Keine Änderungen der Afghanistan-Strategie

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Die Politiker wollen die Afghanistan-Strategie nicht ändern.

Frankfurt/Main - Nach der Veröffentlichung von zwei Terrorvideos im Internet haben Politiker die Bedeutung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan betont.

Man dürfe Ursache und Wirkung von Terror und dem Einsatz nicht verwechseln, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der “Leipziger Volkszeitung“. Kanzlerin Angela Merkel versicherte, dass die deutschen Behörden gut gewappnet seien. Innenminister Schäuble sagte: “Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht die Ursache von Terroranschlägen, sondern die Terroranschläge sind Ursache dafür, dass wir mit anderen versuchen müssen, Sicherheit zu gewährleisten.“

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Zugleich zeigt sich der CDU -Politiker unbeeindruckt von den neuen Drohungen. “Ihr könnt machen, was Ihr wollt. Wenn wir Euch erwischen, stecken wir Euch hinter Schloss und Riegel. Unterschätzt uns nicht“, sagte Schäuble an die Adresse islamistischer Extremisten. Die Bundesregierung werde das Menschenmögliche tun, um Anschläge zu verhindern. Aber selbst wenn ein Anschlag passiere, ändere dies nichts. “Wir lassen uns doch nicht von Al Kaida oder von Herrn Bin Laden vorschreiben, wen wir wählen.“

Ähnlich äußerte sich FDP -Chef Guido Westerwelle , der vor einem überstürzten Abzug der deutschen Soldaten warnte. “Wir wollen, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen kann. Aber wir wollen auch, dass das nicht kopflos und überstürzt geschieht“, sagte Westerwelle dem “Hamburger Abendblatt“. Man dürfe die Menschen dort nicht den Taliban überlassen. “Sonst wäre Afghanistan sofort wieder das Rückzugs- und Organisationsgebiet der ganzen Terroristen der Welt.“

“Verantwortungsvolles Sicherheitssystem“

Merkel sagte im NDR , die deutschen Sicherheitsbehörden täten alles, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. “Wir haben ein sehr, sehr gutes und verantwortungsvolles Sicherheitssystem.“ Sie habe nicht nur in die Behörden von Bund und Ländern großes Vertrauen, sondern auch in die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror, betonte Merkel.

In den vergangenen Tagen tauchten zwei an Deutschland gerichtete Videos des Terrornetzes Al Kaida im Internet auf. Der Bonner Islamist Bekkay Harrach kündigt darin für den Fall Anschläge an, dass die Wähler bei der Bundestagswahl nicht mehrheitlich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmen. Erstmals wird dafür auch ein Zeitraum genannt, nämlich die zwei Wochen nach der Wahl.

AP

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