Milliardenpoker

Krimkrise: Putin erfreut über deutschen Besuch

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Wladimir Putin

Moskau - In der Krimkrise warnt die Weltbank vor einer Rezession in Russland. Als Reaktionen auf die Sanktionen der EU will Moskau Politiker mehrerer EU-Staaten auf seine schwarze Liste setzen.

Kapitalflucht, Abschwung, massive Inflation: Es ist ein extrem hoher Preis, den Russlands Wirtschaft zahlen muss für die Einverleibung der Halbinsel Krim. "Angesichts des Konjunktureinbruchs muss sich der Kreml wohl auf Jahrzehnte vom Modernisierungskurs verabschieden", sagt der Moskauer Ökonom Wladimir Tichomirow. Er meint, dass der Ukraine-Konflikt die Schwächen der russischen Wirtschaft auf einen Schlag freilege - "wie unter einem Mikroskop".

Auch die Regierung in Moskau versucht erst gar nicht, die Lage zu beschönigen. Allein im ersten Quartal hätten Anleger 70 Milliarden US-Dollar (rund 51 Mrd Euro) aus dem Schwellenland abgezogen, sagt der Vizeminister für Wirtschaftsentwicklung, Andrej Klepatsch. Damit ist die Summe bereits jetzt höher als im gesamten vergangenen Jahr. Die Krim-Krise komme Russland auch weiterhin teuer zu stehen, räumt Klepatsch ein. Während sich die Weltwirtschaft insgesamt erhole, drohe Russland, den Anschluss zu verlieren, mahnen Experten.

Wladimir Putin in politischer Isolation: So sehen westliche Staatenlenker wie Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama den Kremlchef in der schlimmsten Krise seit dem Kalten Krieg. Doch Russlands Staatsmedien präsentieren ein anderes Bild. So ist der Besuch von Siemens-Chef Joe Kaeser in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau das wichtigste Thema der abendlichen TV-Nachrichten.

Von einem "freundlichen Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre" schreibt die Zeitung "Kommersant". Es ist eine kleine achtköpfige Runde, die sich da gegenübersitzt - darunter ein Mann, den die USA wegen des Krim-Konflikts auf ihre Sanktionsliste gesetzt haben: Russlands Bahnchef Wladimir Jakunin. Und Russland erwartet bald schon wieder Besuch aus Deutschland: Schon im April will der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, nach Moskau reisen.

Die Botschaft der vom Kreml kontrollierten Medien ist klar: Es gelingt dem Westen nicht, Präsident Putin wie ein ungezogenes Kind in die Ecke zu stellen. Auch die jüngsten Aussagen von Altkanzler Helmut Schmidt, er finde Putins Haltung in der Krim-Krise "durchaus verständlich", werden von Moskauer Medien prominent platziert.

Als "bedauernswerte Propaganda" empfinden dies viele Experten in Moskau. "Russlands Wirtschaftsprobleme stammen nicht allein vom Ukraine-Konflikt - aber er hat sie verstärkt", meint etwa Nikolai Petrow vom Carnegie Center in Moskau. Bereits im vergangenen Jahr sei der Rubel stark abgesackt, und die Konjunktur habe an Schwung verloren. Die Krim-Krise sei doch jetzt eine gute Gelegenheit, die Ursachen zu beheben, sagt Petrow dem Radiosender Echo Moskwy.

Einer Prognose der Weltbank zufolge muss Moskau allein in diesem Jahr mit einer massiven Kapitalflucht von bis zu 150 Milliarden US-Dollar rechnen. Wie zum Trotz stellte Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina daraufhin den Banken frisches Geld vom Staat in Aussicht. Erwogen werden etwa ungedeckte Kredite, um rasch für Liquidität zu sorgen. Und angesichts westlicher Sanktionen kündigt Putin erneut ein eigenes Bezahlsystem an, als Konkurrenz zu US-Kreditkartenanbietern. Denn Mastercard und Visa haben vorübergehend Dienste für russische Banken eingestellt.

Eigentlich wollte Russland bereits mit den jüngsten Olympischen Spielen auch als Wirtschaftsstandort glänzen. Bei vielen waren die Hoffnungen groß, dass die Wettkämpfe in Sotschi den Ruf des Landes in der Welt verbessern könnten. "Jetzt macht die Krim-Krise viel kaputt", sagt Experte Petrow. Die russische Wirtschaft werde zwar auf niedrigem Niveau stagnieren, aber der hohe Ölpreis und der schwache Rubel würden für einen ausgeglichen Staatshaushalt sorgen - und den Modernisierungsdruck von der russischen Führung nehmen, meint er.

So gehen an diesem Samstag inmitten der Krim-Krise zwar im Kreml die Lichter aus. Dies liege aber allein daran, dass sich Russland an der weltweiten Umweltaktion "Earth Hour" beteilige, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Nach 60 Minuten sei wieder alles "wie zuvor".

 Moskau setzt EU-Politiker auf Schwarze Liste

Derweil hat Moskau angekündigt, als Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union offenbar Politiker mehrerer EU-Staaten auf seine Schwarze Liste zu setzen. "Die russische Seite hat Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, die überwiegend symmetrisch sind", sagte ein Außenamtssprecher am Freitag. "Einige westliche Länder" seien dem Beispiel der USA gefolgt und hätten weitere russische Bürger auf ihre Sanktionslisten gesetzt, sagte er zur Begründung. Dies könne "nicht ohne Reaktion bleiben".

Die EU hatte auf ihrem Gipfel vor einer Woche ihre Liste um zwölf auf 33 Namen erweitert. Auch gegen den stellvertretenden russischen Regierungschef Dmitri Rogosin, die Präsidentin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, Duma-Präsident Sergej Naryschkin sowie die prominente Duma-Abgeordnete Jelena Misulina wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.

Der Außenamtssprecher nannte am Freitag weder die EU als ganze noch konkrete Länder, gegen die sich die Gegensanktionen richten sollten. Die Betroffenen, die nun auf die russische Schwarze Liste gesetzt würden, würden auch nicht vorgewarnt, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Diejenigen, die draufstehen, werden es erfahren, wenn sie sich an der russischen Grenze zeigen."

dpa

 

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