Hochwasser in Deutschland

Kommentar: Politik Grenzen gesetzt

Wer wissen möchte, welches Leid die Menschen entlang der Donau und der Elbe erleiden und welche dramatischen Schäden das Wasser verursacht, der muss sich direkt vor Ort informieren. Von Hans Willms 

Deshalb ist es völlig in Ordnung, dass sich Angela Merkel oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil höchstpersönlich ein Bild vom Ausmaß der Katastrophe verschaffen. Wichtiger aber als die medienwirksam inszenierten Bilder von Gesprächen mit Betroffenen und Helfern wird sein, welche Schlüsse die Politik aus der zweiten „Jahrhundertflut“ dieses Jahrhunderts ziehen wird. Und die – das zeigt die Vergangenheit – werden sich in Grenzen halten.

Nach dem katastrophalen Elbhochwasser im Jahr 2002 entwickelten die Experten mehr als 100 Hochwasserschutz-Projekte. Da ging es um Erhöhung und Verstärkung von Deichen, den Bau von Schutzmauern, aber auch um die Entwicklung von Poldern und Auen, in denen sich die Fluten gefahrlos ausbreiten können. Das Problem: Die meisten Projekte konnten im Laufe der vergangenen zehn Jahre nicht umgesetzt werden, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllt waren, weil ökologische Interessen die Planung durchkreuzten oder weil sie politisch nicht durchsetzbar waren. Wenn es um die Bändigung der Natur geht, sind eben auch die Politiker machtlos. Wer nicht deichen will, muss weichen, hieß es früher an den Küsten des Landes. Mittlerweile gilt dieser Spruch mehr und mehr auch entlang der Flüsse. Eine Erkenntnis, die uns alle teuer zu stehen kommt. Die Sicherheit der Anrainer aber muss uns das wert sein.

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