Kommentar: Politik muss handeln

Peter Schulte-Holtey

Auch im vergangenen Jahr haben Betrüger unvermindert ihr Unwesen im Gesundheitswesen getrieben: Allein die gesetzliche Krankenkasse KKH-Allianz konnte in diesem Zeitraum Forderungen von 934.000 Euro im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug erheben. Von Peter Schulte-Holtey

Dem Ermittlerteam gelang es, 589 neue Fälle aufzudecken. Die Fahnder der DAK-Gesundheit erhielten 2011 knapp 60 Prozent mehr Hinweise als im Vorjahr. Die Krankenkasse holte sich 1,7 Millionen Euro zurück.

Welche Rezepte helfen? Die SPD will gesetzliche Grundlagen schaffen, um Ärzte als korrupt bestrafen zu können, die Zuwendungen der Pharma- oder Medizinprodukte-Industrie annehmen. Sicherlich ist dies ein gangbarer Weg, denn es müssten natürlich auch vermehrt Strafverfahren eingeleitet werden, damit sich für die unsauber abrechnenden Leistungserbringer das Risiko erhöht, zusätzlich zum finanziellen Verlust auch noch richtig bestraft zu werden und Gefahr zu laufen, dass sie die Zulassung verlieren.

Auch mit größerer Transparenz könnte mehr erreicht werden. Versicherte sollten nicht nur auf Antrag, sondern unaufgefordert eine Patientenquittung erhalten. Und die Ermittlungsbehörden müssten personell wesentlich besser ausgestattet werden, um in einem derart komplexen Themengebiet ihrer Arbeit bestmöglich nachgehen zu können.

Dies sind „Therapieansätze“. Sie können nur eingesetzt werden, wenn die verantwortlichen Gesundheitspolitiker endlich für Reformen sorgen und die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen besser schützen wollen. Das ist bislang leider nicht in Sicht.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare