Termin auf 6. Mai verschoben

NSU-Prozess: Umstrittene Entscheidung

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Blick in den Saal 101 im Strafjustizzentrum in den Nymphenburger Straße in München

München - Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Doch die Entscheidung ist umstritten. Manche sprechen von einer "mittleren Katastrophe".

Nach wochenlangem Streit über die Beteiligung von Medien und Öffentlichkeit hat das Oberlandesgericht München den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Die Journalistenplätze im Gerichtssaal müssten neu vergeben werden, teilte das Gericht am Montag mit. „Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich“, heißt es in dem OLG-Beschluss.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen. Diese waren bei der Vergabe der 50 festen Plätze zunächst nicht berücksichtigt worden. Acht der zehn Mordopfern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stammten aus der Türkei. Ein weiteres Opfer war griechischer Herkunft. Die türkische Tageszeitung „Sabah“ hatte gegen die Vergabe der Plätze geklagt. Vor Gericht steht unter anderem die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen Mordes.

Kriterien für neue Vergabe der Plätze noch unklar

Wie das Gericht die Plätze im neuen Verfahren vergeben will, ist noch unklar. „Ich habe nicht die geringste Ahnung, nach welchen Kriterien der Senat das neue Akkreditierungsverfahren machen wird“, sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. „Ich habe noch keine Informationen, wie das ablaufen wird.“

Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, hatten die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss offen gelassen. Sie hatten angeordnet, „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben“. Dies sei - so der Karlsruher Beschluss - beispielsweise mit einem Zusatzkontingent von mindestens drei Presseplätzen möglich.

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Nach Ansicht der Grünen kann die Verschiebung Zweifel etwa in der Türkei am deutschen Rechtsstaat zerstreuen. „Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, ist es positiv“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Sie mahnte allerdings, es dürfe nun nicht nur darüber diskutiert werden, wer teilnehme. „Dieser Prozess muss sachlich geführt werden.“

SPD begrüßt Verschiebung von NSU-Prozess

Die SPD hat die Verschiebung des NSU-Prozesses als richtige Entscheidung begrüßt. „Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. „Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen. Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt.“ Nun soll der Prozess am Oberlandesgericht München statt am Mittwoch am 6. Mai beginnen.

Auch DJV lobt Neustart der Akkreditierung

Auch der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts München zur Verschiebung des NSU-Prozesses für ein neues Akkreditierungsverfahren gelobt. „Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag. „Es liegt jetzt am Gericht, Journalistinnen und Journalisten in- und ausländischer Medien die Berichterstattung über einen der wichtigsten Prozesse in Deutschland zu ermöglichen.“

Bei dem neuen Akkreditierungsverfahren solle das Oberlandesgericht unter anderem darauf achten, dass die Zahl der Presseplätze der Bedeutung des Verfahrens gerecht werde. Auch müssten ausländische Medien, insbesondere aus den Herkunftsländern der NSU-Mordopfer, angemessen vertreten sein. „Ziel muss sein, dass das Gerichtsverfahren im Mittelpunkt steht und nicht dessen Modalitäten vor Prozessbeginn.“

NSU-Ombudsfrau: Verschiebung ist „Katastrophe“

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, hat die Verschiebung des Prozessbeginns scharf kritisiert. "Das ist eine mittlere Katastrophe", sagte John der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Viele Angehörige hätten sich emotional auf den sie belastenden Prozessbeginn eingestellt. Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Viele Angehörige könnten am neuen Prozessbeginn nun gar nicht mehr teilnehmen. Vom Oberlandesgericht verlangt John nun, die Opfer-Familien mit den Zusatzkosten nicht alleine zu lassen. Diese hätten für den Prozess in München Reisen und Hotelzimmer gebucht. „Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen“, sagte John der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, vertritt eine ähnliche Meinung und übt in der "Rheinischen Post" vom Dienstag ebenfalls Kritik: "Wäre das Gericht anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können. Mir tun jetzt die Hinterbliebenen der Terroropfer leid, für die ist es eine zusätzliche Tortur. Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen. Es ist eben kein Strafprozess wie jeder andere."

"Für die Hinterbliebenen ist die Verschiebung unglaublich"

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte Verständnis für die Prozessverschiebung. "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen", sagte Kolat der Zeitung „Die Welt“. "Es muss alles dafür getan werden, damit das Urteil am Ende nicht angreifbar ist." Das Gericht habe bei der Platzvergabe "viele Fehler gemacht, die nun zu diesem Schritt geführt haben".

Türkische Zeitung "Sabah" bedauert Verschiebung

Für die türkischen Zeitung "Sabah", die den Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, ist die Verschiebung nur die zweitbeste Lösung. „Meine Mandantin bedauert natürlich, dass der Prozess verschoben wird“, erklärte der Anwalt der Zeitung, Ralf Höcker, am Montag. „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung.“

dpa

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