Sand in die Augen?

Lassen sich auch Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Main-Gebiet wie Peter Wichtel und Heinz Riesenhuber bald genauer in die Taschen schauen? Zumindest auf den ersten Blick scheint das Modell, mit dem künftig Nebeneinkünfte der Parlamentarier offen gelegt werden sollen, für mehr Transparenz zu sorgen; beim zweiten wächst das Misstrauen. Von Peter Schulte-Holtey

So sieht das umstrittene Vorhaben in der Volksvertretung aus: Am Donnerstag wird der Geschäftsordnungsausschuss in Berlin über die Regelung beraten, dann beginnt das parlamentarische Verfahren - auch die Debatte im Bundestag. Der Plan der Fraktionen: In Zukunft sollen die Extra-Einkommen von Abgeordneten gestaffelt von 10 000 Euro bis über 150. 000 Euro im Jahr veröffentlicht werden. Geplant sind sieben statt wie bisher drei Stufen. Die Untergrenze soll einheitlich bei 10 .000 Euro liegen. Außerdem soll die Anzeigepflicht für die Tätigkeit als Bundesminister oder Parlamentarischer Staatssekretär beziehungsweise Staatsminister entfallen.

Die Neuregelung soll das geltende dreistufige Modell ablösen: Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro und Stufe drei nennt Einkünfte von mehr als 7000 Euro.

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Nur ein erster Schritt

An einigen Beispielen wird deutlich, welche Auswirkung die Neuregelung haben könnte. Nach Angaben des unabhängigen Internetportals „Abgeordnetenwatch.de“ kassierte der CDU-Abgeordnete Peter Wichtel (Wahlkreis Offenbach) 2010 als Aufsichtsratsmitglied bei der Fraport 30. 250 Euro. Abgeordnetenwatch-Sprecher Gregor Hackmack: „Nach den nun diskutierten Transparenzregeln würde die Öffentlichkeit künftig erfahren, dass es sich um einen Nebenverdienst ,zwischen 30. 000 und 40. 000 Euro’ handelt – und nicht nur ,über 7000 Euro’.“

Viel beschäftigt ist auch Heinz Riesenhuber (CDU/Main-Taunus-Kreis). Allein als Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates der Evotec AG kassiert er „aktuell 20.000 Euro jährlich“; auch dies würde transparenter.

Neue, tiefe Einblicke könnte es zudem beim SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geben. Er bezog 2010 als Aufsichtsratsmitglied des privaten Klinikbetreibers Rhön-Kliniken 56.000 Euro. Hackmack: „Er musste bisher aber lediglich ,über 7000 Euro’ angeben; künftig wird jeder nachlesen können, dass Lauterbach für seine Nebentätigkeit Einnahmen zwischen 50 .000 und 100. 000 Euro erhält.“

Laut Abgeordnetenwatch dürften die Auswirkungen bei hohen Einmalzahlungen besonders extrem sein sein. So habe der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Finanzminister Peer Steinbrück als Vorschuss für seinen Bestseller ,Unterm Strich’ ein Honorar von ,über 7000 Euro’ angegeben. „Tatsächlich dürfte es sich um einen mittleren sechsstelligen Betrag handeln, den prominente Politiker vom Schlage Steinbrücks mit ihrem Verlag aushandeln. Treten die neuen Transparenzregeln in Kraft, müsste der frühere Finanzminister wohl ein Honorar von ,über 150 .000 Euro’ ausweisen“, erklärt Hackmack.

Von Anti-Korruptions-Organisationen - wie Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie - wird vor allem kritisiert, dass jährliche Einkünfte unter 10.000 Euro bei einer Umsetzung der Pläne nicht veröffentlicht werden müssten. Jochen Bäumel von Transparency warnt vor der Möglichkeit einer „gravierenden Verschleierung der Einkünfte aus Einzeleinnahmen unter 10.000 Euro“: „Viele der Angaben, die Abgeordnete heute veröffentlichen müssen, blieben nach der neuen Regelung im Dunkeln. Man könnte fast denken, hier soll der Öffentlichkeit hinsichtlich bestimmter Einkünfte Sand in die Augen gestreut werden.“ Auch Nina Katzemich von LobbyControl spricht von einer Mogelpackung. So könnten Abgeordnete „diverse Vorträge oder Beratungsaufträge verschiedener Unternehmen für jeweils 9999 Euro annehmen, ohne diese offen zu legen“. Die Einkünfte unter der „Bagatellgrenze“ könnten sich dann zu großen Summen addieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfahre. Besonders brisant werde das, „wenn die Aufträge von verschiedenen Unternehmen, aber aus der gleichen Branche kommen“.

Michael Efler von Mehr Demokratie verweist auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007. Die Richter hätten den Anspruch der Bürger auf Auskunft darüber bestätigt, „von wem und in welcher Größenordnung ihre Vertreter und Vertreterinnen Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen“. „Nur durch umfassende Transparenz können Wählerinnen und Wähler Interessenkonflikte und Abhängigkeiten erkennen und ihre Wahl danach ausrichten. Zu einer solchen Transparenz gehört auch, dass es keine Deckelung der Transparenzpflicht nach oben geben darf“, so Efler.

Bis Donnerstag besteht die Möglichkeit, im Internet einen Appell an den Bundestag zu unterschreiben.

Rubriklistenbild: © AP

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