Moskau: Viele "antirussische Aktionen"

Obama will Beziehung zu Russland überdenken

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US-Präsident Barack Obama spricht deutlich über das erkaltete Verhältnis zu Russland.

Washington - US-Präsident Obama ist weiterhin gar nicht gut auf Kremlchef Putin zu sprechen. Unbelehrbar rückwärtsgewandt sei der Russe, kritisiert er. Moskau kontert mit ebenso harten Worten und wirft den USA "antirussische Aktionen" vor.

Nach dem russischen Asyl für den amerikanischen Spionage-Enthüller Edward Snowden will US-Präsident Barack Obama die Beziehung zu Moskau neu einschätzen. Dieser jüngste Streit sei ein weiterer in einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Monate, sagte Obama am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington.

„Es ist wahrscheinlich angebracht für uns, dass wir innehalten und neu einschätzen, wohin Russland geht, was unsere Kerninteressen sind, und dass wir unsere Beziehung darauf abstimmen“, sagte Obama. Zugleich versuchten die Verteidigungs- und Außenminister beider Länder, die Basis für gemeinsame Lösungen internationaler Krisen zu finden. Das amerikanisch-russische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt, seitdem Obama vor einigen Tagen wegen der Snowden-Affäre ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau absagte. Seit dessen Rückkehr ins Präsidentenamt habe sich die amerikafeindliche Rhetorik in Moskau verstärkt, sagte Obama. Er habe Putin ermutigt, vorwärts zu denken, aber „mit gemischtem Erfolg“.

„Wir werden prüfen, wo unsere Beziehungen US-Interessen dienen und Frieden, Stabilität und Wohlstand rund um die Welt fördern“, ergänzte Obama. „Wo wir können, werden wir weiter mit ihnen zusammenarbeiten, wo wir Differenzen haben, werden wir das klar sagen.“

Russland weist Vorwürfe zu Amerikafeindlichkeit zurück

Russland hat die Vorwürfe von US-Präsident Barack Obama zurückgewiesen, in Moskau habe sich die Amerikafeindlichkeit verstärkt. „Nicht Russland hat den jüngsten Konflikt im bilateralen Verhältnis mit den USA ausgelöst“, sagte der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow am Samstag der Agentur Itar-Tass. Vielmehr habe Washington in den vergangenen eineinhalb Jahren „eine Reihe von antirussischen Aktionen“ unternommen, behauptete Puschkow.

Als Beispiele nannte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Einreiseverbote für russische Beamte in die USA und die scharfe US-Kritik an Wahlfälschungen im Riesenreich. „Alle negativen Signale in diesen Fragen kommen aus den USA“, sagte Puschkow.

Zuvor hatten sich US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow sowie die Verteidigungsminister Chuck Hagel (USA) und Sergej Schoigu (Russland) zu stundenlangen Gesprächsrunden in Washington getroffen. Kerry hatte davor angekündigt, alle Streitpunkte auf den Tisch zu bringen. „Es ist kein Geheimnis, dass wir einige herausfordernde Momente erlebt haben.“ Das dürfe aber nicht die Zusammenarbeit in wichtigen außenpolitischen Fragen verhindern. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki bezeichnete den Ton während des Treffens danach als durchgehend „positiv und konstruktiv“.

Unabhängig davon sei die Liste der Differenzen bei den „Zwei-plus-zwei“-Gesprächen lang, betonte Kerry beim Auftakt des Treffens. „Es ist wichtig für uns, Wege zu finden, um Fortschritte bei der Raketenabwehr und anderen strategischen Themen zu machen.“ Dazu gehörten der Krieg in Afghanistan, die Reaktionen auf das iranische und das nordkoreanische Atomprogramm sowie der die Nahost-Region destabilisierende Bürgerkrieg in Syrien. Erst wenn in einer Reihe von Themen Fortschritte gemacht worden seien, könne es zu einem Gipfeltreffen kommen, hieß es aus dem State Department.

Lawrow betonte vor den Treffen, dass beide Länder in der Weltpolitik „durch eine gemeinsame Verantwortung vereint“ seien. „Wir müssen wie Erwachsene miteinander arbeiten. Und das tun wir. Und wir hoffen, das beruht auf Gegenseitigkeit.“ Russland und die USA würden trotz aller Differenzen weiter über verschiedene Kanäle zusammenarbeiten und alle wichtigen Themen besprechen, erklärte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Moskau.

Kerry habe Lawrow die „unterschiedlichen Ansichten“ zu einer Auslieferung Snowdens mitgeteilt, hieß es. Snowden soll in den USA vor Gericht gestellt werden, doch Russland will ihn nicht ausliefern.

Die russischen Minister erwähnten den Fall vor dem Treffen nicht, sondern sprachen allgemein von Meinungsverschiedenheiten. „Wir werden weiteren Themen, bei denen wir unterschiedlicher Ansicht sind, ruhig und offen diskutierten“, sagte Lawrow. Kerry meinte, es könne in diplomatischen Beziehungen auch mal zu „Kollisionen“ kommen. Das Außenministerium teilte mit, man betrachte Russland nicht als Verbündeten.

Russland will Obamas Absage der lange geplanten Präsidententreffen in Moskau und beim G20-Gipfel in St. Petersburg nicht zum Anlass für eine Eskalation nehmen. „Auf was sollen wir reagieren? Wir haben geantwortet, dass wir über die Entscheidung enttäuscht sind, aber wir haben auch betont, dass die Einladung in Kraft bleibt“, sagte Uschakow der Agentur Interfax. Moskau hoffe, dass Washington früher oder später darauf zurückkomme.

Eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Syrienkrieg scheint nicht in Sicht. Während Russland das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützt, beliefern die USA die syrischen Rebellen mit leichten Waffen. Für die von Moskau und Washington in Genf geplanten Friedensverhandlungen gibt es noch keinen Termin. Die Konferenz soll Wege aus dem seit mehr als zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg weisen.

Auch im Streit um eine geplante US-Raketenabwehr liegen Hagel und Schoigu weit auseinander. Zudem stieß Obamas Vorschlag einer atomaren Abrüstung in Moskau auf wenig Interesse, weil es andere Länder ausklammert. Weitere Fragen betrafen das iranische Atomprogramm und Nordkorea. Nicht zuletzt Russlands umstrittener Umgang mit Homosexuellen ist zudem von den USA scharf kritisiert worden.

dpa

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