Nur noch „AA+“ für Sinntal-Sterbfritz?

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Karikatur: Harm Bengen

Frankfurt - „Na hören Sie mal, die Städte und Gemeinden sind doch nicht irgendwer! Wir sind doch keine Schuster oder Installateure, die einfach ihren Laden zumachen können. Von Michael Eschenauer

Die Banken sollten verdammt nochmal zur Kenntnis nehmen, dass wir eine gesellschaftliche Verantwortung haben - wir sind die Basis der Demokratie!“ Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, regt sich auf. Der Grund ist nachvollziehbar - es geht um etwas, das für die finanziell klammen Kommunen schlimmer werden könnte als das drakonische Regiment von Regierungspräsidenten und Landräten, die in regelmäßigen Abständen mit Haushaltssperren und Zwangsverwaltung drohen. Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es heißt „Bonitätsrating für Kommunen“.

Bei einer ganzen Reihe von Banken gibt es Überlegungen, ähnlich wie bei Staaten oder Privatschuldnern auch bei Städten und Gemeinden die Höhe der Zinsen für Kassenkredite an deren Bonität zu koppeln. „AAA“, „AA-“, „B-“, „CCC“, „D“ - werden nach den Vereinigten Staaten etwa Linsengericht oder Düdelsheim auf „AA+“ herabgestuft? Kommt der Stresstest für Sinntal-Sterbfritz? Die Banken werden angesichts zahlloser faktisch bankrotter Kommunen nervöser. Eine Zinsbestimmung entsprechend der Haushaltslage würde die Städte und Gemeinden endgültig in die Insovenz treiben.

Jens Michael Otte

„Die Kommunen werden mit Unternehmen und anderen Kundengruppen um Kredite konkurrieren. Es wird für sie in vielen Fällen schwieriger und auch teurer, sich zu finanzieren.“ Jens Michael Otte leitet die Abteilung „Öffentlicher Sektor und Institutionen Deutschland“ bei der Deutschen Bank. Bisher ist die in seinem Haus praktizierte Vergabe von Bonitäts-Noten bei Kassenkrediten „nur“ ein internes Verfahren ohne Einfluss auf die Zinshöhe. Doch wie viel Geld die Deutschbanker am Ende über den Tisch schieben, hängt schon jetzt von der Kassenlage des jeweiligen Rathauses ab. Dass an den Zinsen bisher nicht gedreht wird, ist keine Menschenfreundlichkeit, sondern dem hohen Wettbewerb in diesem Bereich geschuldet. „Aber das wird sich ändern“, so Otte.

Kreditgrenze von 750 Euro pro Einwohner

Ausgelöst wurde diese Entwicklung durch mehrere Dinge. So hat sich laut Otte der Markt für Kommunalkredite im Zuge der Finanzkrise verschlechtert. Einige Banken sind schon ausgestiegen wie die Landesbanken, die Hypo Real Estate oder die Eschborner Eurohypo. Bei der staatseigenen Förderbank KfW, sie ist einer der wichtigsten Kommunalfinanzierer, greift laut Frankfurter Allgemeine Zeitung künftig eine Kreditgrenze von 750 Euro pro Einwohner. Der Vorschlag der KfW, die Kreditvergabe an Kommunen stärker mit dem Risiko zu verkoppeln, scheiterte am politischen Protest. Vorerst.

Hauptursache für das sich abzeichnende Desaster aber sind jene neuen Vorschriften für die europäischen Banken zur Eigenkapitalabdeckung und Liquiditätsvorsorge, die man „Basel III“ genannt hat. Banken müssen künftig bei der Kreditvergabe eine bessere „Unterlegung mit hartem Eigenkapital“ vorweisen. Folge: Sie haben weniger Geld zum Verleihen.

Hinzu kommt die rasant steigende kommunale Verschuldung. Zunehmend spielen dabei die Kassenkredite, die eigentlich nur als kurzfristige Geldbeschaffung gedacht sind, die Rolle langfristiger Dauerschulden. Bei 40 Milliarden Euro ist dieser Posten in den Haushaltsbüchern der deutschen Kommunen angelangt. Am Ende des Jahres wird meist nicht zurückgezahlt, wie es eigentlich sein sollte, sondern umgeschuldet. Hessens Kommunen sind mit 4,95 Milliarden dabei. Seit 2008 schnellte hier dieser Posten - vergleichbar mit dem Dispo beim privaten Girokonto - um 52 Prozent in die Höhe. „Basel III“ wirkt in riskanter Umgebung wie ein Brandbeschleuniger. Die ersten Flammen werden die Kommunen bereits kommendes Jahr erreichen, wenn es mit „Basel III“ losgeht. Ab 2019 gelten die Vorschriften dann komplett.

Bei der Deutschen Bank betrachtet man die Kommunalfinanzierung als „wichtigen Baustein unserer Geschäftstätigkeit“, so Otte. Mitstreiter auf diesem Marktfeld sind die Landesbanken und Sparkassen. Der Marktanteil der Deutschen Bank liegt bei 15 Prozent oder sieben Milliarden Euro. Aber an der Frankfurter Taunusanlage will man mehr.

Kämmerer und Bürgermeister auf die neue Lage vorbereiten

Und das wird man wohl auch bekommen, denn Otte rechnet nicht mit einer Verbesserung der Finanzierungssituation von Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren. Der Bankfachmann und seine 40 Mitarbeiter sind derzeit damit beschäftigt, landauf, landab Kämmerer und Bürgermeister auf die neue Lage vorzubereiten. Da hat er einiges nachzuholen, denn bisher ist man in den Rathäusern an Vorzugsbehandlung gewöhnt, schützt doch der Haftungsverbund der öffentlichen Hand sowie der auf mehreren Ebenen angelegte Finanzausgleich die Banken vor dem Ausfallrisiko. Das hält die Zinsen niedrig. Derzeit zahlen Kommunen ein bis zwei Prozent.

Karl-Christian Schelzke

Was also erzählt der Fachmann für Kommunalkredite seinen Kämmerern? „Das interne Rating, ist eine auf der Analyse harter und weicher Faktoren basierende Einschätzung der Bonität einer Kommune“, so Otte. Im Vordergund stünden Ein- und Ausgabesituation, Trend der Haushaltslage, demografische Entwicklung, die Art der geplanten Investitionen, Infrastrukturangebote wie Autobahnanbindungen, Bahnanschlüsse oder Erreichbarkeit eines Flughafens, Sozialstruktur, Zinsmanagement oder auch die Effektivität der Verwaltung. Das Verfahren habe den Vorteil, dass Stärken und Schwächen offengelegt würden. Nur so sei es möglich, Defizite zu beheben.

Die Beratung ziele auf eine Verbesserung der Haushaltsdisziplin, besseres Risikomanagement, bessere Steuerung der Investitonsausgaben sowie eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage. Seien die Schwachstellen behoben, eröffne sich für die Kommunen ein breiterer Handlungsspielraum, wirbt Otte für das Rating.

Sein Optimismus wird im eigenen Hause nicht vollumfänglich geteilt. Es gebe ungelöste strukturelle Probleme, so der Warnruf. „Die Kommunen können an der Einnahme- und Ausgabestruktur alleine wenig ändern“, heißt es in einer Studie der „Deutsche Bank Research“. Dies sei speziell bei den Sozialausgaben der Fall, wo man andernorts beschlossene Verpflichtungen auffangen müsse. Und weiter:„Selbst bei einem starken Abbau der kurzfristigen Verbindlichkeiten (wird) auf längere Frist die strukturelle Unterfinanzierung nicht beseitigt.“ Ändere sich an der Ausgabe- und Einnahmestruktur der Kommunen nichts und bleibe ein negativer Finanzierungssaldo dauerhaft erhalten, würden auf längere Frist nur wieder neue Schulden aufgebaut, so die Fachleute von „Deutsche Bank Research“.

Städte- und Gemeindevertreter Schelzke könnte das nicht besser formulieren. So weit wie Jürgen Dieter, Geschäftsführender Direktor des Städtetags, mag er allerdings nicht gehen. Dieter hatte unlängst das Motiv der Banken beim „Kommunen-Rating“ einzig im Interesse gesehen, noch mehr Geld zu verdienen. Dennoch verbietet es sich für Schelzke, die Kommunen als Basis der deutschen Demokratie derart unter Druck zu setzen. „Wenn die Bürger sehen, dass sie in ihrem Umfeld aus Geldmangel rein gar nichts mehr bewegen können, nimmt auch das Interesse, sich kommnalpolitisch oder ehrenamtlich zu engagieren, ab“, warnt er. Man könne den Bürgern sehr wohl auch Kürzungen vermitteln und sie auf dem Sparkurs mitnehmen. Voraussetzung seien allerdings gut erklärte, klare, und von einer beiten Mehrheit mitgetragene Entscheidungen. „Ich habe in ein paar Wochen wieder einen Gesprächskreis mit Herrn Otte. Da werde ich mal Tacheles reden“, kündigt der immer streitbare Schelzke an.

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