Kommentar

Die Mitte vergessen

Wenn schon die Christdemokraten einer Enteignung von Banken zustimmen, dann muss die Gesellschaft doch reif sein für den Klassenkampf, mögen sich die SPD-Strategen gedacht haben. Das Signal des Wahlprogrammes ist entsprechend eindeutig: Die Zeit ist reif für eine Umverteilung. Von Ines Pohl

Den angeblich reumütigen Bankern und Managern dieser Welt wird mit einer Reichensteuer der Marsch geblasen.

Der niedrigere Eingangssteuersatz und eine neue Börsenumsatzssteuer liefern die Begleitmusik. Dazu kommt ein Bonus für die Verweigerer der Einkommenssteuer, und der Wahlkampfmarsch ist geschrieben.

Mit der dringend angemahnten, systematischen Reform des Steuerrechtes hat das nichts zu tun. Genau so wenig mit dem Versprechen der SPD, die Sozialsysteme auf eine stärkere Steuerfinanzierung umzustellen. Was also ist es mehr, als ein Buhlen um die Stimmen, die an die Linke verloren gegangen sind? Es ist vor allem eines nicht: eine tatsächliche Entlastung des Mittelstandes.

Die SPD steckt in der Tat in einem Dilemma. Auch die Show, die gestern im Berliner Tempodrom abgezogen wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwar auf Müntefering zutrifft, wenn er sagt: „Wahlkampf können wir besser.“Frank-Walter Steinmeier aber kann das nicht. Die SPD muss also auf die Macht des Programmes setzen, nicht die des Kandidaten.

Dabei läuft sie allerdings Gefahr, sich selbst in eine Sackgasse zu treiben. Für Steinmeier wird, wenn überhaupt, einmal mehr nur der Sessel des Juniorpartners frei sein. Will er also regieren, ist er auf die Unterstützung der Grünen und der Liberalen angewiesen. Das gelbe Licht wurde am Wochenende aber ausgeknipst. Und ohne Mitte, das hat selbst Gerhard Schröder kürzlich angemahnt, ist keine Wahl zu gewinnen.

Die SPD scheint in erster Linie auf kurzfristige Geschenke und Befriedigungen von Neidgelüsten zu setzen. Das ist eigentlich unter ihrem Niveau. Sehr fraglich, ob die Partei mit diesen dürftigen Vorschlägen auch nur über den Sommer kommt.

politik@op-online.de

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