Krim-Krise

UN-Sondergesandter von Bewaffneten bedroht

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UN-Sondergesandter Robert Serry.

Moskau - Mitten in der angespannten Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim geraten nun auch die Vereinten Nationen zwischen die Fronten. Bewaffnete bedrohten den Sondergesandten Robert Serry, der will daraufhin abreisen.

Inmitten der Krim-Krise zwischen Russland und der Ukraine ist der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der Schwarzmeer-Halbinsel von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht worden. Die zunächst nicht identifizierten Männer hätten Serry aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu verlassen, sagte der aus Kiew per Telefon zugeschaltete stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Serry habe ihn direkt nach dem „sehr bedauernswerten Vorfall“ kurz vor Begin der Pressekonferenz per Telefon darüber informiert.

Der niederländische UN-Sondergesandte, der erst am Dienstag auf der Krim angekommen war, habe gerade das Marine-Hauptquartier in der Stadt Simferopol verlassen, als ihn die Männer bedrohten. Serry habe es zunächst abgelehnt, die Krim zu verlassen, und sich gemeinsam mit einem UN-Kollegen zu Fuß auf den Weg zu seinem Hotel gemacht. „Er ist körperlich in guter Verfassung, fühlt sich aber ernsthaft bedroht“, sagte Eliasson.

Wenige Stunden nach dem Vorfall teilten die Vereinten Nationen mit, dass Serry die Krim noch am Mittwoch verlassen werde. Er werde seine Arbeit von Kiew aus fortsetzen.

Lawrow verlässt Außenministerium in Paris

Trotz hektischer Krisen-Diplomatie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch das Außenministerium in Paris verlassen, ohne seinen ukrainischen Kollegen getroffen zu haben. Das verlautete am Abend aus diplomatischen Kreisen in der französischen Hauptstadt. Allerdings sollten die Diskussionen fortgesetzt werden, um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, sagte Lawrow beim Verlassen des Ministeriums.

Noch keine Kontaktgruppe für Ukraine

Die Versuche maßgeblicher Außenminister zur Bildung einer Kontaktgruppe für die Ukraine sind vorerst gescheitert. „Wir sind noch nicht soweit, uns auf ein gemeinsames Format für Gespräche über mittel- und langfristige Lösungen zu verständigen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit westlichen und dem russischen Kollegen. Er sei nicht zufrieden mit dem Gesamtergebnis, sagte Steinmeier. Es gebe aber ein übereinstimmendes Interesse, die Situation in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen.

Nato „überprüft“ Beziehungen zu Russland

Die Nato ist auf Distanz zu Russland gegangen und will ihre Beziehungen zur Ukraine intensivieren. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel mit. „Wir werden die gesamte Breite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland überprüfen“, sagte Rasmussen unter Hinweis auf die fortgesetzte Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland.

EU gibt elf Milliarden Euro für die Ukraine

Die EU will die prowestliche Regierung in Kiew durch überraschend hohe Milliardenhilfen vor der Staatspleite retten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte dem Land am Mittwoch Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre in Aussicht. Die Ukraine-Krise bedeute eine echte Gefahr für den Frieden in Europa, sagte er zur Begründung. Zugleich liefen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Krim-Konfliktes auf Hochtouren. In Paris sollte eine internationale Kontaktgruppe gegründet werden mit dem Ziel, Kiew und Moskau zu Gesprächen zusammenzubringen.

Bundesregierung lässt ihre Haltung offen

Die USA drohen Russland mit Sanktionen, weil russische Soldaten aus US-Sicht die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Es seien Strafmaßnahmen gegen hohe Beamte sowie Unternehmen geplant, berichtete die „Washington Post“.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Sein Außenminister Sergej Lawrow beteuerte am Mittwoch, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keinerlei Kommandogewalt.

Die Bundesregierung ließ ihre Haltung zu Sanktionen offen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühten sich um einen politischen Ausweg aus der bedrohlichen Situation in der Ukraine. Ohne die erfolgreiche Bildung einer Kontaktgruppe würde das Thema Sanktionen aber auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels stehen. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bezeichnete im Deutschlandfunk Sanktionen allerdings als das falsche Mittel. Russland und die EU seien voneinander abhängig.

OSZE auf dem Weg in die Ukraine

Unbewaffnete Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren am Mittwoch auf dem Weg in die südukrainische Hafenstadt Odessa. An der Mission seien 18 OSZE-Mitgliedsländer beteiligt, teilte die Staatenorganisation mit. Bis zum kommenden Mittwoch sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische Aktivitäten Russlands zu beobachten.

Es blieb unklar, ob die Gruppe aus 35 Experten tatsächlich Zugang zur Krim bekommt. Unter den Beobachtern sind auch zwei Soldaten der Bundeswehr.

Die von russischen Energielieferungen abhängige Ukraine steht nach eigenen Angaben vor der Pleite. Die USA hatten dem Land zuvor bereits eine Milliarde US-Dollar (726 Millionen Euro) Hilfe für die Energieversorgung zugesagt. Diesen Weg schlägt auch die EU ein. „Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Die wichtigsten Bestandteile des Brüsseler Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget - davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite als Zahlungsbilanzhilfe. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Schon vor einem Jahr genehmigte Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro könnten „in den nächsten Wochen“ ausgezahlt werden, sagte Barroso. Ex-Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Geld abgelehnt, um nicht politische und wirtschaftliche Reformen nach den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds akzeptieren zu müssen.

„Ich erwarte, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem IWF unterzeichnet“, sagte Barroso auf die Frage nach Vorbedingungen für die Finanzhilfen. „Es ist wichtig, dass die Regierung sich zu Reformen verpflichtet und dazu, alle Teile der Bevölkerung zu vertreten.“

Russland hatte mit Kiew im vergangenen Dezember Kredite im Wert von 15 Milliarden US-Dollar vereinbart. Diese Hilfe war aber im Januar gestoppt worden, als die Regierung auf Druck der prowestlichen Opposition zurücktrat.

Der Essener Energiekonzern RWE könnte der Ukraine im Fall einer Verschärfung der Krim-Krise Gas liefern. Es bestehe ein Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz, der die Option zur Lieferung von jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmetern Gas beinhaltet, sagte ein RWE-Sprecher am Mittwoch. In diesem Jahr sei aber noch kein Gas von RWE in die Ukraine geliefert worden.

dpa/AFP

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