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Panama Papers: Kanzlei Mossack Fonseca in Panama durchsucht

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Die Kanzlei von Mossack Fonseca in Panama.

Panama-Stadt - Eine neu gegründete Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität hat die Kanzeli von Mossack Fonseca in Panama durchsucht. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Blog.

  • Als "Panama Papers" wird eine Serie von Enthüllungen bezeichnet, welche die Süddeutsche Zeitung zusammen mit Medien auf der ganzen Welt veröffentlicht.
  • Dabei wurden Daten aus einer Anwaltskanzlei in Panama-Stadt gesichtet und bewertet, die beweisen, dass dort Briefkastenfirmen und Offshore-Gesellschaften im großen Stil gegründet wurden.
  • Die Regierung von Island plant nach den Veröffentlichungen Neuwahlen. Regierungschef Gunnlaugsson kündigte seinen Rücktritt an.
  • In Deutschland betroffen sind unter anderem Formel-1-Pilot Nico Rosberg, Ex-Hannover-Trainer Tayfun Korkut sowie große Kreditinstitute wie die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die BayernLB.
  • Englands Premierminister David Cameron bestätigte, an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters beteiligt gewesen zu sein.

+++ AKTUALISIEREN +++

+++ Nach den Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama durchsucht. Ziel sei es, zu prüfen, ob das Unternehmen für illegale Aktivitäten genutzt wurde, teilte die neu gegründete Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität am Dienstag mit. Medienberichten zufolge kooperierte die Kanzlei nicht bei den Ermittlungen.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Kampf gegen Steueroasen auch zum Thema der deutschen G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr machen. Transparente Finanzen, Steuergerechtigkeit und Informationsaustausch sollten eine Rolle spielen, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto am Dienstag in Berlin. Vor diesem Hintergrund könne es durchaus sein, dass sie auch mit US-Präsident Barack Obama über dieses Thema spreche, der Ende April zur Eröffnung der Hannover Messe kommt. Deutschland übernimmt 2017 die Präsidentschaft der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

+++ Mit einem Untersuchungsausschuss will das Europäische Parlament den in den „Panama-Papieren“ offengelegten Transfer von Geld in Briefkastenfirmen und mögliche Steuervergehen aufklären. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke erklärten am Dienstag, sie wollten den Ausschuss beschließen. Sie verfügen im 751 Abgeordnete zählenden Parlament über mehr als 300 Abgeordnete, deutlich mehr als jene 188, die zur Einsetzung des Ausschusses nötig sind. Die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei wollen nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) am Mittwoch entscheiden, ob auch sie den Untersuchungsausschuss befürworten.

+++ Die SPD hofft bei der Aufklärung der früheren Panama-Geschäfte der BayernLB auf einen wichtigen Verbündeten gegen Finanzminister Markus Söder (CSU). Ministerpräsident Horst Seehofer soll Söder dazu bewegen, Licht in das Dunkel um die Briefkastenfirmen der früheren BayernLB-Tochter Banque LB Lux in Panama zu bringen. Das fordert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher in einem am Montag bekanntgewordenen Brief an Seehofer. „Ich bitte Sie, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen und Minister Söder zur Herstellung von Transparenz anzuhalten“, heißt es in dem Schreiben.

Die Banque LB Lux hatte nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ 129 Briefkastenfirmen in Panama. Bislang ist nicht bekannt, ob die Banque LB Lux reichen Kapitalanlegern bei der Steuerhinterziehung in Deutschland behilflich war.

+++ Im Kampf für mehr Steuertransparenz will die EU-Kommission an diesem Dienstag neue Vorschläge präsentieren. Nach vorab veröffentlichten Informationen sollen multinationale Konzerne gezwungen werden, ihre in EU-Staaten geleisteten Steuerzahlungen öffentlich zu machen. Die bisherige Intransparenz führt nach Einschätzung aus Brüssel bislang dazu, dass unfaire Praktiken nicht hinterfragt werden. Die bislange fehlende Transparenz setze bei bestimmten Unternehmen sogar Anreize für missbräuchliche Steuerpraktiken, heißt es.

Nach Informationen des „Handelsblattes“ könnte der Vorschlag zudem noch kurzfristig um eine Reaktion auf die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ ergänzt werden.

Banken-Verband gegen Steuerbetrug

+++ Der Bundesverband deutscher Banken unterstützt den jüngsten Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Steuerbetrug. „Dem kann man nur beipflichten“, sagte der bisherige Verbandspräsident Jürgen Fitschen am Montag in Berlin. Die vorgeschlagenen Meldepflichten seien auch im Sinne der Banken.

+++ Der britische Premierminister David Cameron will schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Der Regierungschef, der wegen der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters selbst massiv unter Druck geraten ist, stellt dazu am Montag im Parlament einen Gesetzentwurf vor, wie sein Büro mitteilte. Unternehmen, deren Angestellte beim Hinterziehen von Steuern helfen, sollen dafür künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, wie Downing Street mitteilte. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht daran hindern, beim Hinterziehen von Steuern helfen, sollten daher künftig strafrechtlich haftbar gemacht werden.

+++ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Gleichzeitig wandte sich der Minister dagegen Briefkastenfirmen zu verbieten. Ein solches Verbot sei sinnlos, sagte Schäuble.  

+++ Nach der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama loten die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) weitere Schritte gegen Steueroasen aus. Die G20-Finanzminister werden am Rande der IWF-Frühjahrstagung diese Woche in Washington über Wege zu mehr Transparenz beraten.

Die Entwicklungen vom 10. April: Büro der Finanzkanzlei Mossack Fonseca durchsucht

+++ In El Salvador ist das örtliche Büro der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca durchsucht worden. Bei der Razzia in dem Büro der Kanzlei, die im Zentrum der "Panama Papers"-Enthüllungen steht, seien zahlreiche Computer beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Sie hatte am Mittwoch Ermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob von der Kanzlei oder ihren Kunden in El Salvador Gesetze gebrochen wurden.

Die Behörden hätten sich zu der Razzia entschlossen, nachdem beobachtet worden war, wie die Angestellten das Firmenschild abschraubten, sagte der Generalstaatsanwalt Douglas Melendez bei einem Besuch vor Ort. Bei der Razzia seien 20 Computer und eine große Zahl an Dokumenten sichergestellt worden. Sieben Angestellte seien befragt, aber nicht festgenommen worden, sagte Melendez.

Die Angestellten der Kanzlei hatten ihr Büro in der Hauptstadt San Salvador am Donnerstag verlassen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Manager habe dies mit dem anstehenden Umzug des Büros begründet. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden die von der Finanzkanzlei gegründeten Briefkastenfirmen von ihren Kunden in El Salvador benutzt, um ohne Kenntnis der Behörden hunderttausende Dollar zu verschieben.

+++ Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine komplette Offenlegung von Briefkastenfirmen gefordert. "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "In der kommenden Woche werde ich konkrete Vorschläge machen, wie wir den Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpfen können."

Schäuble forderte darüber hinaus Panama auf, das Steuerabkommen mit Deutschland endlich in Kraft treten zu lassen. "Ein bilaterales Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama ist seit drei Jahren verhandelt, wurde aber von Panama nicht unterschrieben. Ich erwarte, dass die panamaische Regierung nach diesen peinlichen Enthüllungen ins Lager der Ehrlichen wechselt."

+++ Der durch die „Panama Papers“ unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron hat Daten seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre veröffentlicht. Nach den von seinem Amtssitz am Sonntagmorgen im Internet publizierten Angaben zahlte Cameron 2014-2015 knapp 76 000 Pfund Steuern. Zugrunde lag ein zu versteuerndes Einkommen von gut 200 000 Pfund. Die Zahlen für 2013-2014 lagen in der selben Größenordnung. Nach den Worten von Cameron soll eine neue Arbeitsgruppe Vorwürfe von Steuerhinterziehung prüfen.

Cameron hatte am Samstag bei einer Versammlung seiner konservativen Partei versprochen, er werde nicht nur seine diesjährige Erklärung, sondern auch die Angaben vergangener Jahre offenlegen. In London forderten Demonstranten am Samstag den Rücktritt des Premierministers.

Panama Papers: Die News von Samstag

+++ Großbritanniens Premierminister David Cameron hat Fehler im Umgang mit der Affäre rund um die "Panama Papers" eingeräumt. "Das war keine gute Woche", gestand Cameron am Samstag beim Parteitag seiner Konservativen in London ein. "Ich weiß, dass ich damit besser hätte umgehen müssen." In London forderten Demonstranten den Rückzug Camerons.

Weder sein Büro noch "unbekannte Berater" könnten für die misslungene Reaktion auf die Enthüllungen der "Panama Papers" verantwortlich gemacht werden, sagte Cameron, sondern nur er selbst. Er habe seine Lektion gelernt. Cameron versprach zudem, in Kürze seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenzulegen. "Ich möchte vollkommen offen und transparent sein."

Erneut Proteste gegen Regierung in Island

+++ Als Reaktion auf die Enthüllungen der "Panama Papers" haben in Island erneut tausende Menschen für einen Rücktritt der Regierung und sofortige Neuwahlen demonstriert. Zwischen 5000 und 6000 Demonstranten versammelten sich nach Angaben der Polizei am Samstag auf einem Platz in der Nähe des isländischen Parlaments.

Es war bereits der sechste Tag in Folge mit Protesten gegen die Regierung. Am Montag hatten mindestens 8000 Menschen gegen die Regierung demonstriert. Für das 320.000-Einwohner-Land war dies eine historische Mobilisierung. Islands neuer Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson war erst am Donnerstag offiziell in sein Amt eingeführt worden.

+++ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hofft darauf, dass Steuerfahnder und Staatsanwälte doch noch Einblick in die Unterlagen zu Briefkastenfirmen in Panama erhalten. "Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden", sagte Maas dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Medien, die über die "Panama Papiere" verfügen, verweigern dies bislang.

"Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden und die Medien gemeinsam einen Weg finden, wie zumindest bestimmte wertvolle Informationen ausgetauscht werden können", sagte Maas. Dies würde "auch den deutschen Finanzministerien viel Geld einbringen".

+++ Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über Briefkastenfirmen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Steuerhinterzieher scharf kritisiert. "Das ist der wahre Sozialmissbrauch unseres Landes, und das sind die wahren Asozialen in unserem Land", sagte Gabriel am Samstag in Braunschweig. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping müsse ganz oben auf dem Programm der SPD stehen.

Europa müsse mit einem guten Beispiel vorangehen, "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten", sagte Gabriel. "Sie müssen von der europäischen Landkarte ebenso verschwinden wie der dumme europäische Steuerdumping-Wettbewerb." Konzerne wie Amazon, Google und Starbucks müssten ihre Gewinne dort versteuern, wo sie entstehen, anstatt in EU-Ländern mit Niedrigsteuersätzen für Unternehmen.

+++ Der russische Unternehmer Alexander Lebedew verteidigt Präsident Wladimir Putin gegen den Verdacht, über Offshore-Firmen seiner Freunde Geld ins Ausland zu schaffen. „Putin träumt nachts nicht von Jachten, und er häuft auch nicht heimlich Reichtümer an“, sagte Lebedew dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ihm geht es um Macht, nicht um Geld.“ Lebedew rückte damit auch die Berichterstattung der Moskauer Zeitung „Nowaja Gaseta“ zurecht, an der er einen Anteil hält und die dem internationalen Rechercheverbund zu den „Panama Papers“ angehört.

In den Dokumenten taucht der Name des Putin-Freundes Sergej Roldugin auf, eines bekannten Cellisten. Über dessen Offshore-Firmen seien zwei Milliarden Dollar geflossen, womöglich zum Nutzen von Putin. „Roldugin ist kein Strohmann für Putin, und er besitzt auch keine zwei Milliarden“, sagte Lebedew.

Razzia bei Mossack Fonseca

Das Büro von Mossack Fonseca in El Salvador wurde durchsucht.

+++ Auch nach der Veröffentlichung der Panama Papers hat der Mitbegründer der betroffenen Kanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt, Ramon Fonseca, sein umstrittenes Geschäft mit mehr als 200.000 Briefkasten-Firmen gegen Kritik verteidigt. Der Bild-Zeitung sagte Fonseca: „Wir machen nichts anderes als Tausende Anwälte rund um die Welt: Wir gründen Firmen und Treuhandfonds. Das sind völlig legale Geschäfte. Und normale in einer Welt, in der niemand mehr Geschäfte unter dem eigenen Namen betreiben möchte.“

Die Bücher der Kanzlei seien offen: „Wir haben in 40 Jahren 250.000 Firmen gegründet. Die werden für allerlei Zwecke verwendet, in 99,99 Prozent der Fälle für gute.“ Fonseca erklärte, seine Kanzlei wisse, aus welchem Land der Hackerangriff auf die Dateien gekommen sei, dürfe es aber nicht sagen: „Wir wurden gehackt, von einem Computer aus Übersee. Ich möchte weitere Nachforschungen über die Täter nicht gefährden.“

+++ Derweil ist das örtliche Büro der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca in El Salvador durchsucht worden. Bei der Razzia in dem Büro der Kanzlei, die im Zentrum der Panama-Papers-Enthüllungen steht, seien zahlreiche Computer beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Behörden hatten am Mittwoch Ermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob von der Kanzlei oder ihren Kunden in El Salvador Gesetze gebrochen wurden.

+++ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem energischeren Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen aufgefordert. Das Gebot der Stunde sei jetzt, „mit den Banken Tacheles zu reden“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Wer Kunden Briefkastenfirmen in Übersee vermittelt, unterstützt kriminelle Machenschaften und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. In letzter Konsequenz dann auch mit einem Lizenzentzug der betroffenen Bank“, sagte Oppermann.

Panama Papers: Siemens stellt Strafanzeige gegen unbekannt

+++ Nach dem Rücktritt des durch die „Panama Papers“ in die Kritik geratenen isländischen Ministerpräsidenten hat die Regierung ein Misstrauensvotum überlebt. Im Parlament stimmten am Freitag die beiden Regierungsparteien, die zusammen 38 Abgeordnete stellen, geschlossen für die Regierung. Die 25 Abgeordneten der Opposition votierten dagegen.

+++ Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen im Ausland hat Siemens Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Münchner Staatsanwaltschaft gestellt. Es gehe darum, dem Elektrokonzern bisher nicht bekannte Sachverhalte aufzuklären, erklärte Siemens am Freitag der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. „Sollten sich dadurch neue Erkenntnisse über die Veruntreuung von Geldern ergeben, wird Siemens alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um auch diese Ansprüche geltend zu machen“, hieß es in der Stellungnahme.

Siemens sieht sich als potenziell Geschädigter und hatte bereits angekündigt, die in den Medien dargestellten Vorgänge und auch mögliche Ansprüche zu prüfen. Dazu gehöre die Befragung der beteiligten Personen und ein Auskunftsersuchen an die involvierten Medien sowie die Strafanzeige, erklärte das Unternehmen am Freitag.

+++ Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit in Deutschland ist für ein Verbot von Briefkastenfirmen. 59 Prozent der Befragten, die von den "Panama Papers" gehört haben, sind laut einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov dafür, solche Geschäftsmodelle zu untersagen. Derzeit sind Briefkastenfirmen für sich nicht illegal, können aber häufig für kriminelle Zwecke genutzt werden.

+++ Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen im Ausland hat Siemens Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Münchner Staatsanwaltschaft gestellt. Es gehe darum, dem Elektrokonzern bisher nicht bekannte Sachverhalte aufzuklären, erklärte Siemens am Freitag der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. „Sollten sich dadurch neue Erkenntnisse über die Veruntreuung von Geldern ergeben, wird Siemens alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um auch diese Ansprüche geltend zu machen“, hieß es in der Stellungnahme.

Der durch die Panama Papers in Druck geratene britische Premier David Cameron hat seine Steuerdaten veröffentlicht.

+++ Nachdem David Cameron seine Beteiligung der Briefkastenfirma seines Vaters im Rahmen der "Panama Papers"-Enthüllungen bestätigte, gehen die britische Medien mit ihrem Premierminister hart ins Gericht. Das englische Blatt "The Independent" schreibt: "Es ist für Cameron nun zu spät, um noch viel gegen den Schaden durch die sogenannten Panama Papers zu unternehmen." Ausgerechnet Cameron, der sich stets vollmundig gegen Steuerflucht in Stellung bringt, meint das Blatt. Das böse Wort, das ihm jetzt anhängt, heißt „Heuchelei“ - seine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

+++ Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" hat der britische Premierminister David Cameron eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaterseingeräumt. Er habe Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Cameron dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5000 Anteile aber im Januar 2010 verkauft.

Vor zwei Tagen hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handele. Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden. Das Büro des Regierungschefs erklärte dazu am Dienstag: "Damit das klar ist - der Premierminister, seine Frau und ihre Kinder profitieren nicht von irgendwelchen Briefkastenfirmen."

Panama Papers: Putin sieht Veröffentlichung als Versuch, Unfrieden in Russland zu stiften

+++ Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die „Panama Papers“ als Versuch, von außen Unfrieden in Russland zu stiften. Es solle fälschlich der Verdacht der Korruption erweckt werden, sagte Putin am Donnerstag in St. Petersburg. Die Unterstellungen über Offshore-Firmen sollten Russland „gefügiger machen, uns so frisieren, wie sie wollen“, erklärte er russischen Agenturen zufolge. Sein Name finde sich in den Papieren gar nicht.

Der internationalen Medienrecherche zufolge taucht in den „Panama Papers“ der Cellist Sergej Roldugin auf, der mit Putin seit langem befreundet ist. Ihm werden Briefkastenfirmen zugeschrieben, über die mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Mrd. Euro) gelaufen sein sollen.

Putin wies Anschuldigungen gegen Roldugin zurück. „Fast alles Geld, das er verdient hat, hat er in die Anschaffung von Musikinstrumenten im Ausland gesteckt und sie nach Russland gebracht“, erklärte er. „Ich bin stolz auf solche Menschen wie Sergej Pawlowitsch als einen meiner Freunde und insgesamt.“

+++ Die Treuhandgesellschaft Rothschild Trust hat bestätigt, dass sie seit Januar 2016 für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dessen Süßwarenkonzern Roshen führt. „Der Vertrag wurde gemäß den internationalen Standards für die Übergabe von Firmenanteilen von Politikern in ein Treuhandvermögen während der Regierungszeit geschlossen“, hieß es in einer Antwort des Unternehmens auf eine Anfrage der Agentur Interfax am Donnerstag.

Dem Vertrag seien zwölf Monate Verhandlungen vorausgegangen. Poroschenko habe dem Unternehmen erlaubt, diese Information preiszugeben.

Das Staatsoberhaupt war nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ unter Druck geraten. Demzufolge hatte der 50-Jährige nach seiner Wahl 2014 eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln eröffnet. Ihm wurde deshalb vorgeworfen, er habe Steuern mindern wollen. Poroschenko und seine Juristen bestreiten das. Er habe mit dem Verkauf seines Unternehmens lediglich ein Wahlkampfversprechen erfüllen wollen. Weil sich kein Käufer fand, habe er den Kern seines Firmenimperiums während seiner Regierungszeit an einen Treuhänder übergeben. Seine 60-prozentige Bankbeteiligung soll folgen.

+++ Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ hat der Vorstandsvorsitzende der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Michael Grahammer seinen Rücktritt bekannt gegeben. „Schlussendlich war die mediale Vorverurteilung der Hypo Vorarlberg und meiner Person, die in den letzten Tagen erfolgt ist, ausschlaggebend für mich, diesen Schritt zu setzen“, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Zuvor hatten die „Vorarlberger Nachrichten“ über den Rücktritt berichtet.

+++ Scharfe Kritik an "Schattenwelt", Warnung vor einem gesellschaftlichen Zersetzungsprozess: Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen unter Beschuss genommen.

+++ Im Zuge der "Panama Papers"-Affäre hat Islands rechtes Regierungsbündnis den bisherigen Landwirtschaftsminister Sigurdur Ingi Johannsson zum neuen Übergangsministerpräsidenten bestimmt. Die Fortschrittspartei und die Unabhängigkeitspartei hätten entschieden, dass Johannsson Sigmundur David Gunnlaugsson an der Regierungsspitze ersetze, sagte der Abgeordnete Höskuldur Thorhallsson von der Fortschrittspartei am Mittwochabend in Reykjavik. Johannson kündigte für den Herbst vorgezogene Neuwahlen an.

+++ Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ setzt die panamaische Regierung eine Expertenkommission für den Finanzsektor ein. „Nationale und internationale Fachleute werden die bestehenden Praktiken überprüfen und Maßnahmen vorschlagen, die wir mit anderen Ländern teilen können, um die Transparenz der Finanz- und Rechtssysteme zu verbessern“, sagte Präsident Juan Carlos Varela am Mittwoch. „Wir sind ein ernsthaftes Land, das sich an internationales Recht hält und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet.“

"Panama Papers": Die News von Mittwoch

+++ Die Regierung in Island will ohne ihren durch die „Panama Papers“ in die Kritik geratenen Chef Sigmundur David Gunnlaugsson weiter machen. Gunnlaugsson sei zurückgetreten, teilte ein Sprecher der liberalen Fortschrittspartei am späten Mittwochabend nach ausführlichen Beratungen mit allen Parteien mit. Neuwahlen seien nicht geplant, vielmehr solle Vizeparteichef Sigurdur Ingi Johansson neuer Ministerpräsident werden.

+++ Erstmals seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat der panamaische Präsident Juan Carlos Varela über seine Freundschaft mit dem in den Enthüllungen belasteten Rechtsanwalt Ramón Fonseca Mora gesprochen. „Ich werde meine Freundschaft mit Herrn Fonseca Mora nicht abstreiten. Er ist mein Freund“, sagte der Staatschef am Mittwoch im Fernsehsender Telemetro. „In schwierigen Zeiten wie diesen hauen Freunde nicht einfach ab.“

Allerdings trenne er zwischen seiner Rolle als Präsident und seiner Rolle als Privatmann. In seiner Position als Staatschef müsse er nun den Ruf des Landes verteidigen, Fonseca Mora habe sich um seine Firma zu kümmern. Der Anwalt war bis vor Kurzem persönlicher Berater von Varela. Bereits vor der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ließ er seine Tätigkeit allerdings ruhen, weil gegen ein Franchise seiner Kanzlei Mossack Fonseca in Brasilien ermittelt wurde. Er wolle Schaden von der Regierung abwenden, sagte er damals.

+++ Panama kritisiert die Drohung Frankreichs, das mittelamerikanische Land wegen der „Panama Papers“-Enthüllungen wieder auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese zu setzen. Panama werde seinen Finanzsektor verteidigen und über Gegenmaßnahmen nachdenken, kündigte der stellvertretende Außenminister Luis Miguel Hincapié am Mittwoch an. Der französische Botschafter sei bereits einbestellt worden.

+++ Nach der Enthüllung von Briefkastengeschäften einer früheren Landesbank-Tochter in Südamerika setzt die SPD Finanzminister Markus Söder (CSU) unter Druck. Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt Söder am Mittwoch im Zuge der von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten „Panama“-Papiere vor, die BayernLB habe möglicherweise Milliarden am Finanzamt vorbei nach Südamerika verschoben. „Der Freistaat Bayern fördert gewissermaßen Steuerflucht über eine Staatsbank oder verhindert sie zumindest nicht“, kritisierte Rinderspacher.

„Steuerflüchtlingen wird sozusagen ein Fluchtauto zur Verfügung gestellt durch die Landesbank, und der Finanzminister fährt gleichzeitig mit dem Steuer-FBI hinterher.“ Dabei geht es um die einstige Luxemburger BayernLB-Tochter LBLux, die laut „SZ“ 129 Briefkastenfirmen in Panama betrieb.

+++ Nach den Enthüllungen über Zehntausende Briefkastenfirmen in Steueroasen pocht Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) auf strengere Meldepflichten und schärfere Sanktionen. Steuerpflichtige sollten verpflichtet werden, „jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen“. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin hervor, den Söder am Mittwoch in München vorstellte. Werden diese Melde- und Offenlegungspflichten verletzt, sollen scharfe Sanktionen drohen.

+++ Der durch die „Panama-Papers“ in die Kritik geratene isländische Ministerpräsident David Gunnlaugsson will sein Regierungsamt doch nicht endgültig aufgeben. In einer Pressemitteilung, die sein Büro am Dienstagabend verbreitete, hieß es: „Der Ministerpräsident ist nicht zurückgetreten und wird weiterhin als Vorsitzender der Fortschrittspartei tätig sein.“ Er habe nur vorgeschlagen, dass sein Stellvertreter Ingi Jóhannsson das Regierungsamt vorübergehend übernehme.

"Panama Papers": Die News vom Dienstag

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstagabend: „Man wird bei den Fragen der Steuervermeidung immer wieder schauen, mit welchen Mitteln man das am besten bekämpfen kann.“ Für einige Banken in Deutschland hätten solche Praktiken auch schon Strafen nach sich gezogen - und „sicherlich wird man jeden Anlass nehmen, um zu schauen, ob das Strafrecht schon ausreichend ist“. Grundsätzlich seien Transparenz und Meldepflichten „von allergrößter Bedeutung“.

+++ Die in den „Panama Papers“ beschuldigte Kanzlei Mossack Fonseca geht strafrechtlich gegen die Verantwortlichen des Daten-Lecks vor. „Niemandem gefällt es, bestohlen zu werden“, teilte ein Sprecher der Kanzlei der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf Anfrage mit. „Wir werden unser Möglichstes tun, um die Schuldigen zu bestrafen.“

+++ Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg hat Berichte über den Besitz einer Briefkastenfirma in Panama dementieren lassen. Die durch die „Panama Papers“ bekanntgewordene Kanzlei Mossack Fonseca habe dem Mercedes-Piloten vielmehr eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln eingerichtet, teilte Rosbergs Anwalt Christian Schertz am Dienstag mit. „Der alleinige Grund hierfür waren haftungsrechtliche Fragen und die Möglichkeit, international zu agieren. Mit steuerrechtlichen Fragen hat diese Einrichtung nichts zu tun“, heißt es in der Mitteilung. Rosberg habe sich „steuerrechtlich in jeder Hinsicht korrekt verhalten“.

Auch FIFA-Chef Infantino betroffen?

+++ Durch die sogenannten „Panama Papers“ gerät offenbar auch der neue FIFA-Chef Gianni Infantino in Erklärungsnot. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Mittwochausgabe, dass der 46-Jährige in seiner Zeit beim Europa-Verband UEFA in dubiose Geschäfte mit einer Briefkastenfirma verstrickt war. Dabei ging es um Fernsehrechte. Der Beschuldigte dementierte.

+++ US-Präsident Barack Obama hat das Phänomen der Steuerflucht nach den Panama-Enthüllungen als ein "gewaltiges globales Problem" bezeichnet. Die internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Steuerflucht müsse verstärkt werden, forderte Obama am Dienstag. Er beklagte, dass reiche Bürger und Unternehmen Schlupflöcher nutzten, zu denen normale Steuerzahler keinen Zugang hätten. "Vieles davon ist legal. Und das ist das Problem." Obama forderte den US-Kongress auf, Reformen anzugehen, damit diese Schlupflöcher geschlossen werden könnten.

+++ Der Vorsitzende einer zu Transparency International gehörenden chilenischen Anti-Korruptions-Organisation ist im Zusammenhang mit den Medien-Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen zurückgetreten. Gonzalo Delaveau, der als Interimschef der Organisation Chile Transparente fungierte, gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem sein Name im Zusammenhang mit den "Panama Papers" aufgetaucht war. Es geht dabei um 200 Scheinfirmen mit Verbindungen nach Chile.

+++ Die französische Großbank Société Générale hat nach ihrer Nennung in Berichten über Offshore-Firmen betont, sich strikt an die Gesetze zu halten. Es gebe einige Dutzend aktive Strukturen, die die Bank im Auftrag von Kunden über die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca geschaffen habe, teilte sie am Dienstag mit. „Diese völlig marginale Tätigkeit wird transparent durchgeführt, in Achtung der geltenden Regeln zum Kampf gegen Betrug und Steuerflucht“, so die Société Générale.

+++ Der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, fordert, Panama international zu isolieren und zur Einhaltung internationaler Regeln gegen die Steuerflucht zu zwingen. „Es gibt immer noch Länder wie Panama, die sich den internationalen Standards entziehen“, kritisierte er am Dienstag im niederländischen Fernsehen.

Nach Protesten: Aus für Islands Ministerpräsident Gunnlaugsson

+++ Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson hat nach den Enthüllungen aus den "Panama Papers" seinen Rücktritt angekündigt. Das teilte seine Partei am Dienstag mit. 

+++ Die Antikorruptionsorganisation Transparency hat von Regierungen weltweit eine Offenlegung aller wahren Firmenbesitzer gefordert. „Es ist einfach und ehrgeizig und es ist möglich“, sagte Casey Kelso von Transparency International am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

In den meisten Fällen, die in den „Panama Papers“ beschrieben würden, gehe es offensichtlich darum, die wahre Identität der Kontenbesitzer zu verschleiern, um Steuern zu umgehen oder Geld zu waschen, sagte Kelso. Die Enthüllungen seien zwar nicht neu, verliehen aber finanziellen Transaktionen „ein menschliches Gesicht“.

Die Enthüllungen könnten zu neuen sozialen Spannungen führen, glaubt Kelso. Viele Menschen könnten sich in ihrer Sicht bestätigt sehen, Superreiche seien besonders korrupt. Die „Panama Papers“ bewiesen „die alte Formel „Korruption gleich Monopol plus Diskretion minus Verantwortlichkeit““, sagte er. „Rechtsanwaltsfirmen können solche Firmen im Geheimen und ohne öffentliche Prüfung verkaufen, und das kann zu Korruption führen.“

Frankreich will Panama in Liste der Steueroasen aufnehmen

+++ Als Reaktion auf die Enthüllungen über Briefkastenfirmen will die französische Regierung Panama wieder auf eine Liste mit Steueroasen setzen. Finanzminister Michel Sapin sagte am Dienstag in der französischen Nationalversammlung, das mittelamerikanische Land werde wieder in die sogenannte Liste der nicht-kooperierenden Staaten und Territorien aufgenommen.

Frankreich hatte Panama Anfang 2012 von der von seinem Finanzministerium geführten Schwarzen Liste genommen. Zuvor hatte die Regierung Panamas ein Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug unterzeichnet. Bereits im vergangenen Dezember beklagte das französische Finanzministerium aber Mängel bei Antworten auf Informationsanfragen französischer Behörden.

+++ Infolge der Enthüllungen aus den „Panama Papers“ hat in Ungarn ein einflussreicher sozialistischer Politiker seine Parteimitgliedschaft auf Eis gelegt. Laszlo Boldvai war in den 1990er Jahren Schatzmeister der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und bis 2014 Parlamentsabgeordneter. Den „Panama Papers“ zufolge verfügte seine Frau über zwei nicht deklarierte Offshore-Firmen auf der Pazifikinsel Samoa sowie über ein Konto bei einer Zürcher Privatbank, von dem Geld zu den Firmen floss.

Boldvai habe die vorliegenden Informationen bestätigt, seine Mitgliedschaft in der Partei ausgesetzt und alle Parteiämter niedergelegt, berichtete das Internetportal index.hu am Dienstag unter Berufung auf den MSZP-Vorsitzenden Jozsef Tobias.

+++ Die Politik in Deutschland bemüht sich um eine angemessene Reaktion auf die "Panama Papers". Das Problem: Nationale Lösungen bringen wenig.

+++ Nach den Medienberichten über die „Panama Papers“ hat Islands Regierungschef den Präsidenten um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Zuvor war der Name des liberalen Ministerpräsidenten Sigmundur David Gunnlaugsson in Verbindung mit den „Panama Papers“ aufgetaucht.

Weil er noch nicht mit dem Regierungspartner von Gunnlaugssons Fortschrittspartei, der Unabhängigkeitspartei, gesprochen habe, habe er die Erlaubnis zunächst nicht erteilt, sagte Präsident Ólafur Ragnar Grímsson am Dienstag vor Journalisten.

+++ Die „Panama Papers“ rücken das mittelamerikanische Land in ein schlechtes Licht. Dabei hatte sich die Regierung zuletzt um mehr Transparenz im Finanzwesen bemüht. In Panama ist man über den Imageschaden entsetzt.

"Panama Papers" setzten Englands Premier unter Druck

+++ Auch der britische Premierminister David Cameron gerät durch die Enthüllungen der "Panama Papers" unter Druck. Die Zeitung "Guardian" und der Rundfunksender BBC berichteten am Dienstag unter Berufung auf Dokumente der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca, der auf den Bahamas ansässige Investmentfonds Blairmore Holding von Camerons verstorbenem Vater Ian habe dank einer komplizierten Konstruktion über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

Nach Informationen des "Guardian" beschäftigte Blairmore Holding rund 50 Mitarbeiter auf den Bahamas, um Firmenpapiere zu unterzeichnen und so die britischen Steuern zu umgehen. "In 30 Jahren hat Blairmore niemals einen Penny Steuern auf seine Profite in Großbritannien gezahlt", schrieb die Zeitung. Das Geschäftsmodell war aber nicht illegal, und es gibt keine Hinweise, dass die Camerons in Großbritannien keine Steuern auf zurückgeführte Vermögenswerte zahlten.

+++ Die „Panama Papers“ über Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen sollen nach dem Willen der Grünen Thema im Parlament werden. „Wir haben heute beantragt, dass sich die Bundestagsausschüsse für Finanzen, Wirtschaft, Recht, Auswärtiges und Europa mit den „Panama Papers“ in ihren nächsten Ausschusssitzungen befassen“, teilte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Dienstag mit. Die Medienveröffentlichungen zeigten, wie notwendig der Kampf gegen Steuerflucht, Korruption und Geldwäsche sei. Die Bundesregierung müsse auf nationaler und europäischer Ebene entschieden dagegen vorgehen.

+++ Inzwischen werden immer mehr Namen aus Deutschland bekannt, die in den "Panama Papers" auftauchen. Darunter auch der Gründer von Bayern-Ei, Anton Pohlmann, und ein Oligarch, der am Tegernsee in Bayern lebt.

+++ Nach den Veröffentlichungen zu den „Panama Papers“ hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) deutschen Banken mit möglichen rechtlichen Schritten gedroht. „Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können“, sagte Maas am Dienstag in Berlin. „Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“ Maas kündigte eine Ergänzung des bestehenden Geldwäschegesetzes sowie ein „Transparenzregister“ an. „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

BayernLB prüft Verwickelungen von früherer Tochterfirma

+++ Die BayernLB lässt prüfen, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war. Man habe eine entsprechende Untersuchung durch externe Prüfer in Auftrag gegeben, teilte die Bank am Dienstag in München mit. „Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach.“ Damit reagierte die Landesbank auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag), in dem von 129 Briefkastenfirmen die Rede ist, die über die frühere Tochter Banque LB Lux der Landesbank verwaltet worden seien.

Dem Unternehmen lägen „keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert ist“, hieß es in der Stellungnahme. Die BayernLB hatte das Privatkundengeschäft der Banque LB Lux vor Jahren an die Banque Luxemburg verkauft, die ehemalige Tochter wurde später abgewickelt. Ob sie in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden gewesen sei, „können wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen“, hieß es weiter. „Die BayernLB und ihre Tochterunternehmen konzentrieren sich heute ausschließlich auf Bankgeschäfte, die einen Deutschlandbezug aufweisen. Die BayernLB bietet selbstverständlich keine Briefkastenfirmen an.“

+++ Die Staatsanwaltschaft München I prüft nach den Enthüllungen zu Briefkastenfirmen im Ausland Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und des Elektrokonzerns Siemens. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet. Anzeigen seien nach den Berichten über die „Panama Papers“ bislang keine eingegangen.

Nach Berichten mehrerer Medien sollen Politiker, Prominente und Sportler Geld über in Panama gegründete Briefkastenfirmen versteckt haben. Unklar ist noch, ob die durch ein Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind. Zur Klärung der Zusammenhänge von BayernLB und Siemens arbeitet die Staatsanwaltschaft laut Steinkraus-Koch bisher rein mit den Medienberichten.

+++ Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen beunruhigen nach Informationen aus Kreisen auch die Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde wolle die Geschäfte von Banken mit solchen Offshore-Gesellschaften prüfen, hieß es am Dienstag in Frankfurter Finanzkreisen. Bei einigen Instituten hätten die Aufseher schon Nachfragen gestellt. Eine Behördensprecherin hielt sich zu dem Thema aber bedeckt.

Mossack Fonseca: Keine Verbindung zu FIFA-Skandal

+++ Die Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca hat nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ jede Verwicklung in die Skandale des Fußball-Weltverbandes FIFA zurückgewiesen. „Mossack Fonseca hatte keine Verbindung zu den am FIFA-Skandal beteiligten Parteien“, hieß es in einem Statement auf der Homepage des Unternehmens.

„Unsere Firma wurde in einer Reihe von bösartigen Medienberichten über angebliches politisches und finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf die FIFA fälschlicherweise genannt“, schrieb die Wirtschaftskanzlei.

+++ Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama begrüßt. „Die „Panama Papers“ machen einmal mehr deutlich, wie sehr das Karussell von Offshore-Firmen und Steuerparadiesen eine Verhöhnung aller Menschen ist, die ehrlich arbeiten und Steuern zahlen“, teilte er am Dienstag mit. Der Sozialdemokrat rief zu internationalen Bemühungen zur „Beseitigung von Steuerparadiesen und des dreckigen Geschäfts um sie herum“ auf. Nach Angaben des tschechischen Zentrums für investigativen Journalismus tauchen in den Daten auch die Namen von 283 Tschechen auf, darunter einige der reichsten Personen des Landes.

+++ Die "Panama Papers"-Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Steueroasen treffen nun auch die rechtsextreme französische Front National (FN). Die französische Tageszeitung "Le Monde" berichtete am Dienstag, Vertraute von Parteichefin Marine Le Pen hätten ein "ausgeklügeltes Offshore-System" entwickelt, um über Tarnfirmen und falsche Rechnungen Geld aus Frankreich zu schaffen.

+++ Die bisherigen Entwicklungen zu dem wohl größten Datenleak der Geschichte können Sie in diesem zusammenfassenden Artikel lesen.

"Panama Papers": Darum geht es bei den Enthüllungen

Die Veröffentlichung der "Panama Papers" am Sonntagabend sorgten auf der ganzen Welt für Aufsehen. Ein Konsortium aus internationalen Medienanstalten - knapp 400 Journalisten in rund 80 Ländern - hatte sich über den Zeitraum von einem Jahr durch den größten Datenleak der Geschichte recherchiert. Gewaltige 2,6 Terabyte an Daten wurden gesichtet, mehr als elf Millionen Dokumente waren zu prüfen. Der Datensatz wurde ursprünglich der Süddeutschen Zeitung von einer anonymen Quelle innerhalb der Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt.

Was dabei zum Vorschein kam, ist ebenso gewaltig, wie schwer zu fassen: Politiker, teils auch Regierungsangehörige, Banken, Wirtschaftsgrößen, die FIFA und auch der mehrmalige Weltfußballer Lionel Messi sollen mithilfe der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca Briefkastenfirmen und Offshore-Konten erstellt haben. An sich ist dies kein illegaler Vorgang, doch in vielen Fällen liegt es nahe, dass die Beteiligten versuchten, Steuerhinterziehung zu betreiben.

In Deutschland sollen laut SZ Kreditinstitute ihren Kunden geholfen haben, ihr Geld ins Ausland zu schaffen. Darunter nennt die Zeitung auch die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die UBS, die BayernLB und die Commerzbank, um nur die größten Institute aufzuzählen. Ebenfalls in den Papers genannt werden der deutsche Milliardär Joachim zu Baldernach, der umstrittene Spekulant Florian Homm sowie eine Firma, über die der Formel-1-König Bernie Ecclestone Bestechungsgeld für den BayernLB-Banker Gerhard Gribkowsy eingeschleust haben soll.

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca selber wurde von dem deutschen Jürgen Mossack mitgegründet und ist seit Jahren auf die Gründung von Offshore-Konten und Briefkastenfirmen spezialisiert. Weltweit haben die veröffentlichten Daten unterschiedlichste Reaktionen hervorgerufen: Während die Opposition in Island aufgrund der Verstrickung des Premierministers Sigmundur Gunnlaugsson den Rücktritt von dessen Regierung fordert, gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu, Briefkastenfirmen zu besitzen, allerdings seien diese unter der Verwaltung eines Treuhänders. In Russland wurden die Leaks als "Propaganda des Westens" bezeichnet und jegliche Verbindungen zum Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. Die betroffene panamaische Anwaltskanzlei bezeichnete die Weitergabe der Daten als "Verbrechen" und hält dies für strafbar.

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bix

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