Camerons Feldzug für EU-Reform

Kommentar: Mission impossible?

David Cameron hat einen Feldzug für eine Reform der EU gestartet, den manche für eine „Mission impossible“ halten: Nach seinem Wahlsieg in London sucht der britische Premier nun Verbündete in Europas Hauptstädten im Kampf um eine neue Balance zwischen den verhassten Brüsseler Zentralisten und den nationalen Regierungen. Von Alexander Weber

Und so sehr der Tory seine Kollegen im Europäischen Rat mit seinem „Britain first“ immer wieder nervt: Einen „Brexit“, also ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, wollen die wenigsten. Auch in Deutschland. Camerons Forderung nach einer Rückübertragung bestimmter Kompetenzen aus Brüssel trifft hierzulande auf viel Sympathie. Vor allem aber: London ist ein notwendiger Ausgleichs-Pol im je nach Thema ständig wechselnden innereuropäischen Kräfte-Mobile: An der Seite Berlins etwa im Kampf gegen Schuldenhaushalte und zu viel Sozialstaat, ein Widerpart dagegen beim Zähmen zügelloser Finanzmärkte. Bisher profitierten in Wahrheit beide Seiten: England von Europa und umgekehrt. Freilich muss klar sein: Eine EU-Mitgliedschaft gibt es nicht zum Nulltarif. Bei den vier Grundfreiheiten für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital muss jede Rosinenpickerei enden. Auch für Cameron.

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