDU dürfte es wohl auch um die aktuellen Infektionszahlen gehen.

Zahlreiche Diskussionen gab es auch um die kürzlich von Angela Merkel beschlossenen Corona-Notbremsen: Ab 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern muss gehandelt werden. Auch darüber könnte wohl beim Video-Gipfel noch einmal gesprochen werden. Einige Landkreise hatten diese Obergrenze bereits wieder überschritten.

Statement von Angela Merkel zur Corona-Lage - Zahlreiche Demos gegen Maßnahmen

Bundesweit für Aufsehen sorgten am Wochenende außerdem Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen. In zahlreichen Bundesländern gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Regelungen zu protestieren - teils ohne Mund- und Nasenschutz* und ohne ausreichenden Sicherheitsabstand. Verschiedene Politiker äußerten sich bereits zu den Anti-Maßnahmen-Demos

Video: Lockerungen und Notbremse: Diese Maßnahmen hat Angela Merkel zuletzt verkündet

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Diese Fragen interessant aktuell wohl zahlreiche Menschen in Deutschland: Wird ein Pfingsturlaub während der Pandemie* oder der Sommerurlaub in Corona-Zeiten* überhaupt möglich sein? Und wenn ja - welche Länder öffnen ihre Grenzen für Touristen? Jens Spahn besteht deswegen auf einen Immunitätsausweis - wegen der Reisefreiheit.

Deutschland plant derweil die Grenzöffnungen zu den Nachbarländern - allerdings alles in Koordination mit den anderen Staaten.

Eine deutsche Studie legt den Schluss nahe, dass das Coronavirus neben der Lunge noch weitere Organe befällt. Der langsame Weg aus dem Lockdown erlegt den Bürgern in Deutschland nun mehr Eigenverantwortung auf - ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner ist an dieser Prüfung im Mai gescheitert.

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Rubriklistenbild: © dpa / Peter Steffen

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