Obama will Nahost-Gespräche wieder aufnehmen

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US-Präsident Barack Obama hofft auf die Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche.

Washington - Mit Sicherheitsgarantien wollen die USA Israel zu einem Siedlungsbaustopp im Westjordanland bewegen. So soll eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern ermöglicht werden.

US-Präsident Barack Obama ist optimistisch, dass die auf Eis liegenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern bald wieder aufgenommen werden können. Der von seiner Regierung vorgelegte Plan, mit dem Israel zu einem 90-tägigen Baustopp im Westjordanland bewegt werden soll, sei “vielversprechend“, sagte Obama am Sonntag auf dem Rückflug von einer 10-tägigen Asienreise. Die USA haben Israel als Anreiz für ein solches Moratorium ein umfangreiche Hilfspaket in Aussicht gestellt. Die Palästinenser machen die Wiederaufnahme der Gespräche von einem vollständigen Baustopp abhängig.

Seine Regierung wolle sicherstellen, dass beide Seiten die Gelegenheit zur Aufnahme von Verhandlungen über Fragen einer endgültige Friedensregelung so schnell wie möglich nutzen, durch die sich der Streit um die Siedlungspolitik dann erübrige, sagte Obama. Zugleich lobte er den israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der den US-Plan am Sonntag seinem Kabinett vorgelegt hatte. Dies sei “ein sehr konstruktiver Schritt“. “Das war nicht leicht für ihn“, sagte Obama. Es zeige, “dass er es ernst meint“.

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Netanjahu, der mit heftigem Widerstand seiner rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Koalitionspartner rechnen muss, hatte zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag betont, dass der Vorschlag noch nicht endgültig sei und man mit den USA noch über Details berate. Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen werde über den Plan abgestimmt.

“Auf jeden Fall bestehe ich darauf, dass jeder Vorschlag die Sicherheitsbedürfnisse Israels erfüllt, sowohl im unmittelbaren Zeitraum als auch im Hinblick auf die Bedrohungen, denen wir im kommenden Jahrzehnt gegenüberstehen“, sagte Netanjahu.

Bei seinen Gesprächen in den USA in der vergangenen Woche habe er die Notwendigkeit bekräftigt, das iranische Atomprogramm zu stoppen. “Dies ist die größte Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit des Staates Israel.“ US-Außenministerin Hillary Clinton hatte dem israelische Regierungschef den Plan am Donnerstag in New York vorgestellt.

Im Gegenzug für den Baustopp, der auch Projekte einschließen soll, die nach Ablauf des letzten Moratoriums am 26. September begonnen wurden, bietet Washington der israelischen Regierung umfangreiche Sicherheitsgarantien. Außerdem verpflichtet sich die US-Regierung nach Medienberichten, Israel auf internationaler Bühne beizustehen. Dies gelte auch für die Vereinten Nationen und insbesondere den Sicherheitsrat, wo die USA israel-unfreundliche Resolutionen mit ihrenm Veto verhindern wollten. Ferner biete Washington die Lieferung von 20 F-35-Kampfflugzeugen im Wert von rund drei Milliarden Dollar.

Entgegen den Forderungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist in dem US-Plan der Ostteil Jerusalems allerdings von dem Baustopp ausgenommen. Abbas' Chefunterhändler Saeb Erekat betonte am Sonntag, dass ein neues Moratorium auf jeden Fall auch Ostjerusalem einschließen müsse, anderenfalls werde man es nicht akzeptieren.

dpa

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