NRW: Haushalt 2011 verabschiedet

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleiben durch die Verabschiedung des Haushalts 2011 Neuwahlen erspart.

Düsseldorf - Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Haushalt 2011 im Düsseldorfer Landtag durchgesetzt.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss das Parlament am Mittwoch den Etat mit einer Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro. Die Linke enthielt sich. CDU und FDP lehnten den Haushalt ab.

Rund ein Jahr nach der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 nutzten Regierung und Opposition die Etatdebatte für eine Generalaussprache zu allen Streitfragen der Landespolitik. Neuwahlen sind aber vorerst vom Tisch, da die CDU keinen Antrag dafür stellen will. Gleichwohl klagt die CDU gegen den Etat, weil die Kreditaufnahme trotz steigender Steuereinnahmen um 900 Millionen Euro über der verfassungsrechtlichen Verschuldungs-Obergrenze liegt.

Verbraucht nach einem Jahr?

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der rot-grünen Landesregierung einen Alleingang in der Finanzpolitik vor. Die Koalition sei mit ihrem Verschuldungskurs bundesweit “isoliert“, sagte Laumann. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirke darüber hinaus bereits nach einem Jahr verbraucht.

Der Oppositionsführer erneuerte sein Angebot, mit Rot-Grün einen Konsens in der Schulpolitik auszuhandeln. Die CDU sei angesichts des demografischen Wandels und der Akzeptanzprobleme der Hauptschule bereit zu “neuen Ansätzen in der Schulpolitik“, sagte Laumann.

Ministerpräsidentin Kraft verteidigte den Haushalt 2011 gegen Kritik von CDU, FDP und Linken. “Die Opposition hat keine tragbare Alternative“ und “kein Konzept“, sagte die SPD-Politikerin. Rot-Grün unterstütze die Kommunen und investiere in Bildung.

Der FDP warf Kraft aufgrund des liberalen Kürzungskonzepts “Sozialabbau“ vor. Die Linke meine dagegen offenbar, dass man Geld einfach drucken könne, kritisierte Kraft. Rot-Grün mache Schulden, stärke aber gezielt die Zukunft des Landes. Der Haushalt 2011 sieht eine Kreditaufnahme von 4,8 Milliarden Euro vor.

Grünen-Spott über Bahr und Röttgen

 Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kritisierte die personelle Aufstellung der Opposition. Die Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Daniel Bahr (FDP) seien “Nebenerwerbs-Landesvorsitzende“, sagte Priggen. Beide kämen nur als “Touristen“ nach NRW. Auch inhaltlich hätten CDU und FDP wenig Alternativen zu bieten.

Augenzwinkernd sagte Priggen, Rot-Grün sei als Minderheitsregierung “im Auftrag der Wissenschaft“ unterwegs. Politologen hätten die Koalitionäre angespornt, möglichst lang durchzuhalten, da eine Minderheitsregierung ein interessantes Untersuchungsobjekt sei. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erwiderte, NRW dürfe kein Experimentierfeld sein. In Wahrheit gebe es aber ohnehin eine “rot-rot-grüne Mehrheit“ im Landtag. Papke forderte Kraft auf, Innenminister Ralf Jäger und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (beide SPD) aus dem Kabinett “zu entfernen“. Jäger steht wegen Parteispenden in der Kritik, Schulze wegen Atommüllkugeln.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann bezeichnete den rot-grünen Haushalt als “enttäuschend“. Bislang sei ein echter Politikwechsel an Rhein und Ruhr ausgeblieben.

dapd/dpa

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