Sicherheitsverwahrung

Kommentar: Problem kaum lösbar

Mit dem Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung wollten die Politiker dieser Republik eigentlich die Allgemeinheit vor weiterhin als gefährlich und unberechenbar geltenden Straf- und Sexualtätern schützen.  Von Siegfried J. Michel

Doch mit den vor Jahren getroffenen Gesetzesverschärfungen haben sich die Verantwortlichen in Berlin in einer hochkomplizierten juristischen Materie verheddert, so dass ein „Gordischer Knoten“ entstanden ist, der im Nachhinein nun kaum noch zum Besten aller aufgelöst werden kann. Das juristische und viele Menschen betreffende Problem ist dies: Nach bisher gültiger Rechtspraxis konnte die Sicherungsverwahrung eines Straftäters in Deutschland auch nachträglich erteilt und im Nachhinein verlängert werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied aber 2009, dass die Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, wenn die Straftat vor dem 31. Januar 1998 begangen wurde. Denn bis 1998 konnte die Verwahrung in der Bundesrepublik nur auf zehn Jahre befristet angeordnet werden, erst danach durfte sie aufgrund einer Gesetzesänderung lebenslang bestehen bleiben. Nach dieser Reform wurden viele Sicherungsverwahrungen verlängert. Das verstößt dem Gerichtshof zufolge aber gegen das Rückwirkungsverbot: Niemand darf wegen eines Gesetzes verurteilt werden, das es bei seiner Tat noch nicht gab. Auch könne man nicht weiterhin für etwas bestraft werden, wenn keine neue Straftat zugrunde liege, so der EGMR.

Mehrere Verurteilte bereits auf freiem Fuß

Folge dieses Urteils: Inzwischen mussten schon mehrere verurteilte und weiterhin als höchst gefährlich geltende Straftäter freigelassen werden. Weitere werden wohl bald folgen. Dort, wo diese sich niederlassen, geht Angst unter den Bürgern um. Das große Problem der schwarz-gelben Regierung ist nun nicht, dass ein neues Gesetz geschaffen werden muss, dass künftig den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entspricht und juristischen Prüfungen dann auch standhält. Es gilt dann für „Neufälle“. Knackpunkt aber sind die „Altfälle“. Wie weit soll und darf die Freiheit dieser entlassenen Sicherungsverwahrten gehen, wie soll dabei der Schutz der Allgemeinheit gewährleistet werden?

Lösungsansätze verfassungsrechtlich bedenklich

Die bisher dafür ins Gespräch gebrachten Lösungsansätze - elektronische Fußfessel, spezielle geschlossene Einrichtungen oder gar eine Art Pranger im Internet - sind alle erneut verfassungs- und menschenrechtlich höchst bedenklich. Kommt es so, dann ist schon jetzt ziemlich sicher, dass die betroffenen zuvor sicherungsverwahrten Schwerkriminellen wieder vor die obersten Gerichte ziehen und bei der Verteidigung ihrer neu erworbenen Freiheit wohl auch erfolgreich sein dürften.

Weil die Politik beim Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung unsauber gearbeitet hat, wird es wohl bei den rund 80 „Altfällen“ rechtlich nur möglich sein, die noch als gefährlich geltenden entlassenen Schwerkriminellen durch Polizeikräfte rund um die Uhr überwachen zu lassen, damit sie nicht wieder zuschlagen.

Einmal mehr wird damit ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz zu einer für den Steuerzahler und Bürger sehr teuren und nervenaufreibenden Angelegenheit.

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