Viele reagieren auf Urteil bestürzt

NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht zugelassen wird. 

Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht als “Sieg“ gefeiert. Auf das Nein der Richter zu einem Verbotsverfahren reagieren viele politisch Verantwortliche bestürzt.

Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gefeiert. „Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!“, teilte die NPD via Facebook am Dienstag mit. Bei Twitter schrieb sie „Sieg!!!!!!“. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer abgelehnt. (Az. 2 BvB 1/13)

  • Justizminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren dazu aufgerufen, sich weiter gegen Rechtsextremismus einzusetzen. „Unabhängig vom konkreten Ausgang des Verfahrens bleibt es dabei: Kein Verbot allein beseitigt Ausländerfeindlichkeit und Rassismus“, erklärte Maas am Dienstag in einer Mitteilung. „Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen. Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle.“
  • CSU-Chef Horst Seehofer nannte das Urteil aus Karlsruhe zwar „bedauerlich“, sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein NPD-Verbot aber auch Positives. „Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Das ist erfreulich“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag laut Mitteilung. Das Verbotsverfahren wertete er als Erfolg, „weil dadurch die verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen der NPD deutlich der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden konnten“. 
  • Das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) hat mit Entrüstung darauf reagiert, dass die rechtsextreme NPD nicht verboten wird. „Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie“, sagte IAK-Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Dienstag. Die Entscheidung sei „für die Überlebenden des Holocaust eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung“.Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, sieht mit dem Scheitern des Verbotsverfahrens auch die Strategie in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus gescheitert. Mit Verboten sei den wachsenden Herausforderungen für die Demokratie nicht beizukommen.
  • Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erklärte: „Ich respektiere die Entscheidung selbstverständlich, aber ich bedauere sie sehr.“ Obwohl sie die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, nachvollziehen könne, wäre das Verbot einer offensichtlich rechtsextremen Partei „wichtig für die politische Hygiene in unserem Land gewesen“.
  • Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat das Bemühen um ein NPD-Verbot verteidigt. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist wichtig, denn nach 60 Jahren haben wir nun endlich eine klare rechtliche Handhabe“, sagte Lischka. Die Kernaussage des Urteils zeige eindeutig, dass es sich bei der NPD um eine klar verfassungsfeindliche Partei handele, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere. „Insofern kann man auch die Frage stellen, ob man solch eine Partei erst so groß werden lassen muss, bis sie tatsächlich Schaden für die Demokratie anrichten kann.“
  • Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat das Scheitern des NPD-Verbotsantrags bedauert. Karlsruhe habe die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt. „Dass es dennoch für ein Verbot dieser menschenfeindlichen und antidemokratischen Partei nicht gereicht hat, ist bedauerlich“, erklärte Müller am Dienstag.

dpa/AFP/snacktv

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