NSU-Prozess

Justiz wird nicht versagen

Paukenschlag beim NSU-Prozess in München: Der erste Prozesstag ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Wegen Befangenheitsanträgen der Verteidigung gegen die Richter wurden die Verhandlungstermine morgen und übermorgen abgesagt. Der Prozess geht nun erst nächsten Dienstag weiter.

Die Ereignisse sind ein Vorgeschmack darauf, mit welchen großen Hürden am Oberlandesgericht noch zu rechnen ist. Dass das Verfahren ein besonderes ist, hat ja bereits die Diskussion über die Platzvergabe für die Journalisten gezeigt. Das Interesse aus dem Ausland, insbesondere aus der Türkei, ist enorm. Verschwörungstheorien machen schon die Runde, an Vorverurteilungen fehlt es nicht. Dabei ist eines jetzt schon sicher: Das Gericht ist unabhängig, es wird - wie in einem normalen Strafprozess - seine Arbeit machen.

Klar ist aber auch, dass den Richtern eine riesige Puzzlearbeit bevorsteht, vor allem, wenn Beate Zschäpe weiter die Aussage verweigert. War sie vielleicht doch Haupttäterin? Eigentlich ist es kaum nachvollziehbar, dass sie bei dieser Mördertruppe nur als Mitläuferin dabei war - aber kann man es ihr beweisen?

Hätten die Behörden koordiniert gefahndet, einige Opfer würden noch leben

Fest steht zudem, dass in München jetzt kein Untersuchungsausschuss tagt, der Versäumnisse bei Polizei und Staatsanwaltschaft oder gar in der Politik restlos aufarbeitet. Aber im Verfahren wird sicherlich auch immer wieder das Versagen der Ermittler zu Sprache kommen. Einige Opfer würden heute noch leben, hätten die Behörden koordiniert gefahndet. Stattdessen wurde jeder Mord für sich und geradezu zusammenhanglos recherchiert.

Nicht nur das Urteil, schon der Prozessverlauf und die vielen Einzelheiten aus der Fahndung werden der Welt zeigen, wie wichtig Deutschland ein entschiedener Umgang mit den NSU-Tätern und den Neonazi-Gruppen im Land ist. Die Justiz wird nicht versagen.

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