Merkel hält schnelle Wahlen in Ägypten für falsch

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Ein zentraler Gedanke in der Rede von Kanzlerin Merkel auf der Sicherheitskonferenz ist das Streben nach Freiheit.

München - Ein zentraler Gedanke in der Rede von Kanzlerin Merkel auf der Sicherheitskonferenz ist das Streben nach Freiheit. Dabei greift sie auf eigene Erfahrungen zurück. Für Ägypten fordert sie Selbstbestimmung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Einmischung in die Nachfolgedebatte um Ägyptens Präsident Husni Mubarak ab und setzt auf eine geordnete Machtübergabe. Merkel und der britische Premier David Cameron machten auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag klar, dass allein das ägyptische Volk seine politische Zukunft bestimmen müsse. “Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch“, sagte Merkel.

Der demokratische Aufbruch im Nahen Osten und Nordafrika steht für die Kanzlerin in einer Linie mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer. Die Europäische Union sei bereit, den Wandel mitzugestalten, sagte Merkel. “Es wird in Ägypten Veränderungen geben.“ Europa sei bereit, diesen Prozess durch eine neue Partnerschaft zu unterstützen.

Der erste wichtige Schritt sei Mubaraks Ankündigung gewesen, nicht mehr zur Wahl anzutreten. “Weiteres muss Ägypten jetzt selbst entscheiden“, sagte Merkel. “Ich kann uns nur dringend raten, auch ein Stück weit auf die Menschen zu hören, die zum ersten Mal ihre Meinung äußern können.“

Bilder: Die 47. Sicherheitskonferenz in München

Bilder: Die 47. Sicherheitskonferenz in München

Mubarak regiert seit fast 30 Jahren mit autoritärer Machtfülle und quasi ohne Opposition. Merkel machte mit Blick auf autoritäre Regime klar, dass Außenpolitik immer von den Menschenrechten geleitet werden müsse. Sie räumte aber auch ein, dass das westliche Demokratie-Modell nicht eins zu eins in jede Weltregion exportiert werden könne. Dennoch gebe es eine “rote Linie“, die nicht übertreten werden dürfe. Diese werde von universellen Menschenrechten der Vereinten Nationen bestimmt, sagte sie.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte großes Verständnis für die Unruhen in der arabischen Welt. Die Ereignisse seien im Grunde getrieben von menschlicher Unsicherheit, sagte Ban auf der Konferenz. Diese Unsicherheit wachse immer dort, wo Menschenrechte und Menschenwürde nicht geachtet würden.

Im sicherheitspolitischen Teil ihrer Rede warnte Merkel davor, dass jedes Nato-Land selbst eine Verteidigung gegen mögliche Angriffe aus dem Internet - sogenannte Cyber-Attacken - aufbaue. Wie alle militärischen Aktionen des 21. Jahrhunderts müsse auch die Bekämpfung von Angriffen über das Internet eingebettet sein in ein Konzept der vernetzten Sicherheit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass es ungefähr alle zwei bis drei Sekunden einen Angriff auf das deutsche Internet gibt. De Maizière sagte der Zeitung “Die Welt“, das deutsche Regierungsnetz werde etwa vier- bis fünfmal am Tag angegriffen.

Cameron rief zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen angebliche islamistische Tendenzen in der Europäischen Union aufgerufen. “Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir nur außerhalb unserer Grenzen tätig werden“, sagte er. “Europa muss aufwachen und erkennen, was in unseren eigenen Ländern passiert.“

Noch bis Sonntag sprechen 350 hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär über Fragen der internationalen Sicherheit. Das Nahost-Quartett aus Vertretern der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der USA und Russlands kommt am Nachmittag zusammen. Es will dem festgefahrenen Friedensprozess neue Impulse geben.

Die Außenminister der USA und Russlands tauschen ebenfalls am Nachmittag die Urkunden für den neuen Start-Vertrag, der eine weitreichende Abrüstung atomarer Langstreckenwaffen vorsieht.

dpa

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