EU: Neuer Stabilitätspakt

Luxemburg - Nach zähen Debatten hat sich die EU auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes verständigt. Dieser soll in der Zukunft Debakel wie in Griechenland, Portugal oder Irland verhindern.

“Wir haben uns auf die sechs Gesetzesvorschläge geeinigt“, sagte der ungarische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende György Matolcsy am Montag in Luxemburg. Das Europaparlament müsse allerdings noch am Donnerstag dem Kompromiss zustimmen.

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Die EU reagiert mit einer verstärkten Wirtschaftsaufsicht und dem “angespitzten“ Stabilitätspakt auf Schuldendebakel in Griechenland oder Irland, die die Eurozone in Turbulenzen führten. Künftig können Staaten nicht nur für überhöhte Defizite, sondern auch für zu hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden. Strafen werden früher verhängt und sind härter.

Die Minister billigten im Rahmen der neuen Wirtschaftsaufsicht auch Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten. Deutschland wird unter anderem aufgefordert, Frauen mehr Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten und Probleme maroder Landesbanken zu lösen.

dpa

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