Prozesslawine bedroht den Kita-Ausbau

Offenbach ‐ Städte und Kommunen schlagen Alarm: Sie sehen den bis 2013 geplanten Ausbau der Kindertagesstätten durch zunehmende Klagen von Anwohnern bedroht. Von Peter Schulte-Holtey

Städtetagsvizepräsident Christian Ude sprach von einer „Prozesslawine“ und sagte in der ARD-Sendung „Report Mainz“: „In der Tat erleben wir in reinen Wohngebieten eine erschreckende Streitlust und Prozessfreude von Nachbarn, die Kinderlärm nicht als Zukunftsmusik empfinden, sondern als eine rechtlich unzulässige Störung und die gegen Kindertagesstätten vor den Kadi ziehen.“

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Toleranz einfordern

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, befürchtet, dass der Kita-Ausbau wegen klagender Anwohner ins Stocken gerät: „Gerade in den Ballungszentren, in den Städten, da ist der Bedarf am größten, da brauchen wir zusätzliche Kitas, und da ist leider auch der Widerstand der größte.“

Mehr Betreuungseinrichtungen, die geplant werden

Die Bundesregierung arbeitet bereits an einer Gesetzesänderung, um Kitas leichter errichten zu können. So soll die Baunutzungsverordnung überprüft werden. Das Gesetzgebungsverfahren wird aber erst 2011 eingeleitet. Kommunen fordern, die Gesetzeslücke im Baurecht schneller zu schließen.

Städtetagsvize Ude: „Sicherlich wird die Zahl der Betreuungseinrichtungen, die geplant werden, deutlich zunehmen. Umso wichtiger wäre es, jetzt sofort den Klägern, die Kinderbetreuungseinrichtungen verhindern wollen, das rechtliche Instrument aus der Hand zu nehmen, denn 2013 ist es zu spät.“

Rubriklistenbild: © Stephanie-Hofschlaeger / Pixelio

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