Gabriel will Härte zeigen

Kommentar: Plump auf Stimmenfang

Wann wird Sigmar Gabriel aus der Partei ausgeschlossen? Schließlich übernimmt der SPD-Chef mit seinem Vorstoß für eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik einige Standpunkte ausgerechnet von jenem Thilo Sarrazin, gegen den die Sozialdemokraten ein Parteiausschlussverfahren angestrengt haben... Von Frank Pröse

Ungeachtet dessen, dass es Sanktionsmöglichkeiten gegen notorische Integrationsverweigerer bereits gibt, geht der Parteivorsitzende mit diesem Thema recht plump auf Stimmenfang. Ähnlich wie beim Projekt Stuttgart 21 dreht Gabriels SPD ihr Fähnchen in den von der allgemeinen Stimmung entfachten Wind. Was sagt man nicht alles, um ein paar Stimmen zu retten. Der Grünen-Vorwurf der Stammtischpolitik ist da nicht von der Hand zu weisen, zumal keine einheitliche Linie der SPD zur Integrationspolitik zu erkennen ist.

Gibt die Gabriel jetzt vor mit der Ausweisung Integrationsunwilliger und der Androhung von Polizeimaßnahmen für jene, die Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schicken? Die Botschaft hört man wohl, allein es fehlt der Glaube. Billiges Wahlkampfgetöse ist das. Denn solche Polizeieinsätze sind zunächst einmal Ländersache. Und ganz nebenbei erwähnt, hat Gabriel als Ministerpräsident Niedersachsens bei der Polizei Stellen abgebaut. Diese Art von Heuchelei ist unerträglich. Keine Werte, keine Überzeugung - da hatten frühere SPD-Vorsitzende mehr Format.

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