Temposünder freigesprochen

Kommentar: Munition für Stammtische

Verkehrssicherheit oder Kassenfüller? Bei Blitzern mit saftigen Bußgeldern drängt sich die Frage auf. Ein Richter hat nun entschieden: Alles Geldmacherei - und darum Freispruch für Temposünder. Von Peter Schulte-Holtey

Damit sticht er in ein Wespennest. Plötzlich wird wieder bundesweit zwischen Autoclubs und Verkehrsexperten über Sinn bzw. Unsinn der Kontrollen gestritten; ein eindeutiger Beweis für die verbreitete Verunsicherung - bei Autofahrern, Fachleuten und Juristen.

Seit langem ist bekannt, dass die Rechtsgrundlagen fürs Abkassieren der Kommunen nicht in dem Maße wasserdicht sind, wie manche es immer wieder behaupten. So glauben Fachleute beim Deutschen Anwaltsverein, dass die Kontrollanlagen nicht dort aufgebaut werden, wo sie am meisten Verkehrssicherheit schaffen könnten. Zudem gibt es bei Lasermessungen und Dauer-Videoaufnahmen des fließenden Verkehrs unübersehbar juristische Grauzonen.

Unklarheiten, Fragezeichen, Massenfreisprüche - es ist völlig unverständlich, warum es in der „Blitzer-Frage“ noch immer so viele rechtliche Winkelzüge geben kann, die Stammtische mit (Gesprächs-)Munition versorgen.

Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen jetzt doch intensiver mit dem Vorstoß des Automobilclubs von Deutschland auseinandersetzen, der eher für Hinweisschilder plädiert, die die gefahrene Geschwindigkeit sofort großflächig anzeigen. Sie kosten nur ein Zehntel einer Radaranlage und führen - wie zahlreiche Versuche bewiesen haben - zu sofortigem Abbremsen des Autofahrers, dienen also direkt der Verkehrssicherheit. Sie bringen allerdings keine Einnahmen für die Kommunen. Mit anderen Worten - Städte und Gemeinden müssten sich bekennen: Geht’s vorrangig ums Geld eintreiben oder doch eher um die Sicherheit auf den Straßen?

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