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Kommentar: Merkels Terminator

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Ein unrühmlicher Platz in den Geschichtsbüchern ist ihm so sicher wie weiland Theo Waigel: Im nächsten Jahr wird Wolfgang Schäuble sich als neuer Schuldenkönig inthronisieren, erst von 2011 an will er eisern sparen. Von Ulrich Kaiser

Das wird nicht allein deshalb nötig sein, weil der Finanzminister bis dahin mit bis zu 100 Milliarden Euro der Republik die seither höchste Kreditaufnahme des Bundes eingebrockt haben wird, sondern auch wegen geplanter zusätzlicher Steuerentlastungen, wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart. So wird also mit der einen Hand das Füllhorn ausgeschüttet und mit der anderen der Gürtel enger geschnallt - auf wessen Kosten, bleibt vorerst unklar.

Denn Schäuble hütet sich aus gutem Grund, die Katze bereits aus dem Sack zu lassen. In bemerkenswerter Offenheit hat der oberste Kassenwart unlängst eingestanden, dass er mit der Debatte über harte Sparvorgaben auch wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bis zum nächsten Jahr warten will. „Es ist nicht klug“, so O-Ton Schäuble, „das vier Wochen vor einer Wahl zu machen. Da wird vieles relativ leicht zerredet.“ Sollte irgendwer jemals daran gezweifelt haben: Der Mann hat Nerven, das steht fest.

Im Mai also wird im bevölkerungsstärksten Bundesland gewählt, bis Juli soll das überfällige Sparpaket endlich geschnürt sein. Dies Chuzpe zu nennen, wäre geschmeichelt. Merkels Terminator, von der Kanzlerin nicht zuletzt auf seinen neuen Posten im Kabinett berufen, um liberalen Freigeistern das Handwerk zu legen, wird dann gnadenlos exekutieren,  was er längst in der Schublade hat - Heulen und Zähneklappern inklusive.

So addiert sich zu den Rekordschulden des Staates ein einsamer Rekord auf der nach oben offenen Skala mangelnder politischer Integrität: Für noch dümmer - sogar mit Ansage - hat wohl noch keiner ein Wahlvolk verkauft.

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