Treffen in Moskau

Putin und Kurz wollen enger kooperieren

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Der russische Präsident Putin (r.) trifft den Bundeskanzler aus Österreich, Sebastian Kurz.

Österreichs neuer Regierungschef Kurz auf Antrittsbesuch im Kreml: Moskau und Wien sind seit langem Partner. Zwar geht es auch um internationale Streitfragen, doch vor allem um das, was verbindet: Gas.

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz haben bei einem ersten Treffen in Moskau die enge Zusammenarbeit ihrer Länder betont. „Das zeigt sich auch auf einem sehr wichtigen Gebiet, der Wirtschaft“, sagte Putin am Mittwoch. Das Handelsvolumen sei vergangenes Jahr um 40 Prozent gestiegen, sagte er nach Kreml-Angaben.

Für Kurz (Österreichische Volkspartei/ÖVP), der seit Dezember eine Mitte-Rechts-Regierung mit der FPÖ führt, war es die erste Auslandsreise außerhalb der EU. Er forderte Putin auf, mit dem russischen Einfluss auf die syrische Regierung ein Ende der Gewalt für das Rebellengebiet Ost-Ghuta durchzusetzen.

Kurz äußert sich zu Sanktionen

Die beiden sprachen auch über den Konflikt in der Ostukraine. Österreich gilt in der Europäischen Union als Kritiker der Sanktionen gegen Moskau wegen der Übergriffe auf die Ukraine. Kurz machte aber bei dem Arbeitsbesuch Lockerungen der EU-Strafmaßnahmen von deutlichen Fortschritten bei einer Friedenslösung abhängig.

Putin erinnerte daran, dass die Sowjetunion und heute Russland immer zuverlässige Lieferanten von Erdgas für Österreich gewesen seien. Das 50-jährige Jubiläum dieser Kooperation wird Anfang Mai begangen. Es wird in Österreich nicht ausgeschlossen, dass Putin dazu anreist. Kurz und Putin betonten ihre Unterstützung für die neue Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland laufen soll. Es handle sich um kein politisches Projekt, sagte Putin bei der abschließenden Pressekonferenz: „Das ist ein wirtschaftliches Projekt.“

Kurz sieht Gas-Lieferungen aus Russland „positiv“

Die Ukraine und die östlichen EU-Mitglieder kritisieren Nord Stream 2, auch die Kommission in Brüssel ist skeptisch. Die Ukraine fürchtet vom russischen Gastransit abgeschnitten zu werden. Putin sagte, der Transit durch die Ukraine werde fortgesetzt, wenn er sich rechne.

Der Öl- und Gaskonzern OMV aus Österreich ist an Nord Stream 2 beteiligt. „Für uns ist es ein sehr positives Projekt“, sagte Kurz. Es müsse aber geklärt werden, welchen Einfluss die Pipeline auf andere Staaten habe.Das neutrale Österreich pflegt traditionell ein enges Verhältnis zu Russland. Durch mitregierende rechte FPÖ verficht noch stärker als andere Parteien einen Ausgleich mit Moskau.

Ein ausführliches Interview mit Sebastian Kurz und dem designierten bayerischen Ministerpräsident Markus Söder finden Sie hier.

dpa

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