NRW-Wahl: Grüne wollen nach Wüst-Flirt erst mit CDU sprechen - lassen sich aber SPD-Hintertür offen
Nach der NRW-Wahl ist vor den Koalitionsgesprächen. Königsmacher sind die Grünen, die zunächst mit der CDU sprechen wollen - sich aber nicht vor der SPD verschließen.
Düsseldorf - Deutschland steuert auf die nächste schwarz-grüne Landesregierung zu. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die Grünen zunächst mit der CDU sprechen. Eine Einigung gilt als wahrscheinlich.
NRW-Wahl: Grüne wollen das erste Gespräch mit der CDU führen
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur bestätigte am Dienstag, dass ihre Partei eine Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst erhalten habe. Man nehme sie an und würde sich jetzt auf einen Zeitpunkt und einen Ort für ein erstes Gespräch verständigen.
Ziel des ersten Gesprächs sei eine Bewertung der aktuellen Ausgangslage. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - auch in schwierigen Zeiten“, sagte Neubaur. Vonseiten der Grünen nehmen an den Gesprächen mit der CDU insgesamt fünf Vertreter teil. Dazu gehören die Landesparteichefs Neubaur und Felix Banaszak, die Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul sowie der politische Geschäftsführer Raoul Roßbach.
NRW-Wahl: CDU wirbt bereits um Grünen-Gunst
Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am Sonntag ihr historisch bestes NRW-Ergebnis geholt. Mit 18,2 Prozent hat die Ökopartei ihr Ergebnis der vergangenen Wahl fast verdreifacht (2017: 6,4) und den dritten Platz erreicht. Klarer Wahlsieger wurde die CDU mit 35,7 Prozent. Die Christdemokraten betonten am Wahlabend aber überraschend oft, dass es doch „zwei Gewinner“ gebe. Sie und die Grünen.
Ebenfalls auffallend: Wüst sprach in seinen Statements nach der Wahl sehr prominent von Klimaschutz. Ein Zeichen für Schwarz-Grün? Es wäre die derzeit dritte Koalition aus CDU und Grünen auf Landesebene. Ein solches Bündnis regiert bereits in Hessen (unter CDU-Führung) und Baden-Württemberg (Grünen-Führung). In Nordrhein-Westfalen gibt es zwischen der CDU und den Grünen durchaus Schnittmengen. Die Gemeinsamkeiten scheinen mehr als die Unterschiede. Eine Einigung gilt daher als wahrscheinlich.
Koalitionen nach der NRW-Wahl: „Wenn die SPD uns einlädt“
Ebenfalls denkbar ist aber nach wie vor auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Sozialdemokraten waren in NRW deutlich hinter der CDU geblieben, wurden aber nicht müde zu betonen, dass auch sie eine Koalition bilden könnten. Hier ist zwar die FDP, der bisherige Koalitionspartner der CDU, skeptisch. Die Grünen schreiben diese Option aber noch nicht ab, wie Neubaur betont: „Wenn die SPD uns einlädt, reden wir selbstverständlich auch mit ihr.“
Schleswig-Holstein-Wahl: Koalitionsfrage in Kiel nach schwarz-grüner Sondierung weiter offen
In Schleswig-Holstein ist derweil noch keine Koalitionstendenz erkennbar. Nach Auftakt der Sondierungsgespräche ist die Entwicklung zur Bildung einer neuen Landesregierung weiter offen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneuerte nach einem Treffen mit der Grünen-Spitze seinen Wunsch, die Dreierkoalition mit den Grünen und der FDP fortzusetzen - obwohl die CDU schon mit einer der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag hätte.
Günther wird sich am Dienstag auch mit der FDP-Spitze treffen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré bekräftigte die Präferenz ihrer Partei für ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus.