Ösi-Finanzministerin droht Athen mit EU-Rauswurf

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Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter

Brüssel - Für die österreichische Finanzministerin Maria Fekter steht ohne Umsetzung der Sparauflagen die griechische EU-Mitgliedschaft auf dem Spiel. Sie droht mit einem Rauswurf.

Mit ihrem politischen Chaos haben die Griechen erste Rufe nach einem EU-Rauswurf provoziert. “Die Lage ist ernst“, warnte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter am Montagabend in Brüssel. Zwar könne man kein Land direkt aus der Währungsunion werfen. “Aber man kann aus der EU austreten, dafür hat der Vertrag Möglichkeiten.“ Griechenland müsste sich dann wieder um den Beitritt bemühen, sagte Fekter. “Und dann würden wir aber genauer hinschauen, ob das Land überhaupt beitrittsfähig ist.“

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Die Drohung der Österreicherin ist die bislang schärfste. Es müsste den Griechen bewusst sein, “dass politisches Kleingeld unangebracht ist“, zürnte sie vor Beratungen mit ihren Euro-Kollegen. “Werden die Auflagen nicht erfüllt, wird auch kein Geld mehr fließen.“

Adressat ist vor allem der Chef der radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras. Der hat nicht nur die Sparverpflichtungen aus Brüssel für “null und nichtig“ erklärt, sondern am Montag auch dem letzten Vermittlungsversuch zur Regierungsbildung von Staatspräsident Karolos Papoulias eine Absage erteilt. Und aus Neuwahlen, die nun immer wahrscheinlicher werden, könnte die Syriza als stärkste Kraft hervorgehen.

Eurogruppe zerstritten

Die Sackgasse hat die Eurogruppe in tiefe Ratlosigkeit gestürzt. Fekters Berliner Kollege Wolfgang Schäuble erteilte Rufen nach einer Lockerung der Sparauflagen eine klare Abfuhr. Denn das beschlossene Hilfsprogramm sei “das Äußerste, was überhaupt noch vertretbar ist“, sagte er in Brüssel. Es gehe auch gar nicht um Großzügigkeit gegenüber den Hellenen, sondern darum, wie das Land wieder auf einen Wachstumspfad gebracht werden könne. Es gehe darum, “was seriös ist, um die Märkte zu überzeugen“. Daran habe sich durch die Wahl am vorvergangenen Sonntag nichts geändert.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht das anders. Er hatte am Wochenende angeregt, Griechenland zum Umsetzen seiner Sparziele ein Jahr mehr Zeit zu geben. Damit will er ermöglichen, dass die Blockierer in Athen an den Verhandlungstisch zurückkehren, ohne vollständig ihr Gesicht zu verlieren. Für seinen Vermittlungsversuch hat er auch Unterstützung. So sagte der belgische Außenminister Didier Reynders am Montag: “Vielleicht müssen wir ihnen mehr Zeit geben. Es ist unmöglich für Griechenland, das Haus in zwei, drei Jahren in Ordnung zu bringen. Vielleicht sollten wir das als eine Zeitspanne von zehn bis fünfzehn Jahren sehen“.

Eine gemeinsame Linie im Umgang mit Athen hat die Eurogruppe derzeit nicht. Die Frage, wie die Parteien zum Einlenken gebracht werden können, ist bis auf weiteres ungelöst. Klar ist nur, dass bis in die Spitze der EU-Kommission hinein der Frust fast grenzenlos ist. So sagte der sonst so ausgleichende Kommissionschef José Manuel Barroso am Wochenende dem italienischen Fernsehen: Wenn ein Vereinsmitglied die Regeln nicht einhalte, “ist es besser, dass es den Verein verlässt“. Immerhin sei die konkrete Vorbereitung eines hellenischen Euro-Austritts kein aktuelles Thema, versuchte Juncker vor dem Eurogruppentreffen in Brüssel zu beschwichtigen.

Spanien geht die Luft aus

Neben dem griechischen Patienten widmeten sich Schäuble und seine Kollegen am Montagabend auch den Spaniern. Die Regierung in Madrid hatte am Wochenende ihren Plan zur Rettung der maroden Banken bekannt gegeben. “Wir werden unserem spanischen Kollegen zuhören, wie er seine Maßnahmen erklärt“, sagte Juncker. Das Land steht unter immer größerem Druck der Märkte: Am Montag war die Rendite für zehnjährige Anleihen um 23 Basispunkte auf 6,22 Prozent angestiegen, was als dauerhaft untragbar gilt. Der Leitindex Ibex verlor zwischenzeitlich 2,8 Prozent.

Auch die Frage, wer die Eurogruppe künftig leiten wird, beschäftigte die Finanzminister am Montagabend. Vieles deutet darauf hin, dass Schäuble den amtsmüden Juncker ablösen wird. Doch hat sich die künftige französische Regierung in der Frage noch nicht festgelegt. Eine Vorentscheidung könnte am (morgigen) Dienstagabend fallen. Dann wird der neue Staatspräsident François Hollande nach seiner Amtseinführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen.

dapd

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