Merkel unter Druck

Debatte über CDU/FDP

eine drei Wochen ist das Superwahljahr alt und das politische Berlin hat ein neues Tummelfeld für Spekulationen. Seit Hessen hat der Kuschelkurs zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgedient als Indiz für eine große Koalition mit Ansage. Mit dem fulminanten FDP-Comeback heißt das Zauberwort jetzt „Bürgerliche Mehrheit“. Die Hessen haben schließlich gezeigt, dass sie auch in einem Fünf-Parteien-Parlament möglich ist, sollte das nicht auch die Richtung in Berlin vorgeben?

Angela Merkel war von Anfang an vorsichtig. Zu gut dürfte sie sich daran erinnern, was 2005 passiert ist, und versucht deshalb in Sachen Koalitionsaussage so zurückhaltend wie möglich zu sein. Aus dem vermeintlich sicher geglaubten Sieg von Schwarz-Gelb wurde damals auf den letzten Metern dann doch noch eine große Koalition.

Die FDP wird in den nächsten Wochen alles dran setzen, ihre Muskeln in bestmöglichem Lichte spielen zu lassen. Sie will als ernsthafte Stimme im Parlament wahrgenommen werden, und das wird ihr auch gelingen. Helfen werden ihr dabei nicht zuletzt die zahlreichen unionsinternen Merkel-Kritiker, die die erstarkte FDP für ihre Stellvertreterkriege nutzen werden. Die vermeintlich gelbe Gefahr ist Wasser auf die Mühlen jener, denen Angela Merkel schon viel zu lange einen viel zu liberalen Kurs fährt. Nach dieser Denke wächst mit dem Problem FDP das Problem Merkel. Je mehr Macht den Liberalen zugesprochen wird, desto lauter wird der Ruf werden nach einer klare Rückbesinnung auf die konservativen Grundfeste der Union.

Entsprechend lautstark forderten namhafte Unionspolitiker auch sofort, das eigene Profil gegenüber der FDP weiter zu stärken, statt im gemeinsamen Lagerwahlkampf wichtige Stimmen an den kleinen Bruder zu verlieren. Das ist der interne Wahlkampf, für den die CDU-Chefin sich jetzt wappnen muss.

politik@op-online.de

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