Merkel: Deutschland auf Kurs - Gabriel: Katastrophe

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Kanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland auf Kurs.

Berlin - Während Angela Merkel im Parlament ihr Krisenmanagement und den Atom-Deal lobt, attackiert die Opposition sie als “Kanzlerin der Lobbyisten“. Die Haushaltdebatte wurde zum harten Schlagabtausch.

Fast ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb haben sich Koalition und Opposition gegenseitig Versagen vorgeworfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zog am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag ein positives Fazit über den ersten Haushalt der Koalition - trotz monatelanger Streitereien und schlechter Umfragewerte für Union und FDP. Deutschland habe die Wirtschaftskrise gemeistert. “Wir haben Grund zur Zuversicht.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach hingegen von einer katastrophalen Bilanz. Er warf der Regierung vor, zum Handlanger der Wirtschaft verkommen zu sein und das Gemeinwohl zu vernachlässigen: “Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, nannte Merkel eine “Kanzlerin der Lobbyisten“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Schwarz-Gelb vor, die Koalition knicke vor Interessenverbänden ein.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Der Etat des Kanzleramtes wird traditionell zur Abrechnung zwischen Regierung und Opposition genutzt. Vor genau zwei Jahren war die US-Bank Lehman Brothers zusammengebrochen. Das hatte Turbulenzen auf den Finanzmärkten und eine Wirtschaftskrise ausgelöst.

Merkel zufolge wurde in den vergangenen zwei Jahren “ein großes Stück des Weges“ geschafft. Deutschland sei die Wachstumslokomotive Europas: “Wir haben gezeigt, was in uns steckt.“ Schwarz-Gelb habe wichtige Weichen gestellt. Der Arbeitsmarkt sei robust. Es sei eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen möglich. “Das ist auch ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition.“

Die Kanzlerin hielt der Opposition vor, zu den Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft keine Lösungsvorschläge gemacht zu haben. SPD, Grüne und Linke ignorierten die Überalterung der Gesellschaft. Wer dies tue, “wird Politikverdrossenheit und Enttäuschung über Politik ernten“.

Im Streit über die Integrationspolitik räumte Merkel Fehler der Politik ein. Man habe vielleicht zu lange von Gastarbeitern gesprochen. Beim “Gerede von Multikulti“ sei aber zu lange versäumt worden, die Betroffenen zu fordern und zu fördern.

Gabriel bot der Koalition einen Bildungspakt an. “Lassen sie uns die unsinnige Verfassungsänderung rückgängig machen, die verhindert, dass Bund und Länder vernünftig bei der Bildungspolitik zusammenarbeiten können.“

Der SPD-Chef warnte mit Blick auf den Streit um den scheidenden Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sowie Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) vor wachsender Politikverdrossenheit. Ohne beide beim Namen zu nennen, sagte er: “Meinungsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmäntelchen für das verantwortungslose Gerede von Spitzenpolitikern - egal ob sie im Bundestag oder in der Bundesbank sitzen.

Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb habe sich das Laufzeit-Plus nicht von der Wirtschaft abkaufen lassen, sagte Merkel. Gabriel kritisierte, den Konzernen würden Milliarden zugeschoben: “Sie eröffnen einen gesellschaftlichen Großkonflikt.“ Gysi warf Merkel vor: “Sie verhandeln nur mit Lobbyisten. Das beschädigt die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß.“ Der Atom-Vertrag mit den Energiekonzernen sei verfassungswidrig.

Aus Sicht der Grünen ist Minister Philipp Rösler (FDP) bei den Gesundheitsplänen den Wünschen der privaten Krankenversicherer und der Pharmaindustrie gefolgt. “Das ist bezahlte Lobbypolitik zum eigenen und zum Teil ganz persönlichen Vorteil“, sagte Trittin. Ein ähnliches Bild zeige sich in der Atompolitik. Trittin: “Sie, Frau Merkel, sind die Kanzlerin von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall.“

dpa

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